BUND: „Bad König macht Gewerbepolitik auf dem Rücken der Natur“
Das Gebiet 'Brombachtaler Straße' in Bad König soll für...
...eine Betriebserweiterung in Etzen-Gesäß zur Bebauung dienen und...
...ist seit 2013 zur Bebauung rechtskräftig ausgewiesen, ohne dass entsprechend dem...
...Plan gültige naturschutzfachliche Festsetzungen umgesetzt worden seien, kritisiert der BUND Odenwald.
BAD KÖNIG. - „Die Stadtverordneten von Bad König haben 2013 den Bebauungsplan 'Brombachtaler Straße' beschlossen, seit dem 23.08.2013 ist der Plan rechtskräftig. Darin wird für eine Betriebserweiterung in Etzen-Gesäß eine Fläche zur Bebauung bereitgestellt“, stellt Harald Hoppe, BUND-Sprecher Odenwald, fest.
Da die Bebauung dieser Fläche mit erheblichen negativen Auswirkungen für Natur und Umwelt verknüpft sei, habe man im Plan Maßnahmen zur Minderung der Umweltschäden festgesetzt, die unabhängig von der Bebauung durchzuführen seien. Die Aufsicht und Kontrolle dieser naturschutzfachlichen Festsetzungen liege bei der Stadtverwaltung Bad König.
Vier Jahre nach Inkrafttreten des Planes stellt der BUND Odenwald fest, dass zwar nunmehr ein Baurecht besteht, dass aber die Stadt die Maßnahmen zur Entwicklung von Natur und Umwelt nicht umgesetzt habe. Diese seien im Plan ausdrücklich nicht daran geknüpft, ob die geplante Bebauung realisiert ist sondern sie stellten eigenständige Festlegungen dar, die als Ortsrecht Geltung hätten.
Im Einzelnen wurden an zwei Stellen die Feldgehölze nicht gepflanzt, Beschränkungen der Weidenutzung und die Einrichtung von extensiv genutzten Flächen wurden ignoriert. Insgesamt über 11.000 qm Fläche wurden seinerzeit für den Umweltschutz zur Verfügung gestellt – aber offenbar nur auf dem Papier.
BUND-Sprecher Harald Hoppe: „Die Stadt hat im Planungsprozess selbst eine enorme Beeinträchtigung der Umwelt durch ihre Planung festgestellt. Durch die getroffenen Festsetzungen wurde der Plan erst in Einklang mit den Vorgaben des Baugesetzbuches gebracht. Wenn die Stadt die Beschlüsse ihrer Verordneten ignoriert, ist das ein schlechtes Zeichen für die Demokratie und für die Geltung der beschlossenen Gesetze.“
Der Umweltverband beziffert den durch die Nichtrealisierung der Umweltauflagen entstandenen Schaden auf 80.000 Euro. Hoppe: „Soviel waren bei der Planaufstellung die Verbesserungen für die Umwelt wert.“ Pikant an der Angelegenheit ist, dass für etwa 10.000 Euro Punkte auf dem Ökokonto der Stadt gutgeschrieben wurden.
Diese Punkte kann die Stadt bei anderen Planungen in Ansatz bringen. Hoppe: „Ein klassischer Fall für betrügerische Kettengeschäfte. Man ignoriert die Verpflichtungen aus der Orginalplanung und streicht dann den Gewinn bei einer anderen Planung ein.“
Das Bad Königer Verhalten sei im Odenwaldkreis gängige Praxis. Durch Duldung oder Förderung durch die Landräte der letzten 20 Jahre seien die Kommunen in der Haltung bestärkt worden, dass Umweltgesetze wegen der fehlenden Sanktionsmöglichkeiten zum Ignorieren gemacht seien.
Ein Ingenieurbüro aus Groß-Zimmern sei in fast allen Kreiskommunen tätig und verwende standardisierte Festsetzungen in allen Bebauungsplänen zum Naturschutz, die dann folgenlos von fast allen Verwaltungen ignoriert werden könnten.
Die Untere Naturschutzbehörde habe dies im Januar diesen Jahres öffentlich bestätigt. 90% aller derartigen Festsetzungen im Kreis würden ignoriert. Landrat Frank Matiaske habe mit dem besagten Büro Erfahrungen aus seiner Bürgermeisterzeit in Breuberg gesammelt, sodass er die Ingenieure gerne auch für Aufgaben der Kreisverwaltung einsetze, die für den Umwelt- und Naturschutz von Bedeutung sind und wo es dienlich sei, Naturschutzvorschriften möglichst weich und biegsam zu gestalten.
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