Den Odenwaldkreis stärken
Für den Erhalt der Industriearbeitsplätze – die sozial-ökologische Transformation als Chance nutzen: Odenwälder Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD mit MdB Jens Zimmermann, MdL Rüdiger Holschuh und Landrat Frank MatiaskeZELL. - Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Im Odenwaldkreis hatte gemeinsam mit dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann zur jährlichen Odenwälder Betriebs- und Personalrätekonferenz eingeladen.
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innenorganisation, Harald Staier (Höchst) und MdL Jens Zimmermann freuten sich über den guten Besuch der Versammlung, an der auch der Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) Darmstadt, Jürgen Glaser teilnahm.
Staier und Zimmermann machten deutlich, wie wichtig der Austausch mit den Betriebs- und Personalräten als „Kenner der Betriebe“ ist: „Im direkten Gespräch bekommen wir einen guten Überblick über die Situation in den Betrieben, Kliniken, Einrichtungen und Verwaltungen.
So können wir uns aus erster Hand über Arbeit und Ausbildung sowie über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen informieren. Zudem können die Betriebs- und Personalräte ihre Wünsche und Forderungen direkt bei den Vertretern der Kreis-, Landes- und Bundespolitik anbringen. Davon profitieren wir alle“.
Horst Raupp (Darmstadt), Regionssekretär des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Südhessen, machte in seinem gewerkschaftlichen Jahresausblick „Gute Arbeit, aktiver Klimaschutz und Verteilungsgerechtigkeit“ deutlich: „Engagierter Klimaschutz und Beschäftigung können und müssen Hand in Hand gehen.
Die sozial-ökologische Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft bietet durch Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur, klimafreundliche Mobilität und erneuerbare Energien großen Chancen für mehr, neue, tariflich entlohnte, ökologisch nachhaltige und zukunftssichere Arbeitsplätze“.
Der Weg in eine klimaneutrale Zukunft müsse sozial und gerecht gestaltet werden: „Klimaschutz geht nur sozial“. Von zentraler Bedeutung ist für den DGB zudem der Erhalt des Industriestandorts und der tariflich entlohnten Industriearbeitsplätze im Odenwaldkreis.
Raupp betonte , wie wichtig starke Gewerkschaften und die Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte für die Gestaltung der Zukunft sind: „Gewerkschaft lohnt sich. Überall dort, wo die Gewerkschaften stark sind, sind die Arbeitsbedingungen und die Löhne der Beschäftigten besser.
Deshalb ist es wichtig, dass die Gewerkschaften eine starke Gemeinschaft bleiben, neue Mitglieder gewinnen und stärker werden. Nur mitgliederstarke Gewerkschaften können gute Tarifverträge durchsetzen und die Tarifbindung ausweiten“.
In der Diskussion machte die Betriebs- und Personalräte deutlich, dass das Thema Fachkräftesicherung eines der Top-Themen ist, die am dringendsten angepackt werden müssen.
Dazu gehört, die Ausbildung in den Betrieben massiv zu stärken und die Berufliche Schule in Michelstadt mit ihren Fachklassen und dem breit gefächerten Angebot der dualen und der vollschulischen Ausbildung müssen erhalten bleiben.
Zudem müsse die Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten systematisch weiterentwickelt werden. Klar bekannten sich die Betriebs- und Personalräte zum Industriestandort Odenwaldkreis und zur Ausweitung der Tarifbindung.
Jens Zimmermann machte deutlich, dass der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine weltweit zu stark steigenden Energiepreisen geführt hat. „Der Bundesregierung ist gelungen , bei den Energiepreisen, obwohl sie gestiegen sind, das schlimmste abzufedern.“
Mit den beschlossenen Entlastungspaketen und der Erhöhung des Mindestlohns sei viel erreicht worden. Zudem werde deutlich mehr Geld in Forschung und Digitalisierung investiert. Mit einem Bundestariftreuegesetz will die Bundesregierung der Tarifbindung stärken. Zimmermann betonte: „Es ist wichtig, dass sich die Beschäftigten gewerkschaftlich organisieren“.
Der Odenwälder Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh unterstrich, wie wichtig ein politischer Kurswechsel auf Landesebene ist, um gute Bildung durchzusetzen, den notwendigen Ausbau der öffentlichen und sozialen Infrastruktur voranzubringen und die Arbeitnehmerrechte zu stärken:
„Das geht nur mit einer starken SPD“. Zudem will die hessische SPD die Vergabe öffentlicher Aufträge verbindlich an die Zahlung von Tariflöhnen koppeln, wie dies auch vom DGB gefordert wird.
Landrat Frank Matiaske betonte: „Das Kreiskrankenhaus in Erbach als Rückgrat der medizinischen Versorgung im Odenwaldkreis befindet sich in öffentlicher Trägerschaft. Das ist heutzutage keineswegs selbstverständlich“.
Der Odenwaldkreis unternimmt große finanzielle Anstrengungen, die unverzichtbare und wichtige Arbeit des Krankenhauses zu sichern. „Es ist dringend erforderlich, dass der Bund und das Land die finanziellen Rahmenbedingungen für die Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser deutlich verbessern.
Das ist für die Gesundheitsversorgung insbesondere im ländlichen Raum existenziell“. Der Landrat machte außerdem deutlich, dass der Odenwaldkreis große Anstrengungen unternimmt, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen: „Für eine erfolgreiche Klimawende ist die Verkehrswende von großer Bedeutung“.
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