Historischer Moment in der Gemeinde Höchst: Haushalt einstimmig verabschiedet!
HÖCHST. - Ein Novum erlebten die zahlreichen Zuschauer in der Sitzung der Gemeindevertretung am Montagabend, in der der Haushalt der Gemeinde Höchst in Rekordzeit verabschiedet wurde. Hatte man aus früheren Jahren noch stundenlange Debatten und Streitgespräche in Erinnerung, stand die Haushaltsverabschiedung in diesem Jahr unter positiven Vorzeichen.
Nach dem erreichten Haushaltsausgleich ist der eingebrachte Entwurf des Bürgermeisters Horst Bitsch in den Ausschüssen in einigen Details geringfügig verändert worden, so dass am Ende alle Fraktionen mit der Endfassung zufrieden sein konnten.
So konnte Hartmut Klein, Vorsitzender der Gemeindevertretung, selbst in den Ausschusssitzungen für den KAH beteiligt, den Haushalt en Bloc zur Abstimmung bringen mit dem Ergebnis, dass er einstimmig von den Gemeindevertretern aller Fraktionen verabschiedet wurde.
Andreas Richter, Fraktionsvorsitzende der SPD, bedankte sich in seiner Haushaltsrede beim Bürgermeister sowie dem Kämmerer für die sehr frühe Einbringung des Haushalts sowie die den Ausschusssitzungen vorgelagerten Gesprächen, in denen bereits viele verschiedene Vorstellungen auf einen Nenner gebracht werden konnten.
Er verwies aber sehr deutlich darauf, dass der Haushaltsausgleich nicht nur durch das gute Wirtschaften, sondern auch durch die günstigen wirtschaftlichen Faktoren zustande gekommen ist. Er mahnte hierbei zur Vorsicht, da sich dies in Zukunft auch wieder negativ verändern könnte. Er verwies in seiner Rede auf die Erhöhungen der Kreis- und Schulumlage, die von 4,3 auf 6,3 Millionen Euro angestiegen ist und auch zukünftig von der Gemeinde gestimmt werden müsse.
Positiv merkte er an, dass es in diesem Jahr gelungen ist ohne Steuererhöhungen auszukommen. Richter stellte als wichtigste Projekte im Jahr 2017 die beabsichtigte Sanierung bzw. den Neubau des Dorfgemeinschaftshauses Pfirschbach heraus, das eine hohe gesellschaftliche Bedeutung für die Homogenität der Bürgerschaft in diesem Ortsteil besitzt, ebenso die Sicherstellung des Brandschutzes, die Beschaffung notwendiger Feuerwehrfahrzeuge und Atemschutzgeräte sowie die Straßen-und Gehwegausbauarbeiten der Gemeinde.
Er verwies auf den pragmatischen Umgang mit den Kinderspielplätzen, in die man gerne viel mehr Geld investieren würde, aber aufgrund der geringen Haushaltsmittel nicht in der Lage dazu ist, so dass man das dringendste zuerst erledigt.
Als völlig unerwartet, aber sehr positiv, stellte er das bürgerschaftliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern heraus, die sich im Rahmen von vielen Arbeitsgruppen im IKEK (integriertes Entwicklungskonzept, früher Dorferneuerung) sehr stark in der Weiterentwicklung der Gemeinde engagieren.
Richter sprach die Hoffnung aus, dass die zugesagten Mittel im KIP (kommunales Investitionsprogramm) in Höhe von etwa 1 Million Euro von der Verwaltung gut umgesetzt wird, kritisierte aber auch die nach wie vor zu geringe Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung zur Umsetzung kostenfreier Kindergartenplätze.
Fraktionsvorsitzender Klaus Pankow, KAH, stellte in seiner Haushaltsrede heraus, dass seitens der Verwaltung und des Kämmerers ein sehr gut erläutertes Zahlenwerk vorgelegt wurde und in Zusammenarbeit mit Koalitionspartner SPD frühzeitig Einigkeit über die wichtigen Projekte des KAH erzielt wurde.
Er bezeichnete hierbei die beabsichtigten Veränderungen am Bahnhof Mümling-Grumbach sowie die Neugestaltung des Marktplatzes in Hetschbach im Rahmen des IKEK so wichtigen Themen des KAH. Zur Haushaltseinbringung des Bürgermeisters merkte er an, dass ihm das Strategiepapier des Bürgermeisters zur Herbeiführung eines ausgeglichenen Haushaltes unbekannt sei und stellte heraus, dass die Gemeinde Höchst wie auch alle anderen Kommunen von der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung abhängig seien.
Er kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an, da neben der Weiterführung einer vorbildlichen Kinderbetreuung viele Projekte umgesetzt werden, die sich der KAH auf die Fahne geschrieben hatte. Auch Klaus Pankow zeigte sich in seinen abschließenden Worten seiner Haushaltsrede unzufrieden mit der finanziellen Unterstützung durch Bund und Land, da seiner Meinung nach eine deutlich höhere Förderung auch der vereinsgebundenen Jugendarbeit notwendig sei, diese Kosten aber alleine von den Kommunen nicht getragen werden könnten.
Für die CDU äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lars Maruhn sehr kritisch zum Haushaltsentwurf, indem er anmerkte, dass in der Vergangenheit beschlossene Projekte von der Verwaltung nicht umgesetzt wurden. Auch versuchte er anhand verschiedener Produktgruppen deutlich zu machen, dass bei geringeren Ansätzen in der Haushaltsplanung bereits in den letzten Jahren durchaus ein Haushaltsausgleich im Plan zu erzielen gewesen wäre.
Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sigrid-Maline Thierolf-Jöckel, zeigte sich sehr zufrieden zu den Kompromissen in den Haushaltsberatungen und signalisierte Zustimmung ihrer Fraktion. Als richtig bezeichnete sie, dass die Kosten für Kinderbetreuung nicht erhöht wurden und ein neuer Anlauf zur Einstellung eines Jugendpfleger sowie der verbesserten Ferienbetreuung genommen wird.
Ihrer Ansicht nach ist die Teilnahme am IKEK sehr gut für die Entwicklung der Gemeinde, da doch sehr viele Bürgerinnen und Bürger in Ideenfindungsprozesse eingebunden sind. Verbesserungspotenzial sah sie in der Gestaltung der Spielplätze.
Als störend bezeichnet sie die Container zur Obdachlosenunterbringung in unmittelbarer Nähe des Spielplatzes Pestalozzistraße und forderte hierbei eine zeitnahe Änderung, des weiteren war sie der Meinung, dass der zentrale Friedhof in Höchst neu geplant werden müsste, sodass auch eine Gedenkstätte für Sternenkinder umgesetzt werden könnte.
Wolfgang May, Vorsitzender der Fraktion WfH (Wende für Höchst) zeigte sich ebenfalls zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen und verzichtete auf ein Statement.
Sehr zufrieden mit dem Ergebnis zeigte sich Bürgermeister Horst Bitsch, der herausstellte, dass es einmalig in der Geschichte der Gemeinde sein dürfte, dass alle Fraktionen einstimmig einem Haushaltsplan zustimmten. Entscheidend für ihn waren die frühzeitigen Absprachen mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und KAH sowie der frühzeitigen Offenlegung aller Pläne zur praktischen Umsetzung des Haushalts mit allen anderen Fraktionen im Rahmen einer Ältestenratsitzung.
Die kritischen Anmerkungen einzelner Fraktionsvorsitzender bezeichnete er als unzutreffend, aber durchaus normal bei so einem Zahlenwerk, schließlich wolle auch jeder beteiligt sein an einem erfolgreichen Handlungsverlauf.
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