Odenwaldkreis: Neue Koalition erstrebt weitere Modernisierungsakzente

• Odenwald, Erbach
• 12.05.2021
• Von: Dr. Michael Hüttenberger
  

SPD, ÜWG und FDP schließen Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2021 bis 2026

ODENWALDKREIS / ERBACH. - SPD, ÃœWG und FDP haben ihre Verhandlungen abgeschlossen und in eine umfassende Koalitionsvereinbarung gegossen, die am heutigen Mittwochabend, 12. Mai, im Landratsamt unterzeichnet wurde.

Grundsätzliches Ziel der „Modernisierungspartnerschaft Odenwaldkoalition“ ist es, die Region weiter fit zu machen für „die Anforderungen, die die Welt an uns alle im 21. Jahrhundert stellt“.

„Investitionen in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Mobilität, Klimaschutz, Regionalentwicklung und Digitalisierung haben erste Priorität“, erläutert Raoul Giebenhain, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Sein ÜWG-Kollege Georg Raab ergänzt: „Aktuell besonders wichtig ist uns die Überwindung der Pandemie und die Analyse der daraus resultierenden, auch finanziellen Folgen“.

Es gelte deshalb, so Moritz Promny, Fraktionsvorsitzender der FDP, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, „indem wir wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sichern und Existenzgründungen ermöglichen“. Das will man durch Bürokratieabbau und den Informationsaustausch von Wirtschaft, Schulen und Hochschulen erreichen.

Einvernehmlich bekennen sich SPD, ÜWG und FDP „zum Landkreis als eigenständige und bürgernahe Gebietskörperschaft.“

Die besondere Lage zwischen den Metropolregionen Rhein- Main und Rhein-Neckar erfordere eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit sowie die deutliche Unterstützung durch Bund und Land hinsichtlich der Finanzausstattung und der Verbesserung der Verkehrsanbindung.

„Wir gehen mit neuen Zügen, neuer Technik, guten, engen Taktungen und dem Ausbau der Strecke in die Zukunft“, konkretisiert SPD-Vorsitzender Rüdiger Holschuh.

Auch die Odenwald-Regional Gesellschaft (OREG) mbH kommt auf den Prüfstand: „Um das strategische Ziel der Modernisierung zu realisieren, kommen SPD, ÜWG und FDP überein, die OREG nach externer Chancen-Risiken-Analyse kurzfristig einem Change-Management mit umfassenden Restrukturierungsoptionen zu unterziehen“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung.

Das Landratsamt soll nach dem Willen der Koalitionäre zu einer effizienten und bürgernahen Verwaltung weiterentwickelt werden, man mache sich auf den Weg zur „digitalen Behörde“.

Auch die vollumfängliche Breitbandversorgung des Kreises mit deutlich schnelleren Verbindungen haben sich die Modernisierungspartner vorgenommen.

Als „Vorzeigeprojekt des vergangenen Jahrzehnts“ sieht die Koalition das Gesundheitszentrum Odenwaldkreis in Erbach. Seine große Bedeutung für die Region habe sich unter den Bedingungen der Pandemie noch verstärkt, die Trägerschaft in kommunaler Hand bewährt.

Daneben bleibt auch der ambulante Bereich im Blick. „Die flächendeckende, dezentrale und wohnortnahe medizinische Versorgung ist nach wie vor oberstes Gebot“, betont FDP-Vorsitzender Dr. Alwin Weber.

„Wir machen Politik für alle Bürgerinnen und Bürger und schaffen eine gesellschaftliche Balance“, betont Michael Gänssle, Vorsitzender der ÜWG. Das beinhalte sowohl das Bekenntnis zur Land- und Forstwirtschaft als auch zum Odenwald als Tourismusregion.

Die Koalition steht für einen weltoffenen, interkulturellen Odenwaldkreis. Entscheidungen sollen auf Augenhöhe getroffen und partnerschaftlich umgesetzt werden.

DIE KOALITIONSVEREINBARUNG

Die von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, ÜWG und FDP unterzeichnete Koalitionsvereinbarung für den Odenwaldkreis in der Legislatur 2021 bis 2026 hat folgenden Wortlaut:

> Modernisierungspartnerschaft im Rahmen einer Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen von SPD, ÜWG und FDP im Kreistag des Odenwaldkreises für die Legislaturperiode 2021-2026

I. Präambel

Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Kreistagswahl am 14. März 2021 sieben Parteien und Wählervereinigungen ihre Stimmen gegeben. Die Wahlbeteiligung betrug 53,08 %.

Bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit 33,46 % zur stärksten Fraktion im Kreistag des Odenwaldkreises gewählt worden. Die SPD-Fraktion verfügt über 17 Sitze im Kreistag. Im Kreisausschuss stehen der SPD-Fraktion 3 Sitze zu.

Die Überparteiliche Wählergemeinschaft (ÜWG) wurde mit 16,56 % in den Kreistag des Odenwaldkreises gewählt. Die ÜWG-Fraktion verfügt über 8 Sitze im Kreistag. Der ÜWG-Fraktion stehen 2 Sitze im Kreisausschuss zu.

Die Freie Demokratische Partei (FDP) wurde mit 5,35 % in den Kreistag des Odenwaldkreises gewählt. Die FDP-Fraktion verfügt über 3 Sitze im Kreistag. Der FDP-Fraktion steht ein Sitz im Kreisausschuss zu.

