CDU: âRespektloses, unverstĂ€ndliches Verhalten in der Gemeindevertretungâ
âBerechtigte Interessen der Landwirtschaft mit FĂŒĂen getretenâ + + + CDU-Resolutionsantrag gegen alle interfraktionellen ĂbereinkĂŒnfte noch nicht einmal zur Beratung zugelassenBRENSBACH. - âDie CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Brensbach zeigt sich noch immer entsetzt ĂŒber die VorgĂ€nge in der Gemeindevertretersitzung der vergangenen Woche und bedauert den Umgang mit den berechtigten Interessen der Landwirte im gesamten Gersprenztalâ, heiĂt es in einer Pressemitteilung der Brensbacher Christdemokraten.
âDie CDU-Fraktion hatte vor, eine zum Vorgehen von Kreistag, BĂŒrgermeister-Kreisversammlung und Gemeinde Reichelsheim analoge Resolution an die hessische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Priska Hinz zu schicken, mit dem Ziel, auf eine Binnendifferenzierung des Grundwasserkörpers im Gersprenztal zu drĂ€ngen.â
Da die Brensbacher CDU von den o.a. VorgĂ€ngen erst aus Presseberichten erfahren habe, sei die Zeit fĂŒr ein regulĂ€res Antragsverfahren zu kurz gewesen und man habe eine Erweiterung der ohnehin sehr kurzen Tagesordnung der Sitzung am 12. MĂ€rz beantragt.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Volz sagte dazu: âWeshalb die SPD-Fraktion mit ihrem geschlossenen Ablehnen einer Erweiterung der Tagesordnung diesen Antrag noch nicht einmal zur Beratung zugelassen hat, ist mir bis heute völlig unverstĂ€ndlich.
Mit ihrem Verhalten hat die SPD die berechtigten Interessen aller Landwirte im Gersprenztal auf eine fachgerechte AufklĂ€rung der Ursachen hoher Nitratwerte in Nieder-Klingen bzw. Reinheim mit FĂŒĂen getreten.â
Auch eine konstruktive Arbeit in der Gemeindevertretung sieht Volz gefĂ€hrdet, denn es bestehe nach einigen Unklarheiten zu Anfang der Wahlperiode eigentlich die stillschweigende interfraktionelle Ăbereinkunft, AntrĂ€ge zumindest zur Beratung in die AusschĂŒsse zu verweisen.
Besonders schwer wiege hier, dass die SPD-Fraktion am genannten Datum auch nach Erweiterung der Tagesordnung das Heft des Handelns in der Hand gehabt hÀtte.
âDenn wĂ€hrend fĂŒr die Tagesordnungs-Erweiterung eine 2/3-Mehrheit nötig gewesen wĂ€re, hĂ€tte man einen Verweis in die AusschĂŒsse trotz des CDU-Antrags auf sofortige Entscheidung mit der einfachen Mehrheit beschlieĂen können, die am genannten Datum aufgrund berufsbedingter Abwesenheiten bei der SPD gelegen hat.
Von der vorhandenen Zeit ganz zu schweigen.â Volz fĂŒgte hinzu: âDass einer der MandatstrĂ€ger es sogar abgelehnt hat, ĂŒber die Erweiterung der Tagesordnung abzustimmen, ist ein beispielloser Affront und eine Respektlosigkeit unserer parlamentarischen Arbeit gegenĂŒber!â
Bedauerlicherweise lasse seiner Meinung nach auch die auf der Webseite der SPD Brensbach veröffentlichte Stellungnahme fĂŒr den in der Brensbacher Kommunalpolitik erfahrenen Betrachter nur den Schluss zu, dass man bis heute eigentlich keinen eigenen Fehler in diesem Vorgang sieht â auĂer vielleicht, die berechtigterweise erbosten Reaktionen mehrerer anwesender Landwirte aus der Gemeinde nicht einkalkuliert zu haben.
âDie Brensbacher SPD tĂ€te schon lange besser daran, nicht hochmĂŒtig und Ideologie-verbohrt, sondern mit der gebotenen Sachlichkeit, dem nötigen Respekt den WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern und der notwendigen KonstruktivitĂ€t den anderen Fraktionen gegenĂŒber an wichtiger Initiativen und Themen heranzugehen â wir jedenfalls versuchen das seit 2016â, fĂŒgte Volz abschlieĂend hinzu.