SPD-Arbeitnehmer fordern rasche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes
ODENWALDKREIS. - Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Odenwaldkreis unterstützt die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das Kurzarbeitergeld deutlich anzuheben.
„Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent bzw. für Eltern 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Damit ist Deutschland das Schlusslicht unter den europäischen Ländern mit entsprechenden Regelungen“, machen die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innenorganisation im Odenwaldkreis, Marion Eisele (Fränkisch-Crumbach) und Harald Staier (Höchst) deutlich.
„Für viele Arbeitnehmer*innen bedeutet das bis zu 40 Prozent weniger Einkommen. Sie geraten dadurch in eine schwere existenzielle Notlage. Deshalb muss das Kurzarbeitergeld rasch auf 80 bzw. 87 Prozent des letzten Nettolohns angehoben werden“.
Die AfA stellt fest: In einer ganzen Reihe von Betrieben und Branchen haben die Gewerkschaften über tarifvertragliche Regelungen erreicht, dass das Kurzarbeitergeld von den Arbeitgebern deutlich aufgestockt wurde.
Aber auch wenn es inzwischen eine Vielzahl von tarifvertraglichen Vereinbarungen gebe: „sie gelten nur für eine Minderheit der Beschäftigten. Es besteht die Gefahr, dass Arbeitnehmer*innen millionenfach in Hartz IV rutschen, vor allem im Niedriglohnbereich.“
Hier müsse die Regierung handeln und das Kurzarbeitergeld rasch und deutlich erhöhen, so Staier und Eisele. „Die Blockadehaltung des Wirtschaftsflügels von CDU/CSU ist unverantwortlich. Die Politik darf die Menschen nicht im Regen stehen lassen.“
Der südhessische DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) unterstreicht: „Milliarden für die Unternehmen und Hartz IV für viele Beschäftigte - das kann nicht hingenommen werden.
Deshalb muss jetzt der Druck auf die Politik deutlich erhöht werden. Die dringend notwendige Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist kein Geschenk der Regierung.
Über 40 Millionen Beschäftigte zahlen jeden Monat Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Dieses Geld muss jetzt in der Krise an die Beschäftigten zurückfließen. Dafür setzen sich der DGB und die Gewerkschaften mit Nachdruck ein“.
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