Die übrigen Sitze im Kreistag verteilen sich in der Reihenfolge der Stimmenanzahl wie folgt: Christlich-Demokratische Union (12), Bündnis 90/DIE GRÜNEN (6), Alternative für Deutschland (3) (Stand jetzt 22.4.,15.00 Uhr), DIE LINKE (2).

Die Fraktionen haben zur Kenntnis genommen, dass bei der gleichzeitig stattgefundenen Wahl des Landrates, der bisherige Amtsinhaber, Frank Matiaske (SPD) von der Odenwälder Bevölkerung im ersten Wahlgang mit 67,29 % gegen drei Mitbewerber bestätigt worden ist.

Einvernehmlich ist der Wille zu einer stabilen und tragfähigen politischen Führung des Odenwaldkreises für die Legislaturperiode 2021/2026.

Auch mit Blick auf die derzeitige besondere Situation der Pandemie wird der Kreispolitik und der -verwaltung ein Höchstmaß an verantwortungsvollen Entscheidungen abverlangt.

Vor diesem Hintergrund und den erschwerten Rahmenbedingungen haben die Kreistagsfraktionen von SPD, ÜWG und FDP ihre Vorstellungen für die anstehenden politischen Aufgabenstellungen besprochen und kommen zu dem Ergebnis, dass die Schnittmengen der Zusammenarbeit geeignet sind, sich nachhaltig und erfolgreich für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Region einzusetzen.

Mit der vorliegenden Partnerschaftsvereinbarung legen SPD, ÜWG und FDP die Schwerpunkte der politischen Arbeit im Odenwaldkreis fest und definieren Zielsetzungen, die den gemeinsamen Weg beschreiben. Flankiert werden sie durch regelmäßige gemeinsame Gespräche und zu gegebener Zeit der Evaluation des Erreichten.

Grundsätzliches Ziel der Partnerschaft ist die weitere Modernisierung der Region hin zu den Anforderungen, die die Welt an uns alle im 21. Jahrhundert stellt. Die hierfür wesentlichen Handlungsfelder werden auf den folgenden Seiten dargestellt.

II. Politische Handlungsfelder

• Finanzen und Interkommunale Zusammenarbeit

• Bürokratieabbau und digitale Verwaltung

• Wirtschaftsförderung und Wirtschaftswachstum

• Verkehr und Infrastruktur

• Bildung und lebenslanges Lernen

• Arbeit, Wirtschaft und Digitales

• Land- und Forstwirtschaft und Tourismus

• Umweltschutz und Klimaschutz

• Soziales

• Vereinbarkeit von Familie und Beruf

• Gesundheit

• Jugend, Bürgergesellschaft und Kultur

Finanzen und Interkommunale Zusammenarbeit

Verantwortliche Haushaltsplanung und transparenter Haushaltsvollzug sind im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik nach wie vor das Maß der Dinge.

Hierbei werden die Grundsätze der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung, die Kostenoptimierung und der effektive Mitteleinsatz beachtet.

Wir fordern gemeinsam mit den Städten und Gemeinden im Kreisgebiet gegenüber dem Land Hessen und dem Bund eine Finanzausstattung ein, die den Erfordernissen des ländlichen Raumes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerecht wird.

Ziel einer Finanzausstattung für unseren ländlichen Raum muss es sein, dass auch die vor Ort erwirtschafteten Einnahmen in erster Linie vor Ort verbleiben und auch vor Ort die Entscheidungen über deren Verwendung getroffen werden können.

Sofern unsere Städte und Gemeinden bestimmte Aufgaben nicht selbst oder aufgrund ihrer besonderen Situation nur unzureichend erbringen können, sollte die erste Maßnahme immer die Förderung und Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit sein. Wir unterstützen den Ausbau der interkommunalen und regionalen Zusammenarbeit.

Bürokratieabbau und digitale Verwaltung

Die Digitalisierung der Verwaltung schafft Frei-Räume. Davon werden insbesondere die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Daher werden SPD, ÜWG und FDP das Landratsamt zu einer modernen, effizienten und bürgernahen Verwaltung, die sich den Bedürfnissen einer sich verändernden Gesellschaft anpasst, weiterentwickeln.

Dazu werden auch weiterhin motivierte, engagierte und gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebraucht, die sich zuerst als Dienstleister für die Menschen im Odenwaldkreis verstehen.

Es besteht Einigkeit, dass die Digitalisierung der Verwaltung auf allen Ebenen vorangebracht wird. Im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben machen wir uns auf den Weg zur „digitalen Behörde“.

Dazu gehört die kurzfristige Überarbeitung des Webauftritts der Kreisverwaltung und mittelfristig die Bereitstellung einer innovativen App- und Plattformtechnologie, die die Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger unkompliziert möglich macht.

Dadurch sollen behördliche Abläufe schneller, einfacher und effizienter werden, die Qualität der Serviceleistungen für die Bürger umfassend steigen und langfristig die Kosten reduziert werden.

Die Digitalisierung der Verwaltung schafft auch Frei-Räume für die weitere Flexibilisierung und Modernisierung der Arbeitsabläufe und Arbeitsbedingungen in der Verwaltung.

Mehr Digitalisierung bedeutet mehr Möglichkeiten für Homeoffice-Arbeitsplätze und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Durch die Digitalisierung und der weiteren Entwicklung des Landratsamtes zu einer modernen, bürgernahen und flexiblen Verwaltung kann sich der Odenwaldkreis auch als attraktiver Arbeitgeber positionieren.

Von besonderer Bedeutung ist für uns die Vernetzung der verschiedenen Fachbereiche in der Verwaltung. Dies erfolgt insbesondere vor dem Hintergrund gemeinsamer Themenstellungen, ermöglicht Synergieeffekte und verstärkt die Ergebnisse.

