Breite Zustimmung zum Erbacher 33,5-Millionen-Haushalt 2019
Erster Etat des neuen Bürgermeisters mit kleinen Ansatz-Änderungen gegen die Stimmen der Bündnisgrünen verabschiedet + + + Sanierung der Oberen Hauptstraße in abgespeckter Version für rund 2,1 Millionen EuroERBACH. - Mit überwiegender Mehrheit stimmten die Erbacher Stadtverordneten dem ersten vom neuen Bürgermeister Dr. Peter Traub vorgelegten Haushalt zu, auch wenn es gemäß der in den Ausschüssen angeregten Änderungen zu kleineren Korrekturen gegenüber einzelnen ursprünglichen Ansätzen (siehe FACT Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews) kam.
„Damit kann ich gut leben, befand der Rathauschef angesichts der breiten Zustimmung der sich lediglich die dreiköpfige Fraktion der Bündnis-Grünen komplett verweigerte. Bei durchgängiger Enthaltung von Parlamentsvorsteher Antonio Duarte (SPD) zu allen haushaltsrelevanten Beschlüssen stimmte seine Fraktion bei Enthaltung zum Stellenplan allen weiteren Vorlagen zu.
„Wir stehen komplett hinter dem vorgelegten Stellenplan, insbesondere auch hinter der Neubesetzung der Position des Hauptamtes, sehen die Besoldung aber zumindest temporär um eine Stufe zu hoch angesiedelt“, erklärte die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Nicole Kelbert-Gerbig das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion auf FACT-Anfrage.
Gut 478.000 Euro Ãœberschuss
Korrekturen gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplans gab es insbesondere bei den Kosten für die Hauptstraßensanierung sowie einer Maßnahme am „Energieweg“. Dort soll die Beleuchtung entlang der Mümling verbessert werden. Kosten von rund 119.000 wurden dafür nachträglich eingestellt.
Insgesamt schließt der Haushalt nunmehr mit Einnahmen von knapp 33,524 Millionen Euro und Ausgaben von rund 33,046 Millionen Euro ab. Der Überschuss aus dem Ergebnishaushalt beläuft sich auf gut 478.000 Euro. Im Entwurf waren Einnahmen von rund 33,394 Mio. Euro und Ausgaben von rund 32,916 Mio. Euro veranschlagt.
Mit Sperrvermerk versehen wurde der Ansatz im Bereich Märkte bei der für die Schlossweihnacht vorgesehene Eisbahn im Kostenrahmen von 100.000 Euro.
Ãœberwiegende Zustimmung
Gernot Schwinn sah das in einzelnen Ansätzen überarbeitete Zahlenwerk für seine SPD-Fraktion insgesamt, wenn auch bezüglich des Stellenplans eingeschränkt als zustimmungsfähig an, nachdem auf deren Vorschlag die Aufwendungen für die Jugendmusikschule um 3.000 Euro auf nunmehr 10.000 Euro erhöht worden waren.
CDU-Sprecher Klaus-Peter Trumpfheller befand den vorliegenden Haushaltsplan für seine Fraktion ebenfalls als zustimmungsfähig, mahnte jedoch die Kosten im Blick zu behalten: „Wir dürfen nicht zu großzügig mit unserem Geld umgehen.“
„Der Haushalt ist ein Vertrauensvorschuss in unseren Bürgermeister, gibt ihm die Möglichkeit zur Gestaltung, die sich mit Sicherheit rechtfertigen wird“, lobte Michael Gänssle (ÜWG) das vorliegende Zahlenwerk, das seine Fraktion absegnete. „Zu 98 Prozent ist das der Haushalt, wie von der Verwaltung vorgelegt, wir haben lediglich an den Stellen, die uns wichtig waren, eingegriffen.“
Als „nachvollziehbar und akzeptabel“ bezeichnete Rudolf Burjanko den erarbeiteten Haushalt für die Liberalen im Erbacher Parlament. „In Sachen Stadtmarketing sind wir allerdings noch nicht am Ende“, sieht der FDP-Sprecher in diesem Bereich noch Handlungsbedarf.
„Wir sollten unseren Fokus darauf legen solche Brocken wie Eisbahn etc. gegebenenfalls über Sponsoring abzudecken“, empfahl Burjanko.
