„Kostenloser Kita-Besuch ist eine wichtige soziale Errungenschaft“
SANDBACH. Zu einem Gespräch mit dem Breuberger Bürgermeister Jörg Springer (SPD) traf sich der Vorstand des DGB-Ortsverbands Nördlicher Odenwaldkreis im Rathaus in Sandbach. Inhaltliche Schwerpunkte waren kommunalpolitische Fragen, die Sicherung und der Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, die kommunale Sozialpolitik, die Jugendarbeit, bezahlbares Wohnen sowie die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden in Hessen.
Zu dem Gespräch konnte die DGB-Ortsverbandsvorsitzende Alexandra Lutz auch die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Breuberg, Cornelia Fürpahs-Zipp, begrüßen. Cornelia Fürpahs-Zipp und der Bürgermeister sind bekennende Gewerkschaftsmitglieder, Jörg Springer war vor seiner Wahl zum Bürgermeister Vorsitzender des DGB-Ortsverbands.
Bürgermeister Jörg Springer machte deutlich, dass die hessische Landesregierung mit der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs große Teile des ländlichen Raums benachteiligt: „Bei den Städten und Gemeinden in den ländlichen Regionen kommt zu wenig Geld an“. Selbst die kommunalen Pflichtaufgaben seien chronisch unterfinanziert.
Dennoch setzte die Stadt Breuberg klare politische Akzente mit dem beitragsfreien Regelkindergartenbesuch und einer familienfreundlichen Sozialpolitik. Jörg Springer, Cornelia Fürpahs-Zipp und die DGB-Vertreter/innen sind sich einig, dass ein kostenfreier Kita-Besuch ein wesentlicher Beitrag zu Bildung, frühzeitigem Spracherwerb, Integration und Chancengleichheit ist: „Auf diese vorbildliche soziale Errungenschaft kann die Stadt Breuberg stolz sein“.
Bürgermeister Springer betont: „Kinder, die von der Kita in die Grundschule wechseln, haben deutlich bessere Startchancen. Mit dem beitragsfreien Regelkindergartenbesuch, günstigem Bauland und einer guten sozialen Infrastruktur wirbt die Stadt Breuberg insbesondere um junge Familien“.
Als Industriestandort mit renommierten Firmen wie Pirelli, Metzeler, TrelleborgVibracoustic und Odenwald-Früchte bietet Breuberg zahlreiche Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe. „Ein regelmäßiger Austausch mit den Geschäftsleitungen, Betriebsräten und Gewerkschaften ist mir ein persönliches Anliegen“, unterstreicht der Bürgermeister.
„All das zusammen verbunden mit dem ehrenamtlichen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in Vereinen, Initiativen und städtischen Gremien sichert die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt als lebens- und liebenswertes Gemeinwesen“.
DGB-Ortsverbandsvorsitzende Alexandra Lutz und DGB-Jugendsprecher Roger Nisch würdigten den vorbildlichen Einsatz der Stadt Breuberg und vieler Bürgerinnen und Bürger in der Jugendarbeit und bei der Integration von geflüchteten Menschen: „Es ist gut und wichtig, dass sich so viele Menschen aktiv für ein soziales, gleichberechtigtes Zusammenleben und für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen“.
DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) machten deutlich, dass die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Hessen trotz der derzeit guten wirtschaftlichen Konjunktur und der Niedrigzinsphase nach wie vor besorgniserregend ist: „Mit dem Griff in den Kommunalen Finanzausgleich entzieht die schwarzgrüne Landeregierung den Kommunen jedes Jahr mehr als 500 Millionen Euro und zwingt die Städte und Gemeinden zu massiven Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger“.
Raupp und Staier betonen: „Notwendig ist ein grundlegender politischer Kurswechsel. Wir wollen keinen Gebührenstaat, der vor allem kleine und mittlere Einkommen massiv belastet, sondern einen steuerfinanzierten Staat, in dem Steuern nach Leistungsfähigkeit erhoben werden“.
Um die Finanz- und Investitionskraft der Städte und Gemeinden und damit den politischen Gestaltungsspielraum wiederherzustellen, fordert der DGB die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Beteiligung der Kommunen an dem zusätzlichen Steueraufkommen: „Lebenswerte Städte und Gemeinden sind das Fundament unserer Gesellschaft und unserer Demokratie“. Foto: Horst Raupp, DGB Südhessen
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