Wir sehen hier unter anderem Potenzial in den Bereichen Soziales, Bildung und Wirtschaftsförderung, die partnerschaftlich am Ziel orientiert zusammenarbeiten.

Im Zusammenhang mit dem Thema digitale Demokratie prüft die Koalition alle Handlungsmöglichkeiten auf Notwendig- und Zukunftsfähigkeit. Insbesondere werden wir prüfen, ob und wie Kreistagssitzungen für die Bürger digital erlebbar zu machen sind.

Auch werden wir prüfen, wie eine zeitgemäße „Mischung“ aus Präsenz- und Online-Sitzungen die Transparenz und Arbeitsfähigkeit der Gremien des Kreistags verbessern kann.

Sollten hierfür Anpassungen der gesetzlichen Regelungen nötig sein, werden wir diese vom zuständigen Gesetzgeber einfordern. Hiervon versprechen wir uns auch eine bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf bzw. Familie.

Wirtschaftsförderung und Wirtschaftswachstum

Die digitale Weiterentwicklung der Verwaltung und ihrer Abläufe beinhaltet für uns auch die Modifizierung der kommunalen Wirtschaftsförderung zu einem zentralen Ansprechpartner für die Unternehmerinnen und Unternehmer.

Die Wirtschaftsförderung wird als zentraler Ansprechpartner für die Anliegen und im Sinne einer „One-Stop“-Strategie als Vermittler zwischen der Wirtschaft und den Verwaltungen fungieren.

Wir versprechen uns davon den Abbau von Hindernissen und Hemmnissen, damit Anliegen aus der Wirtschaft passgenau und auf Augenhöhe umgesetzt werden können. Die Wirtschaftsförderung und die Kreisverwaltung arbeiten dabei vertrauensvoll zusammen und verstehen sich als Partner zum Wohle der Region.

Mit unserer Wirtschaftsförderung wollen wir zudem wirksame Anreize für Investitionen in den Standort und Ansiedlungen setzen und Innovations- und Wachstumsprozesse initiieren. Das ist unser Maßstab an alle bestehenden und zukünftigen Förderstrukturen und -instrumente.

Die Standortchancen des Odenwaldkreises zwischen den Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar sind zu nutzen und weiter auszubauen.

Ein Grundsatz für gezielte Wachstumsimpulse ist das „Stärken stärken“. Dabei orientieren wir uns nicht an institutionellen regionalen Grenzen, sondern an relevanten Vorteilen und Synergien.

Deshalb wollen wir Anreize dafür schaffen, dass bestehende wirtschaftliche Strukturen mit hoher Wettbewerbsfähigkeit ausgebaut werden und Einrichtungen im Verbund von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung entstehen können.

Um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, benötigt der Landkreis aber auch erfolgreiche Existenzgründungen. Dazu sind Bürokratieabbau und der Informationsaustausch von Wirtschaft, Schulen und Hochschulen erforderlich.

Wir wollen kontinuierlich einen wissenschaftlich fundierten Analyse-, Wachstums- und Innovationsbericht für den Landkreis vorlegen.

Um das strategische Ziel der Modernisierung zu realisieren, kommen SPD, ÜWG und FDP überein, die Geschäftseinheiten, Tochtergesellschaften und Beteiligungen der 1994 gegründeten Odenwald-Regional Gesellschaft (OREG) mbH sowie die Gesellschaft selbst nach externer detaillierter Chancen-Risiken-Analyse kurzfristig einem Change-Management mit umfassenden Restrukturierungsoptionen zu unterziehen.

Idealerweise lassen sich dabei Liquiditätsspielräume erschließen. Die besondere Situation des ländlichen Raums bei der Verkehrswende und der Digitalisierung ist eine wichtige Herausforderung, die hierbei zu berücksichtigen ist.

Der Odenwaldkreis soll bei der Angebotseinholung- und Auftragsvergabe alle rechtlichen Möglichkeiten der Freihandvergabe zu Gunsten der kleinen und mittelständischen Betriebe sowie Unternehmen in der Region nutzen.

Wir verstehen den Odenwaldkreis als Region, in der man gerne lebt, wirtschaftet und arbeitet. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass hier Menschen „ihr Ding machen können“ und der Odenwaldkreis ein Ort für Gründungen, für kreative Neuerungen und unternehmerischen Freiraum ist.

Wir setzen uns für eine Urlaubsregion Odenwald ein, die attraktiv ist, weil man hier sehr gut leben kann. Daher machen wir uns stark für eine an der Lebensqualität orientierte räumliche Entwicklung, die Digitalisierung, die Revitalisierung von Bestandsflächen und die Intensivierung der Tourismusförderung.

Verkehr und Infrastruktur

Die Lebensqualität des Odenwaldes hängt unmittelbar mit der Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger sowie guten Verbindungen sowohl innerhalb des Odenwaldkreises als auch in die angrenzenden Ballungsräume zusammen.

Der ländliche Raum hat in Zusammenhang mit der Verkehrswende und dem demographischen Wandel ganz eigene Herausforderungen für die es Lösungen braucht.

Ein gutes ÖPNV-Angebot stellt einen wichtigen Standortfaktor dar. Unser Ziel ist es, in den Kommunen vielseitige und gleichberechtigte Mobilitätsformen für die Zukunft zu gestalten.

Die Odenwaldbahn entwickeln wir ständig weiter und schaffen mit ihr leistungsfähige Anschlüsse an die Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar.

