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Verkehrsanbindung: Industrievereinigung Odenwald nimmt Minister in die Pflicht

Ausbau der Bundesstraße 45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt sowie der B-38-Umgehungen bei Groß-Bieberau, Rimbach und FĂŒrth/Lörzenbach dringend gefordert

ODENWALDKREIS / BERGSTRASSE / DARMSTADT-DIEBURG. - Erneut wendet sich die Industrievereinigung Odenwald (IVO) an Tarek Al-Wazir, den hessischen Minister fĂŒr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, sich der Verbesserung der verkehrsinfrastrukturellen Anbindung des Odenwaldkreises dringend anzunehmen.

Der Minister hatte ein Schreiben der IVO vom 25. August diesen Jahres nach lÀngerem Schweigen (siehe dazu FACT-Beitrag unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews) durch seinen StaatssekretÀr Mathias Samson abschlÀgig beantworten lassen.

Die fĂŒr den Verkehrswegeausbau zur VerfĂŒgung stehenden Bundesmittel wie auch die Personalressourcen wĂŒrden in Hessen „zum großen Teil nicht fĂŒr Neubauplanungen, sondern fĂŒr Planungsleistungen im Zusammenhang mit dem stark gestiegenen Sanierungs- und Erhaltungsbedarf an der bestehenden Straßeninfrastruktur benötigt“, schrieb Samson.

Mit dieser Situation konnte und wollte sich der IVO-Vorstand nicht anfreunden und unternahm einen erneuten Vorstoß mit einem offenen Brief an Tarek Al-Wazir. Nachstehend das IVO-Schreiben im Wortlaut:

>Sehr geehrter Herr Minister Al-Wazir,

wir nehmen Bezug auf unser Schreiben vom 21. Juli 2017 in oben genannter Angelegenheit und das Antwortschreiben Ihres sehr geehrten Herrn StaatssekretÀrs Samson vom 25. August 2017.

Wir bringen hiermit unser großes Bedauern zum Ausdruck, dass unser Anliegen bei Ihnen nicht zur Chefsache gemacht wurde. Die Wirtschaft des Odenwaldkreises leidet stark unter der mangelnden verkehrsstrukturellen Anbindung und wir wĂŒnschen uns sehr, dass Sie als zustĂ€ndiger Minister die zukunftsweisende Verbesserung dieser Situation mit PrioritĂ€t selbst in die Hand nehmen und voran bringen.

Der Odenwaldkreis ist gerade deshalb der einzige Landkreis in Hessen ohne Autobahnanschluss, weil die Belange unsere Region zu oft und zu lange immer wieder nur wegdelegiert und abgewiesen wurden.

Wir bitten Sie daher nochmals eindringlich, sich der verkehrsinfrastrukturellen Belange des Odenwaldkreises selbst und mit PrioritÀt anzunehmen!

Die Bundesrepublik Deutschland steht im Vergleich zu den anderen großen Staaten der EuropĂ€ischen Union und auch dem Rest der Welt vor allem auch deswegen gut da, weil die wirtschaftliche Entwicklung von der Breite der Bevölkerung getragen und auch im lĂ€ndlichen Raum von anpackenden Unternehmern und Mitarbeitern gestĂŒtzt wird.

Wirtschaftliche ProsperitĂ€t findet bei uns nicht nur in den StĂ€dten, sondern auch in der Breite des lĂ€ndlichen Raums statt. Dies kann und wird aber auf Dauer nur der Fall sein, wenn der lĂ€ndliche Raum nicht abgehĂ€ngt wird. Der Staat wird gebraucht, um die Versorgung mit angemessener Verkehrsinfrastruktur zu gewĂ€hrleisten! Es ist offensichtlich, dass unsere Region dabei ĂŒber viele Jahrzehnte zu kurz gekommen ist.

Wir bitten deshalb um VerstĂ€ndnis dafĂŒr, dass das Antwortschreiben Ihres StaatssekretĂ€rs, in dem undifferenziert auf andere PrioritĂ€ten verwiesen wird, von unseren Mitgliedsunternehmen als GeringschĂ€tzung ihrer Belange und nicht als angemessene Antwort auf die drĂ€ngenden Erfordernisse unserer lokalen Wirtschaft empfunden wird. Eine solche Antwort wird den in der Region sehr engagiert und motiviert arbeitenden Menschen nicht gerecht!

