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Verkehrsanbindung: Industrievereinigung Odenwald nimmt Minister in die Pflicht

Ausbau der Bundesstraße 45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt sowie der B-38-Umgehungen bei Groß-Bieberau, Rimbach und Fürth/Lörzenbach dringend gefordert

ODENWALDKREIS / BERGSTRASSE / DARMSTADT-DIEBURG. - Erneut wendet sich die Industrievereinigung Odenwald (IVO) an Tarek Al-Wazir, den hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, sich der Verbesserung der verkehrsinfrastrukturellen Anbindung des Odenwaldkreises dringend anzunehmen.

Der Minister hatte ein Schreiben der IVO vom 25. August diesen Jahres nach längerem Schweigen (siehe dazu FACT-Beitrag unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews) durch seinen Staatssekretär Mathias Samson abschlägig beantworten lassen.

Die für den Verkehrswegeausbau zur Verfügung stehenden Bundesmittel wie auch die Personalressourcen würden in Hessen „zum großen Teil nicht für Neubauplanungen, sondern für Planungsleistungen im Zusammenhang mit dem stark gestiegenen Sanierungs- und Erhaltungsbedarf an der bestehenden Straßeninfrastruktur benötigt“, schrieb Samson.

Mit dieser Situation konnte und wollte sich der IVO-Vorstand nicht anfreunden und unternahm einen erneuten Vorstoß mit einem offenen Brief an Tarek Al-Wazir. Nachstehend das IVO-Schreiben im Wortlaut:

>Sehr geehrter Herr Minister Al-Wazir,

wir nehmen Bezug auf unser Schreiben vom 21. Juli 2017 in oben genannter Angelegenheit und das Antwortschreiben Ihres sehr geehrten Herrn Staatssekretärs Samson vom 25. August 2017.

Wir bringen hiermit unser großes Bedauern zum Ausdruck, dass unser Anliegen bei Ihnen nicht zur Chefsache gemacht wurde. Die Wirtschaft des Odenwaldkreises leidet stark unter der mangelnden verkehrsstrukturellen Anbindung und wir wünschen uns sehr, dass Sie als zuständiger Minister die zukunftsweisende Verbesserung dieser Situation mit Priorität selbst in die Hand nehmen und voran bringen.

Der Odenwaldkreis ist gerade deshalb der einzige Landkreis in Hessen ohne Autobahnanschluss, weil die Belange unsere Region zu oft und zu lange immer wieder nur wegdelegiert und abgewiesen wurden.

Wir bitten Sie daher nochmals eindringlich, sich der verkehrsinfrastrukturellen Belange des Odenwaldkreises selbst und mit Priorität anzunehmen!

Die Bundesrepublik Deutschland steht im Vergleich zu den anderen großen Staaten der Europäischen Union und auch dem Rest der Welt vor allem auch deswegen gut da, weil die wirtschaftliche Entwicklung von der Breite der Bevölkerung getragen und auch im ländlichen Raum von anpackenden Unternehmern und Mitarbeitern gestützt wird.

Wirtschaftliche Prosperität findet bei uns nicht nur in den Städten, sondern auch in der Breite des ländlichen Raums statt. Dies kann und wird aber auf Dauer nur der Fall sein, wenn der ländliche Raum nicht abgehängt wird. Der Staat wird gebraucht, um die Versorgung mit angemessener Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten! Es ist offensichtlich, dass unsere Region dabei über viele Jahrzehnte zu kurz gekommen ist.

Wir bitten deshalb um Verständnis dafür, dass das Antwortschreiben Ihres Staatssekretärs, in dem undifferenziert auf andere Prioritäten verwiesen wird, von unseren Mitgliedsunternehmen als Geringschätzung ihrer Belange und nicht als angemessene Antwort auf die drängenden Erfordernisse unserer lokalen Wirtschaft empfunden wird. Eine solche Antwort wird den in der Region sehr engagiert und motiviert arbeitenden Menschen nicht gerecht!