Mit neuen Zügen, neuer Technik, guten, engen Taktungen und dem Ausbau der Strecke gehen wir in die Zukunft. Wir kämpfen aber auch für eine direkte Anbindung des Gersprenztals an die Ballungsräume. Der X-Bus ist ein guter Anfang.

Die Koalition sieht es als wichtig an, den ÖPNV in einer zukunftsfähigen Organisationsform zu entwickeln. Einen entsprechenden Initiativantrag wollen wir zu Beginn der Legislaturperiode im Kreistag politisch diskutieren.

Mit unseren Nachbarn in Südhessen arbeiten wir am vierspurigen Ausbau der B 45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt und an der Ortsumfahrung Groß-Bieberau (B 38). Auch eine Optimierung der B 38 in süd-westliche Richtung ist uns wichtig. Der Straßenausbau ist für die Pendler und die Unternehmen unserer Region essentiell.

Wir brauchen eine intelligente Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger um das Angebot aufrecht zu erhalten. Ziel der Verkehrspolitik des Odenwaldkreises muss darüber hinaus eine Reduzierung der Zugfahrzeiten und eine quantitative Erhöhung der Möglichkeiten für Fahrten in die Ballungszentren (Begegnungsverkehr auf der Schiene, nicht nur in Bahnhöfen) und eine verbesserte Anbindung in den Abend- und Nachtstunden und an den Wochenenden sein.

Der Individualverkehr hat im Odenwaldkreis einen hohen Stellenwert. Das bestehende Straßennetz ist nachhaltig zu verbessern und zu unterhalten. Dies gilt insbesondere, weil der Odenwaldkreis keinen Autobahnanschluss hat. Das Schaffen von optimierten Verbindungen wird politisch intensiv unterstützt und vorangetrieben.

Zum Individualverkehr gehört auch der Radverkehr. Um dessen Anteil zu erhöhen, wird das sich in Arbeit befindliche Radwegekonzept für den Odenwaldkreis unter Einbindung der Kommunen und der Öffentlichkeit schnellstmöglich als Grundlage für den Ausbau des Radwegenetzes fertiggestellt.

Dabei sind überörtliche Radwegeverbindungen aus Gründen der Verkehrssicherheit grundsätzlich baulich getrennt vom Kraftverkehr zu führen, um sie für Alltags-, Freizeit- und touristische Nutzung breit nutzbar und attraktiv zu machen.

Die finanziellen Fördermöglichkeiten von Bund und Land sind zu nutzen, um gemeinsam mit den Städten und Gemeinden den Ausbau und die Verknüpfung des Radwegenetzes auch über die Kreisgrenzen hinaus zum Erfolg zu führen.

Die CO2-Einsparungen erfordern weitreichende Maßnahmen. Flächenlandkreise stehen dabei vor der besonderen Herausforderung, die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu sichern und nachhaltig zu gestalten.

Der Transformationsprozess zur emissionsreduzierten Mobilität, sowohl im Individualverkehr wie auch im öffentlichen Verkehr, ist zu gestalten und die dafür erforderliche Infrastruktur zu schaffen. Alle Mobilitätsformen sollen digital vernetzt und aktiv vermarktet werden.

Bildung und lebenslanges Lernen

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung. Gerade in der aktuellen Situation werden von ihnen aufgrund der pandemiebedingten Vorgaben viele Einschränkungen abverlangt. Die politische Zielsetzung für die nächsten Jahre ist darauf ausgerichtet, die aus der Pandemie erwachsenden und noch zu erwartenden Defizite auszugleichen.

Von der Kita bis zur Hochschule müssen junge Menschen dazu befähigt werden, selbstbestimmt leben zu können. Bildung bedeutet, die Freiheit zu haben, sein Leben zu gestalten.

Alle Kinder ab dem dritten Lebensjahr sollen – sofern erforderlich – eine angemessene Sprachförderung erhalten. Hierzu sollen die Träger der Einrichtungen gemeinsam mit der jeweiligen Jugendhilfe auf die Eltern einwirken, dass sie die staatlichen Angebote annehmen.

Bildung ist der Garant für eine soziale und innovative Zukunft unserer Region. Sie ist und bleibt eine zentrale Zukunftsaufgabe.

Hierzu zählen neben Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen, die energetische Sanierung sowie im Zuge der Digitalisierung, die Investitionen in zukunftsweisende Informations- und Kommunikationstechnologien.

Schulische Ganztagsangebote auf freiwilliger Basis werden, soweit möglich, ausgebaut. Der voranschreitende Ausbau von Ganztagsschulen und die individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen werden hierbei unterstützt.

Die außerschulischen Bildungsangebote der Institutionen und Vereine, mit denen wir eng kooperieren, haben daran einen wesentlichen Beitrag. In dieses Angebot wollen wir auch in Zukunft weiter investieren und einen pandemiekonformen Neustart realisieren.

Der Landkreis gewährleistet als Schulträger unmittelbar qualitativ hochwertige Rahmenbedingungen für die Realisierung des Bildungs- und Erziehungsauftrages und trägt damit auch zur Standortsicherung des heimischen Handels, Handwerks, Gewerbes und der Industrie bei.

Diese Anstrengungen sind unbedingt fortzusetzen. Der Odenwaldkreis ermöglicht weitgehend eine wohnortnahe und differenzierte Beschulung.

Bildung ist mit Ausbildung und Studium nicht beendet. Die Zukunft der eigenen Lebens- und Lernbiographie hängt im Wesentlichen von guten Angeboten des lebenslangen Lernens im Rahmen der Erwachsenenbildung ab.

