Landrat wirbt im Kreistag um Zustimmung zu „Hessenkasse“
Frank Matiaske: Meilenstein auf Entschuldungspfad + + + Haushaltsplan 2018 vorgelegtODENWALDKREIS. - Landrat Frank Matiaske hat vor dem Kreistag am gestrigen Montag, 18. Dezember, darum geworben, die vom Land Hessen angebotene Unterstützung zum Abbau von Kassenkrediten zu nutzen und die Abgeordneten um Zustimmung für das Programm mit dem Namen „Hessenkasse“ gebeten.
„Die Teilnahme daran ist ein Meilenstein auf dem Entschuldungspfad“, sagte Matiaske am Montag bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2018, der bereits auf den Rahmenbedingungen der „Hessenkasse“ fußt. Über die Teilnahme des Kreises an dem Programm und den Haushaltsplan stimmen die Abgeordneten in ihrer nächsten Sitzung am 5. Februar 2018 ab.
Derzeit hat der Odenwaldkreis Kassenkredite in Höhe von rund 140 Millionen Euro. Davon übernimmt das Land Hessen die Hälfte. Um die andere Hälfte zurückzahlen zu können, verpflichtet sich der Odenwaldkreis von 2019 an, jährlich rund 2,4 Millionen Euro im Haushalt einzustellen – 29 Jahre lang.
Das entspricht einem Eigenbeitrag von 25 Euro je Einwohner und Jahr. Matiaske hob hervor, dass der Kreis nicht darauf setzen dürfe, dass die derzeitige Phase von Niedrig- oder sogar Negativzinsen noch lange anhalte. „Das wird nur eine Frage der Zeit sein. Schon ein Anstieg der Zinsen um ein Prozent würde den Haushalt mit 1,4 Millionen Euro belasten“, warnte Matiaske.
Das Land macht in der „Hessenkasse“ außerdem zur Bedingung, dass neu aufgenommene Kassenkredite im gleichen Jahr wieder vollständig getilgt werden müssen. Das gilt schon von 2018 an, weswegen im Haushaltsposten „Zinsaufwand für Kassenkredite“ 330.000 Euro weniger angesetzt sind als im Jahr 2017.
Insgesamt sieht der Plan 2018 Einnahmen in Höhe von 161.827.910 Euro vor, dem stehen Ausgaben von 161.787.364 Euro gegenüber. Das bedeutet einen Überschuss von 40.546 Euro. Stimmt der Kreistag im Februar dem Entwurf zu, hätte der Odenwaldkreis zum ersten Mal seit 2001 keinen defizitären Etat mehr. „Der Haushaltsplan 2018 ist deswegen ein historisches Werk“, so Matiaske.
Für 2019 wird ein Überschuss von 3,7 Millionen Euro und für 2020 einer von 7,5 Millionen Euro prognostiziert. Damit setzt der Kreis seinen Weg zur Konsolidierung konsequent fort, wie mit dem Land Hessen im Schutzschirm-Vertrag vereinbart, und erfüllt dessen Bedingungen sogar noch vor dem Ende der Laufzeit im Jahr 2020.
Der Landrat warnte allerdings davor, allzu viel Spielraum für freiwillige Leistungen zu sehen. Denn das Land macht künftig auch den Aufbau einer Liquiditätsreserve zur Bedingung für Haushaltsgenehmigungen; dafür müsste der Odenwaldkreis 2019 rund 3,1 Millionen Euro vorhalten, was den für jenes Jahr geplanten Überschuss fast ganz in Anspruch nehmen würde.
Wichtige Einnahmequellen sind die Kreis- und die Schulumlage, die der Kreis bei den Städten und Gemeinden erhebt. Der Hebesatz von 53,15 Prozent für beide Umlagen zusammen bleibt laut Haushaltsplan im Jahr 2018 genauso hoch wie 2017.
Die Schulumlage wird um 1,37 Prozentpunkte auf 19,66 Prozent gesenkt und umfasst rund 25,6 Millionen Euro, das sind trotz der Senkung etwa 950.000 Euro mehr als 2017. Die Kreisumlage wird um den gleichen Wert auf 33,49 Prozent erhöht, was Einnahmen von 43,6 Millionen Euro bedeutet.
„Der Hebesatz der Kreisumlage wird sich 2018 im Durchschnitt der hessischen Landkreise bewegen“, sagte Matiaske. Auf der Haben-Seite stehen im nächsten Jahr auch steigende Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Bereinigt um die Krankenhausumlage und die Umlage für den Landeswohlfahrtsverband sind das 6,7 Millionen Euro mehr als 2017.
Bei den Ausgaben schlagen vor allem die Soziale Sicherung (956.400 Euro mehr als 2017, vor allem wegen vermutlich steigender Fallzahlen bei den Hilfen zum Lebensunterhalt; insgesamt rund 7,7 Millionen Euro) und die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (743.000 Euro mehr, vor allem in den Bereichen Unterhaltsvorschuss sowie Heimerziehung und andere betreute Wohnformen; insgesamt rund 15 Millionen Euro) zu Buche.
Für das Kommunale Job-Center konnten wegen eines Rückgangs der Fallzahlen und einer höheren Beteiligung des Bundes hingegen 807.000 Euro weniger eingeplant werden, nämlich rund 7,1 Millionen Euro.
Der Ansatz für den Öffentlichen Personennahverkehr liegt bei rund 3,7 Millionen Euro, 207.700 Euro mehr als 2017. Auch bei den Aufwendungen für das Gesundheitszentrum Odenwaldkreis gibt es einen Anstieg: Geplant sind für das nächste Jahr rund 496.000 Euro, gut 112.000 Euro mehr.
Der Haushaltsentwurf ist auf der Homepage des Kreises eingestellt. Zu finden ist er auf der Seite www.odenwaldkreis.de unter der Rubrik „Aktuelles, Verwaltung, Politik“ – Haushalt.
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