>Vernunftkraft< kritisiert die vom Bundeskabinett abgesegnete Novelle des Naturschutzgesetzes
BERLIN / ODENWALD. - Im März dieses Jahres wird sich der Bundestag mit der vom Bundeskabinett vorgelegten Novelle des Naturschutzgesetzes befassen. „Im Schnellgang wurde diese Novelle durch die Institutionen gepeitscht: Am 1. Dezember 2016 wurde der Entwurf vorgelegt, mit einer Frist zur Stellungnahme der Verbände bis 16. Dezember. Allein das ist ein beispielloser Vorgang!“, klagt Peter Geisinger, Vorsitzender Vernunftkraft Odenwald e.V.
„Im Wesentlichen geht es um Änderungen beim Tötungsverbot für Individuen, welches nun erst bei einer >signifikanten Gefährdung< einer Tierpopulation angewendet werden soll. Das ist eine Position, die der Bundesverband Windenergie seit 2008 vertritt. Offenbar hat sich die Lobby nun beim Ministerium für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit, geführt von Ministerin Barbara Hendricks, durchgesetzt.“
Vernunftkraft Odenwald e.V. hat seine entsprechende Stellungnahme am 14. Dezember abgegeben. Zusätzlich hat VkO eine Petition beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht.
„Diese Petition kann noch bis 28. Februar 2017 mitgezeichnet werden. Auf unserer Webseite unter „Briefe an die Politik“ kann der Link aufgerufen werden: http://www.vernunftkraft-odenwald.de/index.php/briefe/ Wir bitten alle am Naturschutz interessierten Bürgerinnen und Bürger dringend um die Mitzeichnung!“
Wieder einmal bestätige sich, wie schon bei der Novelle des hessischen Denkmalschutzgesetzes, dass im Zusammenhang mit dem Ausbau der Windkraft politisch gelte: „Was nicht passt, wird passend gemacht! Der Bürger hat zu diesen Vorgängen auch bei der Wahl im Herbst das Wort.“
Weitere Infos zu Vernunftkraft Odenwald e.V. unter: www.vernunftkraft-odenwald.de
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