Stadtparlamentssitzung in Michelstadt verspricht Spannung
Richtungsweisende Entscheidungen stehen an in der Michelstädter Sitzung der Stadtverordneten am Dienstag, 19. JuliMICHELSTADT. - Gleich drei richtungsweisende Anträge werde am kommenden Dienstag, 19. Juli, in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Michelstadt auf der Agenda stehen, heißt es in einer Pressemitteilung der Michelstädter GRÜNEN.
Zur Abstimmung stehen ein Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur verantwortungsvollen und nachhaltigen Bewirtschaftung des Stadtwaldes und ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, GRÜNE und FDP zur Innenstadt.
Außerdem will die GRÜNE-Fraktion einen Antrag zum Thema Ehrenbürgerschaft vorstellen, der dann nach der Sommerpause in den Ausschüssen diskutiert und in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung stehen wird.
„Für den Erhalt der Artenvielfalt werden vielerorts Naturwälder ausgewiesen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Michelstadt hat darum bereits im Jahr 2020 beantragt, fünf Prozent des Michelstädter Stadtwalds aus der forstlichen Nutzung zu nehmen und als Stilllegungsfläche auszuweisen“, erklärt Petra Neubert, Mitglied des Bau- Umwelt- und Verkehrsausschuss für die GRÜNEN.
Trotz einer Waldbegehung mit Förster Klose im Frühsommer, an der zahlreiche Stadtverordneten und Interessierte teilnahmen, konnte der Antrag in den Ausschuss-Beratungen keine Mehrheit finden.
Am 19. Juli werde die GRÜNE-Fraktion darum nochmal intensiv auf die drängenden Probleme in den heimischen Wäldern hinweisen und klar machen, dass Biodiversität im Wald ganz entscheidend zur Gesundheit und Stabilisierung des Baumbestands beitrage.
„Die Sensibilisierung für das Thema Wald, Biodiversität und Waldnutzung hat in der Bevölkerung längst begonnen, wir hoffen, auch die Abgeordneten der anderen Fraktionen dafür öffnen zu können“, so Dr. Jonas Schönefeld, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion.
Besonders spannend verspreche die Abstimmung zum Thema Innenstadt werden. Hier stehen sich zwei nahezu gleich große Lager bei der Frage gegenüber, wie der Verkehr in der Innenstadt geregelt werden soll.
In allen drei Ausschüssen konnte sich der gemeinsame Antrag von SPD, GRÜNE und FDP knapp durchsetzen. Im Haupt- und Finanzausschuss sogar mit einer Stimme aus den Reihen der ÜWG.
Der Antrag sieht versenkbare Poller an den Zufahrten Braunstraße, Häfnergasse und Große Gasse und weitergehende Schließzeiten vor. „Versenkbare Poller sind ein flexibles Instrument, um den Verkehr in der Innenstadt zu regulieren.
Die Schließzeiten sollen Touristen und auch Einheimischen eine entspannte Zeit in der wunderschönen Altstadt von Michelstadt ermöglichen“, erklärt Ulla Kloß, Mitglied im Kultur-, Tourismus- und Marktausschuss für die GRÜNEN.
Mit einem weiteren Antrag möchte die GRÜNE-Fraktion den Magistrat beauftragen, die aktuell gültige Hauptsatzung der Stadt Michelstadt so zu ändern, dass klar ist, wer Ehrenbürger*in der Stadt Michelstadt werden kann und wer dies bleiben darf.
„Bei dieser Satzungsänderung muss unbedingt beachtet werden, dass die aktuelle oder vergangene Zugehörigkeit zu in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen oder als verfassungsfeindlich oder verbrecherisch eingestuften Organisationen ein Ausschlussgrund ist“, erklärt Schönefeld zu diesem Antrag.
Stadtverordnete Monika Fuhrig ergänzt dazu: „Ich möchte endlich nicht mehr in einer Stadt leben, in der die Geschwister Scholl Straße in eine Straße führt, deren Namensgeber in der NSDAP Mitglied war.“
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