Als Sprachrohr der OdenwĂ€lder Wirtschaft vertritt die Industrievereinigung Odenwaldkreis (IVO e.V.) seit ĂŒber 60 Jahren die Interessen der OdenwĂ€lder Wirtschaft. Aktuell haben wir rund 170 Mitgliedsunternehmen mit mehr als 16.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.

Wir wenden uns an Sie mit dem klaren Auftrag, dass Sie auf Landesebene als zustĂ€ndiger Minister bitte alle Hebel dafĂŒr in Bewegung setzen, um zumindest den vom Bund vorgesehenen – ohnehin bereits sehr langjĂ€hrigen – Planungshorizont fĂŒr die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur des Odenwaldkreises einzuhalten.

Wir bitten Sie daher nochmals, anders als im Antwortschreiben Ihres StaatssekretÀrs, auf unsere konstruktiven Anregungen, unsere LösungsvorschlÀge und unser an Sie gerichtetes GesprÀchsangebot einzugehen.

Wir bitten darum, dass die von unserem lokalen Team entwickelten und vorgeschlagenen Ideen und die Priorisierung der AktivitĂ€ten zur Verbesserung der verkehrsinfrastrukturellen Anbindung der Wirtschaft des Odenwaldkreises bei der weiteren Bearbeitung dieses Themas BerĂŒcksichtigung finden und nicht – wie im Antwortschreiben Ihres StaatssekretĂ€rs – einfach ausgeblendet werden.

Eine zeitnah planbare Verbesserung der Verkehrssituation, insbesondere die der B45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt, ist fĂŒr die Wirtschaft im Odenwaldkreis essentiell. Wir wiederholen hiermit unser Angebot einer Lösungsfindung mit Ihnen!

Hierzu zitieren wir aus unserem Schreiben vom 21. Juli 2017:

„Wir ersuchen Sie als verantwortlichen Minister, die aktuelle Projektliste der Bundesstraßen-Bauprojekte so zu ĂŒberarbeiten, dass zuverlĂ€ssig und schnell an einer Verbesserung der verkehrsinfrastrukturellen Anbindung des Odenwaldkreises gearbeitet wird.

Wir ersuchen Sie Lösungen zu schaffen, so dass der fĂŒr die Projektverschiebung ursĂ€chlich genannte Engpass an PlanungskapazitĂ€t bei Hessen-Mobil ĂŒberwunden wird.

Dies sollte durch Schaffung von zusĂ€tzlicher PlanungskapazitĂ€t oder der Überarbeitung der Projektrangfolge zu Gunsten einer zukĂŒnftig verbesserten verkehrsinfrastrukturellen Anbindung des Odenwaldkreises erfolgen.“

Der Odenwaldkreis hat seine AktivitĂ€ten pro-Verzahnung der regionalen Wirtschaft mit der Metropolregion Rhein-Main unter Landrat Frank Matiaske (SPD) endlich deutlich erhöht. In diesem Rahmen eröffnen sich eine Vielzahl von Chancen fĂŒr den Kreis, dessen Unternehmen, den hier lebenden Menschen und damit auch fĂŒr die Metropolregion. Voraussetzung fĂŒr die weitere wirtschaftliche ProsperitĂ€t ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Die neuerliche von Ihrem Ministerium angekĂŒndigte VernachlĂ€ssigung des Ausbaus der verkehrsinfrastrukturellen Anbindung des Odenwaldkreises durch die hessische Landesregierung, insbesondere bei Nichtausschöpfung möglicher Lösungen und trotz der bundesseitigen Mittelbereitstellung, ist fĂŒr die Menschen in unserer Region nicht nachvollziehbar.

Wir wiederholen hiermit unser Angebot, mit Ihnen gemeinsam machbare Lösungen fĂŒr die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Region zu erarbeiten und diese voranzutreiben. Wir sind gerne bereit, mit Ihnen Lösungen zur Aufstockung der offenbar unzureichenden internen PlanungskapazitĂ€ten im Ministerium zu erarbeiten und Ihr Haus mit Rat zu unterstĂŒtzen, um im Interesse der Unternehmen und BĂŒrger der Region zu einer zukunftsweisenden Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur zu kommen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

JĂŒrgen Walther, 1.Vorsitzender, Industrievereinigung Odenwaldkreis e. V;

Christian MĂŒhlhĂ€user, GeschĂ€ftsfĂŒhrender Vorstand Industrievereinigung Odenwaldkreis e. V.<