Als Sprachrohr der Odenwälder Wirtschaft vertritt die Industrievereinigung Odenwaldkreis (IVO e.V.) seit über 60 Jahren die Interessen der Odenwälder Wirtschaft. Aktuell haben wir rund 170 Mitgliedsunternehmen mit mehr als 16.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.

Wir wenden uns an Sie mit dem klaren Auftrag, dass Sie auf Landesebene als zuständiger Minister bitte alle Hebel dafür in Bewegung setzen, um zumindest den vom Bund vorgesehenen – ohnehin bereits sehr langjährigen – Planungshorizont für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur des Odenwaldkreises einzuhalten.

Wir bitten Sie daher nochmals, anders als im Antwortschreiben Ihres Staatssekretärs, auf unsere konstruktiven Anregungen, unsere Lösungsvorschläge und unser an Sie gerichtetes Gesprächsangebot einzugehen.

Wir bitten darum, dass die von unserem lokalen Team entwickelten und vorgeschlagenen Ideen und die Priorisierung der Aktivitäten zur Verbesserung der verkehrsinfrastrukturellen Anbindung der Wirtschaft des Odenwaldkreises bei der weiteren Bearbeitung dieses Themas Berücksichtigung finden und nicht – wie im Antwortschreiben Ihres Staatssekretärs – einfach ausgeblendet werden.

Eine zeitnah planbare Verbesserung der Verkehrssituation, insbesondere die der B45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt, ist für die Wirtschaft im Odenwaldkreis essentiell. Wir wiederholen hiermit unser Angebot einer Lösungsfindung mit Ihnen!

Hierzu zitieren wir aus unserem Schreiben vom 21. Juli 2017:

„Wir ersuchen Sie als verantwortlichen Minister, die aktuelle Projektliste der Bundesstraßen-Bauprojekte so zu überarbeiten, dass zuverlässig und schnell an einer Verbesserung der verkehrsinfrastrukturellen Anbindung des Odenwaldkreises gearbeitet wird.

Wir ersuchen Sie Lösungen zu schaffen, so dass der für die Projektverschiebung ursächlich genannte Engpass an Planungskapazität bei Hessen-Mobil überwunden wird.

Dies sollte durch Schaffung von zusätzlicher Planungskapazität oder der Überarbeitung der Projektrangfolge zu Gunsten einer zukünftig verbesserten verkehrsinfrastrukturellen Anbindung des Odenwaldkreises erfolgen.“

Der Odenwaldkreis hat seine Aktivitäten pro-Verzahnung der regionalen Wirtschaft mit der Metropolregion Rhein-Main unter Landrat Frank Matiaske (SPD) endlich deutlich erhöht. In diesem Rahmen eröffnen sich eine Vielzahl von Chancen für den Kreis, dessen Unternehmen, den hier lebenden Menschen und damit auch für die Metropolregion. Voraussetzung für die weitere wirtschaftliche Prosperität ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Die neuerliche von Ihrem Ministerium angekündigte Vernachlässigung des Ausbaus der verkehrsinfrastrukturellen Anbindung des Odenwaldkreises durch die hessische Landesregierung, insbesondere bei Nichtausschöpfung möglicher Lösungen und trotz der bundesseitigen Mittelbereitstellung, ist für die Menschen in unserer Region nicht nachvollziehbar.

Wir wiederholen hiermit unser Angebot, mit Ihnen gemeinsam machbare Lösungen für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Region zu erarbeiten und diese voranzutreiben. Wir sind gerne bereit, mit Ihnen Lösungen zur Aufstockung der offenbar unzureichenden internen Planungskapazitäten im Ministerium zu erarbeiten und Ihr Haus mit Rat zu unterstützen, um im Interesse der Unternehmen und Bürger der Region zu einer zukunftsweisenden Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Walther, 1.Vorsitzender, Industrievereinigung Odenwaldkreis e. V;

Christian Mühlhäuser, Geschäftsführender Vorstand Industrievereinigung Odenwaldkreis e. V.<