Reichelsheim: Straßenbeiträge sind Geschichte
Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“.
Übergabe der Unterschriftenliste am 20. August 2019: Bürgermeister Stefan Lopinsky, Gemeindevorstand Jürgen Göttmann, Mitglieder der Bürgerinitiative Karl Heinz Kreuzer, Ulrike Happel (vorne von links nach rechts).
Der Eberbacher Weg in Reichelsheim. Archivbilder vom 20. August 2019: © by Rudolf Happel / pdh
REICHELSHEIM. - Zehn Monate lang dauerte der Kampf der Reichelsheimer Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge" und endete am gestrigen Mittwoch, 25. September, mit einem grandiosen Erfolg.
Die Straßenbeiträge, die die Gemeinde Reichelsheim ursprünglich von den Anliegern reparaturbedürftiger Gemeindestraßen erheben wollte, wurden einstimmig und offiziell in der Gemeindevertreterversammlung beerdigt.
Vorausgegangen waren im September vergangenen Jahres eine relativ kurzfristige Information der betroffenen Bürger über die von ihnen zu entrichtenden Beiträge bis zu 44.000 Euro pro Anwesen, und eine zunächst spontane, später unerwartet heftige Gegenwehr der Anlieger, begleitet von vielen engagierten, auch provozierenden, Aktionen gegen die geplanten Belastungen bei Straßenrenovierungen.
Mittlerweile hatte die Bürgerinitiative beachtliche 1.816 Protest-Unterschriften gesammelt und der Gemeinde übergeben, die 21 Prozent der Reichelsheimer Bevölkerung und 28 Prozent der Wahlberechtigten repräsentieren, was auch Gemeindevorstand Jürgen Göttmann (CDU) Respekt abnötigte. Eine stattliche Anzahl von Protestflyern hatte die Bürgerschaft aufgerüttelt und zum Teil die Gemeindevertreter erbost.
Am Mittwochabend nun entschied die Gemeindevertreterversammlung einstimmig nach einem Antrag der SPD-Fraktion und einem eindeutigen Votum des zuvor tagenden Haupt- und Finanzausschusses die Aufhebung der „Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen“ vom 16. Juni 1988, in Kraft getreten bereits einen Tag später.
Die neuerliche Aufhebungssatzung tritt sofort in Kraft und umfasst auch die streitbefangenen, fast beendeten Straßenreparaturarbeiten im Reichelsheimer „Eberbacher Weg“.
Die Lage der Reichelsheimer Gemeindefinanzen erlaubt allerdings aufgrund zahlreicher zukünftiger Herausforderungen keine ersatzlose Streichung der bereits eingeplanten Anliegerbeiträge.
So plant die Gemeinde jetzt eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B im Haushaltsjahr 2020 um bis zu 120 Punkte. Zu ersten Beratungen wurde die Finanzplanung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
Der gelösten Stimmung der zahlreichen Mitglieder der Bürgerinitiative tut diese zu erwartende Steuererhöhung wohl keinen Abbruch. Sie werden noch am Mittwochabend ein paar Korken knallen lassen haben und demnächst zu einer kleinen Feier zusammenkommen.
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