Haushalt im Kreistag eingebracht – Heftige Debatte über Windkraft-Anlagen
Landrat Frank Matiaske fordert Bund und Land zu besserer Krankenhausfinanzierung aufODENWALDKREIS / MICHELSTADT. - Landrat Frank Matiaske hat die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2022 im Kreistag am gestrigen Montag, 31. Januar, mit einem dringenden Appell an Bund und Land verbunden, kommunale Krankenhäuser endlich finanziell besser auszustatten.
Der Etatentwurf sieht für das Kreiskrankenhaus eine kreditfinanzierte Stammkapitalerhöhung in Höhe von fünf Millionen Euro vor.
„Bei den voraussichtlichen Defiziten, die uns 2022 und 2023 ereilen könnten, verschafft dieser Betrag allerdings nur einen finanziellen Puffer für maximal zwei Jahre“, sagte Matiaske.
Er forderte deutliche Anstrengungen von Bund und Land zugunsten der Kliniken im ländlichen Raum, die ein „zentraler Baustein“ der im Grundgesetz festgeschriebenen gleichwertigen Lebensverhältnisse seien.
Der Etatentwurf sieht Ausgaben von rund 183,2 Millionen Euro und Einnahmen von rund 179,2 Millionen Euro vor. Der Fehlbetrag summiert sich somit auf rund vier Millionen Euro.
„Der Haushalt gibt unserem Kreis wenig bis gar keinen Spielraum und ist eine Zusammenfassung des Notwendigen“, sagte Matiaske. Viele Landkreise in Hessen hätten derzeit defizitäre Haushalte.
Der Odenwaldkreis könne das Minus von vier Millionen Euro mit Überschüssen der Vorjahre ausgleichen. Das könne aber nicht dauerhaft gelingen.
Als Grund für die angespannte Haushaltslage führte Matiaske vor allem die Corona-Pandemie und die Aufwendungen für den öffentlichen Gesundheitsdienst und das Impfen an, aber auch gesetzliche Regelungen, die von Bund oder Land finanziell nicht kompensiert würden.
Als Beispiele für gestiegene Ansätze im Haushalt nannte Matiaske dringend erforderliche Sanierungen von Kreisstraßen sowie die Weiterentwicklung der Digitalisierung der Kreisverwaltung und der Schulen.
Es sei abermals gelungen, die Kreis- und die Schulumlage der Städte und Gemeinden nicht zu erhöhen, hob der Landrat hervor. „Wir verschaffen den Städten und Gemeinden unseres Kreises damit den Spielraum für nötige Investitionen vor Ort.
Dies dient der Attraktivität unserer gesamten Region und ist immens wichtig, wenn wir uns als attraktive Wohnortalternative zum Ballungsraum aufstellen wollen.“ Trotz der gleichbleibenden Sätze seien die Zuweisungen der Kommunen in absoluten Zahlen gestiegen.
Gemeinsam mit der Zuweisung des Landes sind das rund 3,15 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Nach Abzug von Umlagen an den Landeswohlfahrtsverband und die ans Land zu zahlende Krankenhausumlage verbleiben dem Kreis davon aber nur rund 1,46 Millionen Euro mehr.
Den zweiten Schwerpunkt der Kreistagssitzung bildete die Zukunft von Windkraft-Anlagen im Odenwaldkreis. Hierzu lagen jeweils ein Antrag der Koalition aus SPD, ÜWG und FDP, der CDU sowie der Grünen vor, deren kontroverse Ausrichtungen teilweise heftige Debatten auslösten.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen stimmte der Kreistag mehrheitlich dafür, dass „der Kreis in seiner Zuständigkeit seine restriktive Haltung gegenüber einer weiteren Belastung des Odenwaldkreises durch Windkraft-Anlagen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln forcieren wird“ und der Kreistag die Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises im Hinblick auf eine gemeinsame Flächennutzungsplanung weiterhin unterstützt.
Die CDU hatte dafür geworben, die Absicht der Bundesregierung abzulehnen, den Windkraftausbau auch in weniger windhöffigen Regionen voranzutreiben.
Die Grünen stellten sich hinter den Plan der Bundesregierung, die Energiewende voranzubringen, zu der der Odenwaldkreis einen gerechten Beitrag leisten müsse, auch mit Hilfe von Windkraft.
Schließlich stimmte der Kreistag einstimmig dafür, im Odenwaldkreis die Wanderausstellung „Deutsche aus Russland. Geschichte und Gegenwart“ zu zeigen. Sie wird vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefördert.
Angeregt hatte dies der parteilose Kreistagsabgeordnete Andreas Wagner vor dem Hintergrund seiner Migrationsgeschichte. Die Koalition hatte sein Anliegen in einen eigenen Antrag münden lassen, der die Weltoffenheit des Odenwaldkreises betont.
In den Beschluss aufgenommen wurde auch die Anregung der Grünen, weitere Ausstellungen zu zeigen, insbesondere zu den Themen Migration und Flucht.
Landrat Matiaske zeigte sich dafür offen, trat aber dafür ein, nur solche Ausstellungen zu zeigen, die ebenfalls vom Bund oder Land initiiert worden seien beziehungsweise gefördert würden.
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