Im Odenwaldkreis gibt es neben den Angeboten der kreiseigenen Akteure, wie z. B. der Volkshochschule, eine große Angebotslandschaft von freien Trägern. Wir machen uns für die Vielfalt der Angebote stark und bauen sie nach den bestehenden Bedürfnissen aus.

Die Bildungs- und Weiterbildungslandschaft im Odenwaldkreis wird in den kommenden Jahren weiterhin eine bedeutende Rolle für die positive Wahrnehmung unserer Region spielen.

Der Odenwaldkreis trägt Sorge dafür, ein möglichst vielfältiges Bildungs-/Weiterbildungsangebot entlang der Bildungskette vorzuhalten. SPD, ÜWG und FDP sehen in Bildung und Qualifikation einen Wirtschaftsfaktor und Standortvorteil.

Auf den Erhalt und die Weiterentwicklung des Beruflichen Schulzentrums Odenwald wird in diesem Zusammenhang besonderen Wert gelegt.

Insbesondere in den Bereichen Fachoberschule und akademische Bildung (studieren im Odenwaldkreis) und die Stärkung des Lern- und Forschungszentrums Odenwald sowie dem Aufbau eines Kunststoff- und Kautschukclusters liegt unser besonderes Augenmerk. Die Ansiedlung von Hochschul- und Forschungseinrichtungen ist ein langfristiges Ziel, auf das wir hinarbeiten.

Der Odenwaldkreis fördert ein regionales Bildungsmanagement mit dem Ziel, ein wohnortnahes ganzheitliches Bildungswesen einzurichten, das die Menschen mit ihren Potenzialen und Chancen auf eine bestmögliche Bildungsbiographie in den Mittelpunkt stellt.

Gerade die Wirkungen des demografischen Wandels im Hinblick auf Fachkräftebedarf, Beschäftigungssicherung sowie Wissenstransfer erfordern im Bildungs- und Weiterbildungsbereich die Förderung lebenslanger Lernprozesse. Besondere Bedeutung haben auch die Bildungsübergänge.

Die Digitalisierung im Bildungsbereich ist für die berufliche Ausbildung ein unverzichtbarer Bestandteil. Das gleiche gilt für den Bereich des lebenslangen Lernens, für den digitale Angebote zukünftig mehr in den Fokus rücken. Die Digitalisierung von Bildung und Bildungsangeboten wird deshalb vorangetrieben.

Die dauerhafte Finanzierung von schulischen Endgeräten und dem dazugehörigen IT-Support muss als Kernaufgabe definiert und vom Land oder Bund zur Verfügung gestellt werden. Es bedarf eines Digitalpakts 2.0, um die Mittel auch über das Jahr 2024 hinaus zu gewährleisten.

Arbeit, Wirtschaft und Digitales

Handel, Handwerk, Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft haben eine große Tradition im Odenwaldkreis. Deren nachhaltige Stärkung und Förderung stellen unverzichtbare Leitsätze unserer Politik im Odenwaldkreis dar.

Die Odenwälder Wirtschaft braucht neue Impulse. Dabei setzen wir auf die Kreativität, Leistungsbereitschaft und den Gestaltungswillen der Beschäftigten sowie der Unternehmerinnen und Unternehmer.

Die Mischung aus einer überwiegend mittelständisch geprägten Wirtschaft und führenden Großunternehmen im Zentrum wachstumsstarker Leit- und Zukunftsmärkte bieten dazu alle Chancen.

Voraussetzung ist aber, dass der Odenwaldkreis die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung konsequent zur Modernisierung von Bildung, Wirtschaft und Verwaltung nutzt und den kleinen und mittleren wie den großen Unternehmen ein innovatives und wirtschaftsfreundliches Umfeld bietet. Dazu gehören insbesondere sehr gut qualifizierte Fachkräfte und eine flächendeckende Gigabit-Netzinfrastruktur.

Im Bereich der Breitbandversorgung (bis zu 50 MBps) gehört der Odenwaldkreis mit deutlich über 90% Versorgung der Haushalte zu den gut aufgestellten Breitbandregionen. Die Zukunft braucht aber eine vollumfängliche Versorgung und außerdem deutlich schnellere Verbindungen.

Laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nimmt derzeit der Odenwaldkreis bei dem Anteil der Haushalte, die Zugang zu kabelgebundenem schnellem Internet – 100 MBps oder schneller hat, im hessenweiten Kreisvergleich den letzten Platz ein.

Deshalb sind sich SPD, ÜWG und FDP einig, dass wir im Dialog mit den relevanten Stakeholdern die Digitalisierungsstrategie und den regionalen Masterplan zum Umstieg vom bestehenden Breitband hin zum Gigabitnetz für den Odenwaldkreis entwickeln und schnellstmöglich realisieren; jedenfalls innerhalb der zeitlichen Zielsetzung der Gigabit-Strategie des Landes Hessen.

Gleiches gilt für die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk in zeitgemäßen Verbindungen. Von der technologischen Entwicklung überholte Rahmenbedingungen dürfen nicht dazu führen, dass der Fortschritt einen Bogen um den Odenwaldkreis macht und stattdessen woanders Wirklichkeit wird.

Hier wird jede Anstrengung unternommen, damit unser ländlicher Raum als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt. Die Digitalisierungsstrategie und der Umstieg vom bestehenden Breitband hin zum Gigabitnetz im Landkreis sind daher eine äußerst wichtige Investition in die Zukunft. Hierbei werden wir alle Fördermöglichkeiten ausschöpfen.

