KOMMENTAR: Totalversagen zum Ende des Erbacher >Südstadtprojekts<
Das Erbacher >Südstadtprojekt<, von Bürgermeister Dr. Peter Traub im Sommer 2022 als Heilsbringer für Erbachs Zukunft ins Leben gerufen, ist kläglich gescheitert. Das dürfte auch dem letzten verbliebenen Optimisten am Freitagabend, 26. Juli, anlässlich einer eilig ins Leben gerufenen Sondersitzung des Stadtparlaments bewusst geworden sein.
Realisten hatten spätestens seit Mitte Februar dieses Jahres erkannt, dass das windige Projekt kläglich gescheitert ist und im Skandal endet.
Damals gab der „Grundstückskäufer“ des städtischen Areals des früheren Möbelhauses Schmidt nach dem vermeintlichen „Kauf“ eines weiteren Geländes von einem früheren Getränkehändler eine eidesstattliche Versicherung ab.
In dieser outete sich der Projektierer als vermögensloser Rentner, der in bescheidenen Lebensverhältnissen von seiner Altersrente lebt. Die Grundstückskäufe von der Stadt Erbach und dem Getränkehändler mit einer Gesamtsumme von rund 1,2 Millionen Euro seien finanziert.
Er habe erst Zugriff auf die Finanzmittel, sobald die genehmigten Baupläne vorlägen, erklärte er zu diesem Zeitpunkt. Und der Erbacher Bürgermeister, damals mitten im Wahlkampf unmittelbar vor der Bürgermeisterwahl am 25. Februar für seine zweite Amtszeit, lies noch immer keine Gelegenheit aus um zu versichern: „Das Hotel kommt!“
Realisten glaubten zu diesem Zeitpunkt indes schon lange nicht mehr an das „Südstadt-Wunder“ von Erbach. All diesen Realisten warf Traub jedoch vor, sie seien „Hotel-Verhinderer“ und würden die Entwicklung der Stadt be- oder sogar verhindern.
Just zum Finale des Erbacher Jubiläums-Wiesenmarktes zum 200-jährigen Bestehen 2024 wollte der Bürgermeister jedoch höchstselbst das von ihm viel gepriesene Südstadtprojekt quasi im Alleingang „beerdigen“, verirrte sich dabei jedoch einmal mehr in ihm offensichtlich unbekannten Verwaltungsregeln.
Doch da setzte ihm das Stadtparlament ein klares Stoppschild: Mit einem von der Juristin Christa Weyrauch, in Personalunion auch Fraktionschefin der GRÜNEN im Erbacher Stadtparlament, erarbeiteten gemeinsamen Antrag ihrer und der SPD-Fraktion begradigten die Stadtverordneten bei einer Enthaltung einstimmig die dilettantisch formulierte Erklärung, die Traub als Entwurf auf Montag, 29. Juli 2024, vordatiert hatte.
Diese war auch im Vorgriff auf den ausstehenden Parlamentsbeschluss gefertigt und sollte dem testierenden Notar des Kaufvertrags vom 22.08.2022 und des notariell gefertigten Nachtrags vom 25.12.2023 (Man beachte die Umtriebigkeit des Bürgermeisters, der selbst einen Notar am ersten Weihnachtstag 2023 ins Büro beorderte …) als abschließende städtische Stellungnahme zugeleitet werden.
Zuvor hatte der Bürgermeister bereits am 28. Juni 2024 dem Notar mitgeteilt, er, der Bürgermeister erkläre für die Stadt Erbach, dass die aufschiebende Bedingung in den betreffenden Verträgen eingetreten sei.
Eine solche Erklärung kann der Bürgermeister, da für die Stadt verpflichtend – und ganz nebenbei auch mit horrenden städtischen Geldern verknüpft ist – niemals als Privatperson, sondern ausschließlich für den Magistrat, und auch dann nur in Verbindung mit einer zweiten Unterschrift aus dem Magistrat erklären.
Folglich berief der Stadtverordnetenvorsteher nach Bekanntwerden dieses Fauxpas eilig eine Sondersitzung des Stadtparlaments ein, um die Situation zumindest halbwegs zu retten.
Die jetzt von der Juristin präzise ausformulierte Erklärung konterkariert den von der Erbacher Stadtverwaltung laienhaft vorbereiteten Entwurf, der, weil alleine vom Bürgermeister in seinem Namen, nicht im Namen des Magistrats und auch von keinem weiteren Magistratsmitglied unterschrieben, keinerlei Rechtskraft entfaltet hätte.
Da blieb Traub nur noch die kleinlaute Zustimmung: „Ich bin einverstanden.“ Freilich war auch diese Erklärung ebenso überflüssig wie deplatziert, denn die Entscheidungshoheit liegt ohnedies bei der Stadtverordnetenversammlung und bedarf keinerlei Zustimmung des Bürgermeisters.
So endete denn das heilbringende Erbacher Südstadtprojekt wie es begonnen hatte: mit laienhaften Anfängerfehlern des Rathauschefs wie seiner Verwaltungsleitung im Chaos.
Zum Start hatte Traub das ursprüngliche Großprojekt mit einem 100-Zimmer-Hotel, einem Boardinghaus, drei jeweils fünfgeschossigen Ärztehäusern sowie einem Großparkdeck mit rund 170 Stellplätzen der Öffentlichkeit präsentiert, ohne dass Stadt oder Projektierer im Besitz der dafür nötigen Grundstücke gewesen wären.
Als der Bürgermeister deutlich später von einer Dienstreise nach Berlin zu den entsprechenden Grundstückseignern zurück in den Odenwald kam, war seine Verblüffung groß und er konstatierte: „Da wurden Mondpreise für die benötigten Grundstücke aufgerufen ...“
Angesichts der vertauschten Reihenfolge in der Abarbeitung seiner Aufgaben vor der Projektpräsentation war diese Situation durchaus vorhersehbar und entsprach jeder menschlichen Logik.
Auch die von der Erbacher Stadtverwaltung unter Traub's Führung unterlassene Bonitätsprüfung des Projektierers, der ein Großprojekt im zweistelligen Millionenbereich auf den Weg bringen sollte, ist im Bereich laienhaft anzusiedeln.
Und so dokumentiert sich ein von Anfang an „windiges Projekt“ nunmehr abschließend als Totalversagen des Verwaltungshandelns im Rathaus der Odenwälder Kreisstadt Erbach.
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