Für ein soziales Europa und einen gerechten Welthandel
DGB Nördlicher Odenwaldkreis ruft zu Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP am 17. September in Frankfurt aufODENWALDKREIS / HÖCHST. Die Europapolitik sowie die sogenannten „Freihandelsabkommen“ CETA und TTIP standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des DGB-Ortsverbandes Nördlicher Odenwaldkreis in Höchst. „Viele Menschen haben aufgrund ihrer Erfahrungen zunehmend den Eindruck, dass ihre Interessen, Rechte und Bedürfnisse den Profitinteressen von Banken und Konzernen untergeordnet werden“, machte DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) deutlich.
„Die neoliberale Politik der letzten 25 bis 30 Jahren hat weltweit zu einer massiven sozialen Ungerechtigkeit geführt. Die verständlichen Sorgen und Ängste vieler Menschen werden nicht nur von Gewerkschaften, Sozialverbänden und progressiven politischen Kräften aufgegriffen, sondern auch von rechten Parteien und Gruppierungen genutzt, die mit dumpfen, reaktionären, fremdenfeindlichen und rassistisch-nationalistischen Parolen auf Stimmenfang gehen. Le Pen, Trump, die englischen Nationalisten, die AfD und die FPÖ sind hierfür nur einige Beispiele“.
DGB-Ortsverbandsvorsitzende Alexandra Lutz (Bad König) betonte die Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels in der Europapolitik: „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa - aber ein anderes Europa. Kein Europa der Banken und der Konzerne, sondern ein soziales Europa, in dem nicht Kapitalinteressen, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht“.
Nach den Sommerferien geht die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP in die entscheidende Phase. Unter dem Motto „CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!“ finden am 17. September zeitlich sieben Großdemonstrationen in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart und Frankfurt am Main statt, um die beiden Abkommen zu verhindern.
Der Trägerkreis der Großdemonstrationen reicht vom globalisierungskritischen Netzwerk attac, der Bürgerinnen- und Bürgerbewegung Campact, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Deutschen Kulturrat, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zu entwicklungspolitischen Organisationen wie Brot für die Welt und Oxfam und allen großen Natur- und Umweltverbänden von NaturFreunden, BUND, NABU bis Greenpeace und WWF.
Insgesamt gehören 26 Organisationen dem Bündnis an. Auch der DGB Odenwaldkreis ruft zur Teilnahme an der Demonstration in Frankfurt auf: „Nur durch öffentlichen Druck und breiten gesellschaftlichen Widerstand kann verhindert werden, dass sich die Wirtschaftslobbyisten auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen“, so DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst). „Mensch und Umwelt müssen Vorrang haben vor Profit!“
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