Der Wandel durch Digitalisierung stellt hohe Anforderungen an Kommunalpolitik und Wirtschaftsförderung. Die Chancen der Digitalisierung sehen wir in der fortwährenden Pflege von kleinteiligen Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, aus denen neue Arbeitsplätze entstehen können.

Mindestens genauso wichtig wie die Netzinfrastruktur ist für eine erfolgreiche Digitalstrategie die Frage, wie sich „Mikrocluster aus Bildungseinrichtungen und Unternehmen“ schaffen lassen, die gemeinsam digitale Geschäftsmodelle vorantreiben.

Eine Vernetzung oder Kooperation mit dem Berufsschulzentrum in diesem Zusammenhang ist wichtig für uns.

Im Odenwaldkreis soll nicht zuletzt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie eine „Taskforce Wirtschaftswachstum“ gebildet und unterstützt werden, in der Perspektiven zur Weiterentwicklung des Kreises erarbeitet werden sollen, wobei bereits bestehende Strukturen eingebunden werden.

Getragen werden diese Zielsetzungen von dem Bewusstsein, dass den Bürgerinnen und Bürgern des Odenwaldkreises vielfältige, attraktive und gut bezahlte Arbeitsplätze zur Verfügung stehen sollen. Das geplante Wirtschaftswachstum muss auch von den Bürgerinnen und Bürgern spürbar sein.

Land- und Forstwirtschaft, Tourismus

Zur Bewahrung unserer Odenwälder Kulturlandschaft sind regional ansässige intakte land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die konventionell oder auch biologisch wirtschaften, eine unabdingbare Voraussetzung.

Die Land- und Forstwirtschaft lebt in einem Spannungsfeld zwischen neuen Aufgaben und Herausforderungen infolge der Auswirkungen des Klimawandels und der ständig steigenden gesetzlichen Vorgaben in Richtung Umweltschutz. Daraus erwächst schnell ein Negativimage, dem sich die Betriebe erwehren müssen.

SPD, ÜWG und FDP werden einen fairen Umgang mit den landwirtschaftlichen Betrieben im ländlichen Raum einfordern. Verursacher von Umweltschäden müssen zum Schutz unserer Natur ermittelt werden. Pauschale Schuldzuweisungen weisen wir allerdings entschieden zurück und fordern eine genaue Verursacheranalyse.

Um das öffentliche Bild von den Landwirtschaftlichen Betrieben positiv zu verstärken ist ein „Pakt mit der Landwirtschaft“ anzustreben. Darin bekennt sich der Kreistag zu der Landwirtschaft im Odenwaldkreis.

Die Vermarktung von regionalen, konventionell oder ökologisch erzeugten Produkten ist zu unterstützen. Ein wichtiger Baustein mit strategischer Bedeutung ist dabei der Schlachthof Brensbach. Gemeinsam mit den Gesellschaftern der Bauträger GmbH ist seine Weiterentwicklung abzusichern.

Unser Ziel ist es, eine Regionalmarke zu etablieren.

Das Bewahren unserer Kultur- und Erholungslandschaft im Odenwaldkreis stellt auch eine stabile Grundlage für die Weiterentwicklung des Freizeit- und Tourismusgewerbes dar. Die Zusammenarbeit und Vernetzung über Landesgrenzen hinaus sind hierfür wichtige Erfolgsfaktoren; dies gilt unter anderem auch für den weiteren Ausbau unseres Radwegenetzes.

Der Tourismus im Odenwaldkreis ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der aktuell stark unter der Pandemiesituation leidet. Ihm wird danach eine noch größere und beachtlichere Bedeutung zukommen, als es vor der Pandemielage der Fall war.

Zentrales Thema unserer Wirtschaftsförderung wird unter anderem die Unterstützung der Betriebe sein. Die sich bietenden Chancen für die Tourismusbetriebe und die lokale Wirtschaft sollen dadurch nicht ungenutzt bleiben.

Umwelt und Klimaschutz

Vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens, den Zielen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland wollen wir unsere natürlichen Ressourcen schützen und in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden und der Einbindung aller Betroffenen und Beteiligten wirksame Voraussetzungen für die Erhaltung unserer Umweltqualität schaffen, insbesondere wenn es um Fragen des Landschafts- oder Naturschutzes geht, um den Ausgleich von Natur- und Siedlungspolitik, um den Erhalt und die Sicherung der Trinkwasserreserven und den Schutz vor Lärm.

Der Kreis wird in seiner eigenen Zuständigkeit

• seinen Energiebericht 2019 für den Odenwaldkreis mittel- und langfristig fortschreiben und weiterentwickeln, um datengestützte und zweckmäßige Schritte in Sachen Umwelt und Klimaschutz zu gehen;

• sein Klimaschutzkonzept fortschreiben;

• für seine Liegenschaften erneuerbare Energien nutzen, wo dies technisch realisierbar und sinnvoll ist, mit dem Ziel einer möglichst vollständigen Ausschöpfung der Potenziale;

• Energiesparmaßnahmen inkl. energetischer Sanierungen weiterhin umsetzen;

• Dachflächen zur Erzeugung von klimaneutralem Strom oder zur Wärmegewinnung zur Verfügung stellen und vermarkten und hier auch Investoren einbeziehen, die Bürgerbeteiligungsprojekte anbieten;

• die Städte und Gemeinden in ihren Zielen für eine Energiewende im Rahmen der Möglichkeiten des Klimaschutzmanagements unterstützen;

• seine restriktive Haltung gegenüber einer weiteren Belastung des Odenwaldkreises durch Windkraftanlagen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln forcieren;

• Land- und Forstwirtschaft als wesentliche Partner für die nachhaltige Entwicklung unseres Landkreises unterstützen. Dazu können, dort wo es Sinn macht, auch Photovoltaik-Freiflächenanlagen in den benachteiligten Gebieten des Kreises zählen;

• sich für eine klimaresiliente, naturnahe und artenreiche Naturlandschaft einsetzen;

• die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes voranbringen.

