Michelstädter GRÜNE kritisieren „ungerechte Zuschlagsempfehlung“
MICHELSTADT. - „Wenn die Stadt Michelstadt Immobilien veräußert, muss dies auf Grundlage transparenter und vorher allen Beteiligten bekannten Kriterien passieren. Die Stadt handelt im öffentlichen Interesse aller Bürger*innen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Michelstädter GRÜNEN.
Alle Interessenten müstsen daher in einem Verfahren gleiche Chancen haben. „Leider war dies bei dem jüngsten Verkauf eines Hauses, das vor kurzem als Erbschaft in städtischen Besitz kam, keineswegs der Fall.“
Die Stadt wollte das Gebäude mit Grundstück verkaufen, und leitete gemäß städtischer Homepage deshalb Ende August ein Bieterverfahren mit einem Mindestpreis von 250.000 Euro ein.
Kriterien seien dabei nicht genannt worden, sodass das höchste Angebot zum Zuge kommen müsse. Darüber habe sich der Michelstädter Magistrat in einer Mehrheitsentscheidung aber hinweggesetzt und eine Zuschlagsempfehlung an die Zweitplatzierten, ein älteres Ehepaar, gegeben.
Eine junges Paar, das das höchste Gebot abgegeben hatte, sei unerklärlicherweise nicht zum Zuge gekommen. Auch zwei weitere junge Familien, deren Angebote geringfügig unter dem Zweitplatzierten lagen - darunter auch eine mit zwei Kindern - seien leer ausgegangen.
„So verhält sich die Stadt nicht nur unfair, sondern verliert auch an Glaubwürdigkeit. Als Argumentation wurden die langjährigen Vereinstätigkeiten des Käufers in Stockheim vorgebracht.“
Während DIE GRÜNEN grundsätzlich dafür seien, soziale und gesellschaftliche Kriterien bei Verkäufen zu berücksichtigen, müssten diese aber vor dem Verfahren allen bekannt sein.
„Das war hier keineswegs der Fall, denn die gesellschaftlich-sozialen Kriterien wurden erst nach dem Bieterverfahren vorgebracht, und die anderen Bieter*innen hatten keine Chance, Stellung zu nehmen, wie sie sich in und um Michelstadt verdient gemacht haben.“
Die GRÜNE Stadtverordnete Ulla Klos bemängelte in ihrem Redebeitrag in der Stadtparlaments-Sitzung, dass die Höchstbietende seit Jahren beim Deutschen Roten Kreuz und anderen Vereinen aktiv sei, und sogar auf deren Werbeplakaten zu sehen war.
Wie Dr. Jonas Schönefeld, Bürgermeisterkandidat für Michelstadt, und der Vorsitzende des Stadtverbandes Thomas Walther bemängelten, seien leider die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und ÜWG diesem Vorschlag gefolgt und hätten so d“iesem intransparenten und unfairen Verfahren ihren Segen gegebn“.
Einzig die GRÜNE-Fraktion habe sich geschlossen gegen dieses Vorgehen gestellt. Besonders pikant: „Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Georg Walther, der sich im Stadtparlament besonders für diese unfaire Vergabe eingesetzt hatte, ist Ortsvorsteher in Stockheim und kennt - wie er in der Sitzung darlegte - die Bevorteilten persönlich.“
Leider habe sich niemand der o.g. Fraktionen gegen diese ungerechte Art von Vergabe ausgesprochen, bedauert Thomas Walther, Sprecher des Stadtverbands Michelstadt von Bündnis 90/ Die Grünen, abschließend.
Anzeige
