CDU: „Respektloses, unverständliches Verhalten in der Gemeindevertretung“
„Berechtigte Interessen der Landwirtschaft mit Füßen getreten“ + + + CDU-Resolutionsantrag gegen alle interfraktionellen Übereinkünfte noch nicht einmal zur Beratung zugelassenBRENSBACH. - „Die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Brensbach zeigt sich noch immer entsetzt über die Vorgänge in der Gemeindevertretersitzung der vergangenen Woche und bedauert den Umgang mit den berechtigten Interessen der Landwirte im gesamten Gersprenztal“, heißt es in einer Pressemitteilung der Brensbacher Christdemokraten.
„Die CDU-Fraktion hatte vor, eine zum Vorgehen von Kreistag, Bürgermeister-Kreisversammlung und Gemeinde Reichelsheim analoge Resolution an die hessische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Priska Hinz zu schicken, mit dem Ziel, auf eine Binnendifferenzierung des Grundwasserkörpers im Gersprenztal zu drängen.“
Da die Brensbacher CDU von den o.a. Vorgängen erst aus Presseberichten erfahren habe, sei die Zeit für ein reguläres Antragsverfahren zu kurz gewesen und man habe eine Erweiterung der ohnehin sehr kurzen Tagesordnung der Sitzung am 12. März beantragt.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Volz sagte dazu: „Weshalb die SPD-Fraktion mit ihrem geschlossenen Ablehnen einer Erweiterung der Tagesordnung diesen Antrag noch nicht einmal zur Beratung zugelassen hat, ist mir bis heute völlig unverständlich.
Mit ihrem Verhalten hat die SPD die berechtigten Interessen aller Landwirte im Gersprenztal auf eine fachgerechte Aufklärung der Ursachen hoher Nitratwerte in Nieder-Klingen bzw. Reinheim mit Füßen getreten.“
Auch eine konstruktive Arbeit in der Gemeindevertretung sieht Volz gefährdet, denn es bestehe nach einigen Unklarheiten zu Anfang der Wahlperiode eigentlich die stillschweigende interfraktionelle Übereinkunft, Anträge zumindest zur Beratung in die Ausschüsse zu verweisen.
Besonders schwer wiege hier, dass die SPD-Fraktion am genannten Datum auch nach Erweiterung der Tagesordnung das Heft des Handelns in der Hand gehabt hätte.
„Denn während für die Tagesordnungs-Erweiterung eine 2/3-Mehrheit nötig gewesen wäre, hätte man einen Verweis in die Ausschüsse trotz des CDU-Antrags auf sofortige Entscheidung mit der einfachen Mehrheit beschließen können, die am genannten Datum aufgrund berufsbedingter Abwesenheiten bei der SPD gelegen hat.
Von der vorhandenen Zeit ganz zu schweigen.“ Volz fügte hinzu: „Dass einer der Mandatsträger es sogar abgelehnt hat, über die Erweiterung der Tagesordnung abzustimmen, ist ein beispielloser Affront und eine Respektlosigkeit unserer parlamentarischen Arbeit gegenüber!“
Bedauerlicherweise lasse seiner Meinung nach auch die auf der Webseite der SPD Brensbach veröffentlichte Stellungnahme für den in der Brensbacher Kommunalpolitik erfahrenen Betrachter nur den Schluss zu, dass man bis heute eigentlich keinen eigenen Fehler in diesem Vorgang sieht – außer vielleicht, die berechtigterweise erbosten Reaktionen mehrerer anwesender Landwirte aus der Gemeinde nicht einkalkuliert zu haben.
„Die Brensbacher SPD täte schon lange besser daran, nicht hochmütig und Ideologie-verbohrt, sondern mit der gebotenen Sachlichkeit, dem nötigen Respekt den Wählerinnen und Wählern und der notwendigen Konstruktivität den anderen Fraktionen gegenüber an wichtiger Initiativen und Themen heranzugehen – wir jedenfalls versuchen das seit 2016“, fügte Volz abschließend hinzu.
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