BI rufen zum friedlichen Protest gegen erste Betontransporte zum Windpark StillfĂĽssel
ODENWALD / WALD-MICHELBACH. - „Hilfe, der Beton für das erste Fundament eines Windrades rollt am morgigen Dienstag, 5. September, zum Stillfüssel“, ruft Udo Bergfeld, Organisator und Versammlungsleiter der von den Bürgerinitiativen Siedelsbrunn und Ulfenbachtal für Dienstag geplanten Demonstration „alle, die gegen den Bau und Ausbau von Wind-Industrieanlagen in unserer einzigartig, schönen Naturlandschaft sind, zum gemeinsamen Protest gegen die vom RP am 30. Dezember 2016 in einer Nacht- und Nebelaktion genehmigten Windräder auf dem Stillfüssel“ auf.
„Gemeinsam sind wir stark“, sagt Bergfeld und hofft auf zahlreiche Mitstreiter, die ihren Protest friedlich zum Ausdruck bringen werden. Vom Parkplatz „Am Hardberg“ (Ecke Buddhas Weg) zwischen Siedelsbrunn und Abtsteinach aus soll der Demonstrationszug um 11 Uhr starten. Banner und Plakate sind selbst mitzubringen.
„Wir möchten hiermit eine immer stärker werdende Protesthaltung gegen die unüberlegte Natur- und Landschaft zerstörende Planung von Industrieanlagen im Odenwald zum Ausdruck bringen, und rufen deshalb zur überregionalen Demonstrationen gegen Industrieanlagen für Windkraft auf dem Stillfüssel und dem gesamten Odenwald auf.“
Die 6. Kammer des Darmstädter Verwaltungsgerichts wird wohl in der kommenden Woche über die Klage eines Naturschutzvereins, die den Antrag für einen Baustopp der auf dem Stillfüssel genehmigten fünf Windräder beinhaltet, entscheiden. Das teilte Rechtsanwalt Dr. Stefan Glatzl (Bensheim), der die Naturschützer vor Gericht vertritt, auf FACT-Anfrage heute mit.
„Die Klage basiert auf einer nicht ausreichend und fehlerhaft durchgeführten Umweltverträglichkeits-Vorprüfung, die zwingende Genehmigungsgrundlage ist.“ Auch sei eine angemessene Raumnutzungsanalyse der WEA-relevanten Tiere in dem betroffenen Gebiet nicht durchgeführt worden.
Vor diesem Hintergrund und weiteren vom RP unbeachteten rechtlichen Genehmigungs-Hindernissen, sieht der Jurist gute Chancen das Gericht von der Notwendigkeit eines Baustopps überzeugen zu können. Damit könnten die jetzt anlaufenden Betonierungsarbeiten bei einem für den Naturschutzverein positiven Gerichtsentscheid in der kommenden Woche schon wieder eingestellt werden müssen.
Wie die Polizeidirektion Südhessen in Darmstadt am frühen Dienstagmorgen, 5. September, meldet, „ist die Polizei am heutigen Dienstag auf dem Stillfüssel in der Gemarkung Wald-Michelbach/ Siedelsbrunn im Einsatz“.
Auf FACT-Nachfrage, ob es sich um eine Hundertschaft der Polizei handele, die auf dem Stillfüssel zum Einsatz komme, erklärte die Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Südhessen, Christiane Kobus, „wir sind ausreichend unterwegs“, wollte die Mannschaftsstärke jedoch nicht bekannt geben.
„Wir haben unterschiedliche Interessenslagen zu schützen“, sagt Kobus. Bei den heute anlaufenden Betonierungsarbeiten für das Fundament eines Windrades handele es sich um einen „weiteren Meilenstein im noch genehmigten Bauvorhaben“ den es genau so zu schützen gelte wie das „hohe Gut der Versammlungsfreiheit“.
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