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SPD-Arbeitnehmer fordern rasche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

ODENWALDKREIS. - Die SPD-Arbeitsgemeinschaft fĂŒr Arbeitnehmerfragen (AfA) im Odenwaldkreis unterstĂŒtzt die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das Kurzarbeitergeld deutlich anzuheben.

„Das Kurzarbeitergeld betrĂ€gt 60 Prozent bzw. fĂŒr Eltern 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Damit ist Deutschland das Schlusslicht unter den europĂ€ischen LĂ€ndern mit entsprechenden Regelungen“, machen die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innenorganisation im Odenwaldkreis, Marion Eisele (FrĂ€nkisch-Crumbach) und Harald Staier (Höchst) deutlich.

„FĂŒr viele Arbeitnehmer*innen bedeutet das bis zu 40 Prozent weniger Einkommen. Sie geraten dadurch in eine schwere existenzielle Notlage. Deshalb muss das Kurzarbeitergeld rasch auf 80 bzw. 87 Prozent des letzten Nettolohns angehoben werden“.

Die AfA stellt fest: In einer ganzen Reihe von Betrieben und Branchen haben die Gewerkschaften ĂŒber tarifvertragliche Regelungen erreicht, dass das Kurzarbeitergeld von den Arbeitgebern deutlich aufgestockt wurde.

Aber auch wenn es inzwischen eine Vielzahl von tarifvertraglichen Vereinbarungen gebe: „sie gelten nur fĂŒr eine Minderheit der BeschĂ€ftigten. Es besteht die Gefahr, dass Arbeitnehmer*innen millionenfach in Hartz IV rutschen, vor allem im Niedriglohnbereich.“

Hier mĂŒsse die Regierung handeln und das Kurzarbeitergeld rasch und deutlich erhöhen, so Staier und Eisele. „Die Blockadehaltung des WirtschaftsflĂŒgels von CDU/CSU ist unverantwortlich. Die Politik darf die Menschen nicht im Regen stehen lassen.“

Der sĂŒdhessische DGB-RegionssekretĂ€r Horst Raupp (Darmstadt) unterstreicht: „Milliarden fĂŒr die Unternehmen und Hartz IV fĂŒr viele BeschĂ€ftigte - das kann nicht hingenommen werden.

Deshalb muss jetzt der Druck auf die Politik deutlich erhöht werden. Die dringend notwendige Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist kein Geschenk der Regierung.

Über 40 Millionen BeschĂ€ftigte zahlen jeden Monat Steuern und SozialversicherungsbeitrĂ€ge. Dieses Geld muss jetzt in der Krise an die BeschĂ€ftigten zurĂŒckfließen. DafĂŒr setzen sich der DGB und die Gewerkschaften mit Nachdruck ein“.