„Wählen gehen!“
Für Demokratie, Verteilungsgerechtigkeit und einen handlungsfähigen Staat: Wahlaufruf des DGB Odenwaldkreis für die Bundestagswahl am Sonntag, 23. FebruarODENWALDKREIS / BAD KÖNIG. - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis ruft alle Gewerkschaftsmitglieder, alle Arbeitnehmer und alle Bürger auf, bei der Bundestagswahl am 23. Februar ihr Wahlrecht aktiv zu nutzen.
„Wir rufen dazu auf, wählen zu gehen und für Demokratie, Verteilungsgerechtigkeit und einen handlungsfähigen Staat zu stimmen“, machen DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) deutlich. „Das Ziel der Gewerkschaften ist es, das Land gerechter und das Leben der Menschen besser zu machen.“
Beide betonen: „Bei der Bundestagswahl geht es um wichtige politische Weichenstellungen. Ein zentrales Thema für den DGB ist die Steuerpolitik, eine gerechte Lastenverteilung bei der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben, ein Ende der Sparpolitik und gezielte Investitionen in die Infrastruktur und in wichtige Zukunftsaufgaben“, so Staier und Raupp.
„Die zunehmende soziale Spaltung ist Gift für die Gesellschaft und eine Gefahr für unsere Demokratie. Auch deshalb muss die Verteilungs- und Gerechtigkeitsfrage wieder offensiv gestellt werden. Kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet werden, Reiche, Überreiche und große Konzerne müssen einen größeren Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben leisten.“
Weitere zentrale Themen sind die Sicherung hart erkämpfter sozialer Rechte, der Erhalt der Industriearbeitsplätze, ein nachhaltiger sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft, ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien, die Ausweitung der Tarifbindung, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Stabilisierung und Erhöhung des Rentenniveaus, ein leistungsfähiges öffentliches Gesundheitswesen, bezahlbare Mieten, die Entlastung bei Energiepreisen und die Verteidigung unserer Demokratie gegen die Bedrohung von rechts.
Die Brandmauer muss wieder hochgezogen werden. Für diese Ziele machen wir uns stark - vor und nach der Bundestagswahl.“
Britta Ziefle (Michelstadt), Sprecherin der DGB-Gewerkschaftsfrauen im Odenwaldkreis unterstreicht: „Gerade für Frauen sind die Themen tarifliche Entlohnung und auskömmliche Renten von besonderer Bedeutung, denn Lohnarmut und Altersarmut sind in erster Linie weiblich. In einem reichen Land wie Deutschland müssen Löhne und Renten für ein gutes Leben reichen.“
Der Stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Lothar Löll (Oberzent) betont: „Die notwendige Klimawende kann nur gelingen, wenn die Verkehrswende gelingt. Deshalb muss in den ÖPNV und insbesondere in die umwelt- und klimafreundliche Bahn investiert werden, um mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.
Zudem müssen öffentliche Aufträge und die Wirtschaftsförderung müssen verbindlich an soziale und ökologische Kriterien gekoppelt werden. Kein Auftrag ohne Tariftreue, kein Steuergeld ohne Beschäftigungs- und Standortgarantie, kein Geld ohne positive Klimawirkung. Deshalb setzt sich der DGB aktiv für ein Bundestariftreuegesetz ein.“
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