Soziales und Integration

SPD, ÜWG und FDP entwickeln die qualifizierte Arbeit der Sozialverwaltung des Odenwaldkreises weiter. Wir wollen alle Bemühungen und arbeitsmarkt-politischen Instrumente unterstützen, damit sich der hohe Anteil der sogenannten „Aufstocker“ bzw. die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften verringert.

Die Koalition sieht einen Zusammenhang von Wirtschaftsförderung, Sozialverwaltung, Bildung und gesellschaftlichen Initiativen in den Kommunen. Hier gilt, auch in Anbetracht der durch die Pandemie entstehenden Rahmenbedingungen, die bestehenden Strukturen und Kooperationen zu stärken.

Öffentlich geförderte Beschäftigung sollte sich auf gesellschaftlich notwendige Aufgaben beziehen, sinnstiftende Tätigkeiten ermöglichen und eine Brücke zum ersten Arbeitsmarkt bilden.

In verschiedenen Bereichen unseres Kreises ist es aus unserer Sicht erforderlich, öffentlich geförderten Wohnraum vorzuhalten und zu schaffen. Die entsprechenden Förderprogramme richten sich in erster Linie an Städte und Gemeinden.

Wir sehen es als unsere Aufgabe an, den Dialog mit diesen anzustoßen und Unterstützungsleistung für Akquise der Fördermittel zu bieten.

Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit hat eine große Bedeutung. Daher ist es folgerichtig, für entsprechende Programme im Bereich U25 proportional mehr Mittel aufzuwenden.

Der Landkreis gestaltet die sozialen Rahmenbedingungen, um Menschen unabhängig von Alter und Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund wird Barrierefreiheit als wichtiges Zukunftsthema in allen Bereichen unterstützt. Die Trägervielfalt von Pflege- und Beratungsangeboten wird ausdrücklich begrüßt.

Wir stehen für einen weltoffenen, interkulturellen Odenwaldkreis. Deshalb unterstützen wir die Städte und Gemeinden bei der Aufstellung von Integrationskonzepten sowie deren Umsetzung und sorgen durch entsprechende Strukturen dafür, dass diese untereinander vernetzt werden.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Wir stehen für Wertschätzung von Familien in allen verschiedenen Lebensformen. Familienfreundlichkeit ist ein wichtiger Standortfaktor im Wettbewerb der Regionen. Die erfolgreiche und vorbildliche Familienpolitik des Landkreises muss daher in der bewährten Kooperation aller Akteure fortgesetzt und die Angebote müssen zielgerichtet weiterentwickelt werden.

Wir setzen uns für eine unkomplizierte Vereinbarkeit von Familien und Beruf ein. Dafür unterstützen wir insbesondere Alleinerziehende. Wir helfen den Trägern der Einrichtungen bei der Entwicklung und Schaffung flexibler Betreuungsangebote in den Kitas und Schulen – auch während der Ferien.

Gesundheit

Das Gesundheitszentrum Odenwaldkreis in Erbach ist das Vorzeigeprojekt des vergangenen Jahrzehnts. Seine bisherige große Bedeutung für die Region hat sich unter den Bedingungen der Pandemie noch verstärkt.

Insbesondere die Trägerschaft in kommunaler Hand hat sich bewährt. SPD, ÜWG und FDP stehen für die weitere Unterstützung des Gesundheitszentrums Odenwaldkreis ein.

Im Rahmen der Möglichkeiten des Kreishaushaltes wird das Gesundheitszentrum Odenwald von Altkrediten entlastet. Eine zentrale Forderung bleibt aber eine auskömmliche Finanzierung des Krankenhauses durch Bund und Land.

Im Mittelpunkt der Anstrengungen von SPD, ÜWG und FDP stehen dabei die Bürgerinnen und der Bürger, die Versicherten, die Patienten mit ihrem Versorgungsbedarf. Ziel ist es, neben der Sicherstellung der stationären Versorgung, ambulante Gesundheitsversorgungstrukturen zu unterstützen.

Diese dienen als Anlaufstelle für die Haus- und Facharztversorgung, für Pflege- und Gesundheitsstützpunkte. Aber auch für die Vernetzung mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD/Gesundheitsämter) sowie dem stationären Aufnahme- und Entlassungsmanagement der nahegelegenen Krankenhäuser, insbesondere aber dem Gesundheitszentrum Odenwaldkreis GmbH sind die Gesundheitsversorgungsstrukturen wichtig.

Diese „Kooperationszentren“ verkürzen die Wege der Patienten. Sie eröffnen die Möglichkeit der besseren Versorgung von Patienten mit erhöhtem Betreuungsbedarf und erlauben die Gestaltung von Nahtstellen zwischen ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung.

Die Vernetzung der ärztlichen und nicht-ärztlichen Leistungsanbieter, auch mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst, soll weiter ausgebaut werden.

