Die LINKE: Gegen ein Europa der Banken und Konzerne!
ODENWALDKREIS. - „Längst haben wir uns an das freie Leben in Europa gewöhnt. Wir haben gelernt, mit offenen Grenzen zu leben, die manchmal kaum noch mehr sind als regionale Verwaltungseinheiten. unserem Alltag gehört auch das gemeinsame Geld, das uns in den meisten unserer Nachbarländer das Reisen und das Einkaufen erleichtert“, stellt die Parte Die LINKE im Odenwaldkreis fest.
„Wir haben an für uns kostenlosen Austauschprogrammen mit Partnern in anderen Ländern teilgenommen und uns durch Bildungsreisen die Menschen in Nord und Süd, Ost und West näherbringen lassen. Wir haben profitiert von gemeinsamen europäischen Ideen und Regelungen, die das Leben in verschiedenen Regionen des Kontinents etwas gerechter werden lassen sollen.
Und wir haben das größte Geschenk entgegennehmen dürfen, indem wir seit über zwei Generationen ohne Krieg im eigenen Land leben können. Von Estland bis Portugal, von Island bis Griechenland sind wir Teile einer großen Gemeinschaft, die alle Möglichkeiten hat, sich in einer gemeinsamen sozialen Ordnung friedlich und erfolgreich zu entwickeln.
Wir sind Europäer und - wir wären es gerne mit Stolz
Aber Europa, wie wir es heute erleben hat auch eine andere Seite, auf die wir gar nicht stolz sein können. Noch immer sind die Mächtigen in den europäischen Institutionen nicht demokratisch legitimiert, das Parlament verursacht zwar erhebliche Kosten, es hat aber nach wie vor wenig Einfluss. Im Vordergrund der politischen Ziele stehen nicht die Menschen und deren Wohlergehen sondern die Interessen des Waren- und Kapitalverkehrs.
Trotz der vielfachen Rede von den „Europäischen Werten“ haben diese zurückzustehen, wenn es um ökonomische und machtpolitische Interessen geht. Wenn eine Regierung, wie in Griechenland, sich einmal auf die Seite der Menschen stellt, bekommt sie schnell die brutalen Daumenschrauben zu spüren.
Der neoliberale Kapitalismus ist mit seinem Wachstumsfetisch tief in den EU-Verträgen verankert und die EU-Integration war von Anfang an auf einen Privatisierungs- und Kürzungskurs festgelegt. Gegen die Interessen der Menschen werden politische Weichen gestellt, die nur wenigen nutzen. In Geheimverhandlungen werden über unsere aller Köpfe hinweg unsere demokratischen Errungenschaften nach und nach an Banken und Großkonzerne verkauft.
Die Mehrheit der Menschen wird dazu gezwungen, niedrigere Löhne und soziale Abstriche zu akzeptieren. Aber Banken werden mit phantastischen Summen >gerettet<, die natürlich wir Steuerzahler zu tragen haben. Verschwiegen werden die Folgen des sogenannten Freihandels, wie er uns mit dem TTIP - Vertrag aufgenötigt werden soll.
Statt für den Frieden zu arbeiten, werden Rüstungsexporte begünstigt und neuerdings gegen alle Vernunft der Ausbau der Atomenergie vorangetrieben. Machtpolitisches Kalkül führte dazu, dass die Grenzen der Europäischen Union viel zu schnell nach Osten vorgeschoben wurden, zu Ländern, die erst noch langsam hätten hineinwachsen müssen. Gleichzeitig wird Russland konsequent außen vor gehalten, obwohl es vor Jahren schon an einer Annäherung Interesse gezeigt hatte.
Durch bürokratische Überregulierungen der Europäischen Kommission hat es an manchen Stellen groteske Vorschriften und absurde Probleme gegeben. Aber erst jetzt, bei der ersten wirklich bedeutsamen Herausforderung, nämlich der Flüchtlingssituation, zeigt sich, dass die Länder der Union nicht zusammenstehen, keine gemeinsame Haltung entwickeln, sich gegenseitig hängen lassen.
Einzelne Länder nehmen die finanziellen Vorteile der Union gerne entgegen, sind aber nicht bereit, auch ihren Beitrag dazu zu leisten. Nationalstaatliches Denken, das wir doch eigentlich zugunsten der Europäische Gemeinschaft langsam abbauen wollten, wird von rechten Rattenfängern wieder aus der Mottenkiste geholt. Groß Britannien stimmte über einen Austritt aus der Union ab und will diese verlassen. Auch in anderen Mitgliedsländern wird darüber nachgedacht.
Und bei Griechenland hätte man dessen Ausscheiden ganz einfach hingenommen, wenn dadurch die ökonomischen Interessen der reicheren Länder einen Vorteil erlangt hätten. Als Folge dieser Politik werden wenige Reiche immer reicher, die große Mehrzahl der Menschen dagegen immer ärmer.
Die Einseitigkeit der Politik und die mangelnde Durchschaubarkeit erzeugen bei den Menschen Angst und das Gefühl der Machtlosigkeit. Ist es da noch ein Wunder, wenn die Menschen nach und nach den Glauben an die Europäische Idee und ihre politischen Institutionen verlieren ?
Aber trotz allem sind wir Europäer und wollen ein geeintes Europa!
Doch dazu müssen wir die Weichen anders stellen, nämlich zum Wohle der Menschen auf der ganzen Welt. Auch wir haben einen Traum: Die Wirtschaft und das Geld müssen den Menschen dienen, nicht umgekehrt.
Wir brauchen demokratische Strukturen, d.h.Wahl und Kontrolle der Europäischen Institutionen und Entwicklung des Europäischen Parlamentes zu einem wirklichen Parlament. Die Union muss das gemeinsame Recht gewährleisten, eine gemeinsame Politik glaubwürdig nach außen vertreten und im Innern für das Zusammenwachsen der Regionen und für sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich sorgen.
Die Krümmung der Banane und alles andere können und müssen die einzelnen Länder oder Regionen in Europa selbst regeln. Wenn sich die Europäische Union nicht in diesem Sinne verändert, wird sie wohl nicht überleben."
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