Ortsbeirat Olfen berät zum Jahresende viele Themen
OLFEN. - Eine Reihe verschiedener Themen standen auf der Tagesordnung der gut besuchten Olfener Ortsbeiratsitzung unter Leitung von Gertrud Platt-Roßbach. Bürgermeister Christian Kehrer war zu der Sitzung gekommen und stellte mit Stefanie Ampferl seine neue Mitarbeiterin für die Verwaltungsorganisation der Stadt Oberzent vor.
Er teilte zum Sachstand der eingebrachten Anliegen mit, dass im kommenden Jahr in der Ortsstraße „Zum Roten Wasser“ eine Kanalbefahrung stattfindet und eine Priorität für die Sanierungsmaßnahmen festgelegt werden wird.
Auch über die grundhafte Sanierung von Straßen in Olfen werden Vorschläge erarbeitet, wobei vorab darauf hingewiesen werden muss, dass in dem Verfahren die Anlieger mit Beiträgen herangezogen werden müssen. Die Stadt kann die Maßnahmen nicht alleine finanzieren und wird daher einen sozialverträglichen Vorschlag unterbreiten.
Im Zusammenhang mit der diskutierten Geschwindigkeitsbegrenzung in Olfen wurde zur Kenntnis genommen, dass im kommenden Jahr im Rahmen eines Gesamtkonzeptes der Stadt einen Vorschlag unterbreitet werden wird. Bis dahin wird auch ein Stadtpolizist mit Möglichkeiten der Verkehrsüberwachung seinen Dienst angetreten haben.
Die Fläche vor der Aussegnungshalle auf dem Olfener Friedhof erhält durch eine Auffüllung einen Vorplatz, wobei auch die Überlegung eines Vordachs bautechnisch eingeplant werden soll. Für die Überprüfung der Standsicherheit der Bäume auf dem Friedhof und für die Baumfällarbeiten werden aktuelle Angebote eingeholt.
Da es in den Stadtteilen mehrere Wünsche zur Anlegung von Urnengrabfeldern gibt, wird auch in Olfen der vorgetragene Wunsch im Rahmen eines Gesamtkonzeptes der Stadt im kommenden Jahr zu einer Lösung geführt.
Die Bereitstellung eines Budgets für die Ortsbeiräte wird zurzeit beraten, wobei im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung die Zweckbindung und Aufgabenstellung festgelegt werden muss. Die Dorfbildgestaltung und die Pflege der Dorfgemeinschaft zählen dazu. Die Stadtverordneten werden alsbald über einen Vorschlag beraten.
Wie der Bürgermeister mitteilt, trifft der Wunsch nach Freischneidearbeiten am Bachlauf auf den Widerstand der Naturschutzbehörde, die einen Eingriff in den Bestand aus Gründen des Naturschutzes ablehnt. Der Bauhof wird sich jedoch auf einigen Abschnitten mit dem Bedarf und der Notwendigkeit befassen.
Wie die Vorsitzende des Ortsbeirates mitteilt, hintert der Datenschutz die Möglichkeit, Neubürger gezielt ansprechen zu können. So kann das Einwohnermeldeamt im Ortsbeirat keine Adressen der zugezogenen Bürger zur Verfügung stellen.
In der Diskussion wurde angeregt, dass man den Neubürgern bei ihrer Anmeldung auf der Stadtverwaltung ein Informationsblatt über den Stadtteil zur Verfügung stellt und sie fragt, ob sie mit der Weitergabe ihrer Adresse einverstanden sind.
So könne bei einem Haustürbesuch auf verschiedene örtliche Hilfestellungen hingewiesen und das Angebot der Vereine vorgestellt werden. Dieser Gedanke wird weiter beraten.
Bürgermeister Kehrer informierte darüber, dass im kommenden Jahr an allen öffentlichen Gebäuden der Stadt eine Schließanlage eingebaut werden wird. Die Zuordnung der Schlüssel für die Nutzer wird mit dem Ortsbeirat beraten.
Im Zusammenhang mit dem Vorschlag einer neu angelegten Fläche gegenüber dem Dorfgemeinschaftshaus erwartet der Bürgermeister konkrete Vorschläge der Vereine, die bei einem Ortstermin besprochen werden sollen.
Aus dem Kreis der interessierten Bürger kamen Anfragen über die Einrichtung von Mobilfunkverbindungen, weil wiederholt Gäste sogar abgereist sind, nachdem sie mit ihrem Mobiltelefon keine Geschäftsverbindungen herstellen konnten.
Man habe erkannt, dass die Telekom keine Hilfe anbietet. Durch Bauarbeiten ist mehrfach die Internetverbindung ausgefallen und damit auch der Telefondienst, der damit verbunden ist. Allgemein ist man jedoch mit der Leistung des Internetanbieters Entega zufrieden.
Ebenso kamen aus der Bevölkerung Hinweise über Eingriffe in die Fahrbahn an einer Ortsstraße durch Bauarbeiten, was man beispielsweise für die Müllabfuhr für gefährlich hält. Es wird eine Ortsbesichtigung und Abstimmung mit der Unteren Verkehrsbehörde geben.
Den Ortsbeiräten wurde eine Resolution mit der Bitte um Zustimmung zugeleitet, in der sich die Vertreter gegen den weiteren Ausbau mit Windkraftanlagen aussprechen. In diesem Zusammenhang wurde auch informiert, dass auf dem südlich von Olfen gelegenen Finkenberg sechs Windindustrieanlagen entstehen können, sofern Planungsrecht und Baurecht geschaffen werden.
Bürgermeister Kehrer teilte mit, dass die Stadt vom Windkraft-Projektierer verklagt wurde, weil eine Durchfahrerlaubnis über den kommunalen Weg am Katzenwinkel nicht gewährt wird.