SPD, ÜWG und FDP setzen dabei auf das beim Kreis angesiedelte Gesundheitsmanagement und die Kommunen. Diese unterstützen somit die Akteure im Gesundheitswesen (z.B. Gesundheitsversorgungskooperationen und Odenwälder Ärztegenossenschaft eG) bei der Umsetzung der vernetzten Versorgung u.a. durch Akquise von Fördergeldern.

Die Odenwald-Koalition ist sich einig, dass das Gesundheitsmanagement des Kreises beauftragt wird, das vorhandene Konzept zur Finanzierung und nachhaltigen medizinischen Versorgung des Odenwaldkreises im Laufe der Legislaturperiode mit allen Akteuren weiterzuentwickeln.

Die flächendeckende, dezentrale und wohnortnahe medizinische Versorgung ist somit nach wie vor oberstes Gebot.

Jugend, Bürgergesellschaft und Kultur

Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement ist Garant für unsere Gesellschaftsordnung. Demokratie und bürgerliche Gesellschaft, wie wir sie kennen und schätzen, ist nicht vorstellbar, ohne dass sich der Einzelne konkret zu Wort meldet, mitarbeitet und einsetzt.

Jugendliche mit ihren Anliegen und Wünschen sind ernst zu nehmen und einzubinden. Wir stehen für den Ausbau der Möglichkeit, sich in Gremien einzubringen und unterstützen die Gründung eines Jugendparlaments als Partizipations- und demokratische Beteiligungsmöglichkeit junger Menschen. Darüber hinaus wird der Odenwaldkreis die kommunale Jugendarbeit und die Jugendpflege weiterhin fördern.

Unsere Unterstützung gilt den Leistungen der Vereine und ihrer Dachorganisationen, die für Kunst, Kultur, Sport, Natur und Umwelt tätig sind, der Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Rettungsdienste, der freien Träger, der sozialen Vereine, Verbände und Kirchen. Ohne deren Arbeit würde unser Zusammenleben ärmer.

Den ehrenamtlich Tätigen den Rücken stärken und die Menschen zu ehrenamtlichem Engagement zu ermutigen, sehen wir als wichtige Aufgabe für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Deshalb muss der Kreis in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden die Rahmenbedingungen stetig sicherstellen und verbessern.

SPD, ÜWG und FDP setzen sich auch weiterhin für eine stärkere Wertschätzung und Anerkennung von Ehrenamt und Bürgerengagement ein und statten die Ehrenamtsagentur für diese Aufgabe mit entsprechenden Mitteln aus. Darüber hinaus setzt sich die Koalition auch für eine Verbesserung der Fördermittel- und Drittmittelakquise (EU, Bund, Land, Stiftungen etc.) ein.

Kulturelle Angebote helfen bei der Identitätsbildung unserer Regionen und repräsentieren Land und Menschen nach innen und außen.

Im ländlichen Raum ist das Kulturangebot oftmals abhängig vom ehrenamtlichen Engagement der Bürger. Denn gerade die freiwillige Arbeit aller ehrenamtlich Aktiven im Odenwald trägt in erheblichem Maße zum Wohl unserer Gesellschaft bei.

Kulturangebote führen Menschen zusammen und fördern den Zusammenhalt zwischen Generationen und Menschen unterschiedlicher Herkunft. Sie bereichern unser Zusammenleben und festigen den sozialen Zusammenhalt. Sie bestimmen das Leben der Menschen maßgeblich mit.

Kulturelle Bildung zeichnet sich dadurch aus, dass Menschen zur Selbstreflexion befähigt werden. Sie lernen, unterschiedliche Perspektiven einzunehmen und andere Perspektiven einzuordnen. Kulturelle Begegnungen spielen eine wichtige gesellschaftliche Rolle. Insbesondere im ländlichen Raum übernehmen sie eine integrative Funktion.

Eine starke und dynamische Kultur- und Kreativwirtschaft ist für die Kommunen und insbesondere für den ländlichen Raum von besonderer Bedeutung. Zugleich leidet die Kultur- und Kreativwirtschaft besonders unter den Einschränkungen der Corona-Krise und ihren Folgen.

Als wichtiger Pfeiler von Kultur- und Bildungsinitiativen muss ihr Engagement Unterstützung erfahren. Dazu dient das in der Entwicklung befindliche Kulturkonzept für den Odenwaldkreis, welches unter anderem zum Ziel hat, Fördermittel für den kulturellen Bereich zu akquirieren.

III. Leitlinien

Die Fraktionen von SPD, ÜWG und FDP vereinbaren für die Wahlperiode 2021 bis 2026 eine engagierte und partnerschaftliche Zusammenarbeit in allen Fragen der Kreispolitik. Gegenseitige Offenheit und Transparenz ist Bestandteil dieser Vereinbarung.

Die Fraktionen sind sich zudem einig, dass diese partnerschaftliche Vereinbarung als Odenwald-Koalition Modernisierungsakzente setzt.

Wir sehen den Odenwaldkreis mit seinen Kommunen als politische Einheit an. Die kommunale Familie der Städte und Gemeinden sowie dem Landkreis ist voneinander abhängig. Entscheidungen können in vielen Fällen nicht mehr ohne Auswirkungen auf die jeweils andere Ebene getroffen werden.

Es sind vermehrt Abstimmungsprozesse notwendig, die wir mit den Kommunen und anderen Akteuren im Odenwaldkreis auf Augenhöhe und partnerschaftlich umsetzen wollen. Unser primäres Ziel ist deshalb, den Landkreis dauerhaft und nachhaltig auf ein gutes finanzielles Fundament zu stellen, um den Odenwaldkreis zukunftssicher zu entwickeln. <