Komplette Ablehnung nur durch GRÃœNE
Wesentlich kritischer als seine Vorredner fand GRÜNEN-Sprecher Jürgen Müller keine positiven Merkmale im vorgelegten Haushalt. So vermisse er insbesondere aussagefähige Kennzahlen. Auch einen vor Jahren gefassten Grundsatzbeschluss für einen >Bürgerhaushalt< sieht er seither nicht verwirklicht.
„Ich sehe darin eine fortgesetzte Missachtung des Hauses und beim nächsten mal glaube ich, muss ich die Kommunalaufsicht informieren.“
Ferner gehe die Stadt Erbach mit der Ausweisung des Baugebiets >Auf der Höhe< ein „unkalkulierbares Risiko“ ein, „daher ist dieses Projekt für uns untragbar.“ Die Umbauplanung für den Bereich der >Oberen Hauptstraße< sieht Müller als „fahrradfeindlich“.
„Könnte mir auch eine noch zukunftsweisendere Variante vorstellen“
Dem entgegnete der Bürgermeister: „Natürlich könnte auch ich mir eine noch zukunftsweisendere Variante, und einen noch zukunftweisenderen Umbau der Oberen Hauptstraße vorstellen. In der Tat ist die Planung immer noch sehr Auto-lastig.“
Dennoch wolle er auch hier erinnern: „Immer wenn Menschen sich über eine Sache demokratisch streiten, um bessere Lösungen ringen, wird es nie das Optimum in eine Richtung geben – weder für die Hauptstraße wie jetzt, maximal Auto-orientiert, noch für die andere Variante maximal Auto-frei.
Das sehe ich als einen demokratischen Prozess an, bitte aber auch die vielen kleinen positiven Steps in die richtige Richtung wertzuschätzen.“
Als Beispiel dafür nannte Dr. Traub die geplante, entgegen der aktuellen Situation „gleichberechtigte Fläche“, was er ebenso als „richtigen Schritt“ erachte wie E-Bike-Aufladestation und weitere Maßnahmen. „Es ist sicher mehr möglich, ich aber freue mich dennoch, dass es in die richtige Richtung geht.“
37 valide Anfragen für 40 Bauplätze
Mit Blick auf das neue Baugebiet >Auf der Höhe< vertrete er die Auffassung „auch der ländliche Raum muss wachsen dürfen“, sagte der Rathauschef. „Wir brauchen dafür ebenso Wohnraum, wie neue Gewerbeflächen. Wenn wir nur die schöne Landschaft und unsere gute Luft vermarkten, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir stagnieren.“
>Auf der Höhe< würden 40 Baugrundstücke mit der Zielgruppe „junge Familien“ ausgewiesen, „Stand heute, bevor wir irgendeine nennenswerte Vermarktung vorgenommen haben, liegen 37 valide Anfragen vor. Wir gehen somit kein finanzielles Risiko ein!“
„Noch nie einen derart transparenten Prozess“
Bezüglich der Besetzung der Hauptamtsleiterstelle merkte Peter Traub an: „Ich glaube, dass es in den letzten Jahren hier noch nie einen derart transparenten Prozess gab, eine Stelle zu besetzen. Es herrschte breiter Konsens, dass die Stelle besetzt werden soll.
Seit Ende Juli, damals war ich gerade eine Woche im Amt wurden alle diesbezüglichen Entscheidungen transparent dargestellt und protokolliert und im Magistrat so auch einstimmig, mit dem Votum der GRÜNEN beschlossen.“
„Um Schnickschnack reduzierte Variante, die man gerne möchte, aber nicht unbedingt braucht“
Mehrheitlich, ebenfalls bei drei Gegenstimmen der GRÜNEN-Fraktion, fand auch die „um Schnickschnack reduzierte Variante, die man gerne haben möchte, aber nicht unbedingt braucht“ (Bauausschussvorsitzender Michael Gänssle) zum Umbau der Oberen Hauptstraße die Zustimmung des Parlaments.
Nach dem jüngsten Planentwurf sollen sich die Gesamtkosten auf 2,12 Millionen Euro, davon die Kosten für die Grundsanierung wie seither auf rund 1,52 Millionen Euro belaufen. Dieser Betrag wird hälftig (760.000 Euro) auf die Anlieger umgelegt.
Für Extramaßnahmen stehen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) Mittel von 430.000 Euro zur Verfügung. Darüber hinaus beteiligen sich andere Kostenträger für Wasser- und Abwasseranlagen mit 420.000 Euro.
Anzeige
