Der Erbacher Haushalt 2024 ist erneut im Millionenbereich defizitär
Der jetzt von Bürgermeister Traub eingebrachte Haushalt der Stadt Erbach ist trotz Gewerbesteuer-Rekordeinnahmen im Vorjahr erneut deutlich im Minus, kann einmal mehr nur durch Rücklagen ausgeglichen werden + + + Parlamentsvorsteher Antonio Duarte rückt die Begriffe Legislative und Exekutive samt entsprechenden Umgang damit zurecht + + + Magistratsvorlage zur Ehrung für freiwilligen Feuerwehrdienst nicht satzungskonformERBACH. - Im Ergebnishaushalt ist das von Bürgermeister Dr. Peter Traub jetzt eingebrachte Zahlenwerk der Stadt Erbach für 2024 bei Einnahmen von 41,193 Millionen Euro und Ausgaben von 42,528 Mio. Euro veranschlagt. Im Saldo ergibt das einen Fehlbedarf von 1,335 Mio. Euro.
Im Finanzhaushalt ergibt sich nach den Planungen der Verwaltung ein Zahlungsmittelbedarf von 2,217 Mio. Euro. Der Finanzhaushalt sei dennoch ausgeglichen sagte der Rathauschef „da wir zum 31.12.2023 über eine freie, nutzbare Liquidität von rund 4,2 Mio. Euro verfügen“.
Der Zahlungsmittelbestand zum Jahresende 2023 betrage insgesamt rund 8,116 Mio. Euro, was einer Zunahme von rund 2,5 Mio. Euro zum Ist-Bestand des Vorjahres bedeute.
Mit rund 9 Millionen Euro eine Rekord-Gewerbesteuereinnahme in 2023
Dies sei in der Hauptsache durch höhere Steuereinnahmen begründet. Hierzu trägt die Rekordeinnahme von rund 9 Mio. Euro Gewerbesteuer im Jahr 2023 einen wesentlichen Teil bei. Daraus abgeleitet wurden für 2024 Gewerbesteuer in Höhe von 7,7 Mio. veranschlagt.
Die daraus resultierende Finanzkraft der Stadt Erbach führt im Gegenzug auch zu höheren Zahlungen für die Kreis- und Schulumlagen der Jahre 2024 und 2025.
An Investitionen sind für 2024 insgesamt rund 5,7 Mio. geplant. Größere Summen davon entfallen auf den Brandschutz (rund 1,4 Mio.), Kindertagesstätten (rund 1 Mio.), Sportstätten und Bäder (1 Mio.), notwendige Erneuerungen von Brücken und Radwegen ( 590.000 Euro) sowie auf den Gigabitausbau (rund 356.000 Euro).
Zur Sicherung der Liquidität sind Kassenkredite mit einem Höchstbetrag von 4 Millionen Euro veranschlagt. Zusammengefasst sei festzuhalten, sagte der Bürgermeister, „dass wir kein Haushaltssicherungskonzept brauchen, da nach der vorgelegten Planung der Ergebnishaushalt durch Rücklagen ausgeglichen ist, der Finanzhaushalt durch ausreichend vorhandene ungebundene Liquidität gedeckt ist und die mittelfristige Planung mit positiven Ergebnissen schließt“.
Mehrausgaben von 1,423 Millonen Euro im Personalbereich
Zu den Personalaufwendungen und Kosten für Sach- und Dienstleistungen führte Traub aus, es stünden Mehrausgaben von 1,423 Millionen Euro im Personalbereich an. Davon entfielen alleine 1,35 Millionen auf Tarifsteigerungen.
Der Stellenplan weise gegenüber dem Vorjahr 7,95 Stellen mehr auf. Davon entfallen 2,36 Stellen auf den Kitabereich sowie 5,39 Stellen auf die übrigen Bereiche.
Der niedrig geplante Betrag von „lediglich 73.000 Euro“ für 7,95 Stellen erkläre sich aus der „Umschichtung“ zweier Stellen der Wasserversorgung vom seitherigen Personalhaushalt in den offiziellen Stellenplan, sowie zweier Stellen für die angestrebte Eröffnung einer Kita-Gruppe in der Remise der katholischen Kirche, die allerdings erst ab November dieses Jahres anfallen würden.
Eine weitere Stelle müsse dringend neu geschaffen werden für den immer umfangreicher und komplexer werdenden Aufgabenbereich Brandschutz, sprich Feuerwehr und Katastrophenschutz.
160 Vollzeitstellen bei der Stadt Erbach
Insgesamt seien zurzeit 107 Vollzeitkräfte und 82 Teilzeitkräfte bei der Stadt Erbach beschäftigt. Umgerechnet auf sogenannte Vollzeitäquivalente ergebe das rund 160 Vollzeitstellen. Tatsächlich besetzt seien davon über das Jahr gesehen rund 130 Stellen.
Diese Diskrepanz erkläre sich u.a. daraus, das es im Laufe der Jahre zwar gelungen sei, dringend benötigte Stellen im Plan zu verankern, „die finanzielle Situation der Stadt es aber nicht zuließ, die jeweilige Stelle auch bereits mit einem Kostenansatz zu versehen“.
Darüber hinaus sei es auch immer wieder so, dass Stellen bei Kündigungen nicht sofort neu besetzt werden könnten und diese Stellen dann übers Jahr gesehen nicht komplett besetzt seien.
8,5 weitere wünschenswerte Stellen nicht geschaffen
Auch müssten aktuell nach Ansicht des Magistrats 8,5 weitere Stellen ebenfalls dringend neu besetzt werden. Diese seien jedoch zunächst zurückgestellt worden, „um den Haushaltsausgleich, insbesondere in unserer mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 sicherzustellen.
Darunter fielen vor allem folgende dringend benötigte fünf Stellen bei der Stadtpolizei, im Liegenschaftsamt, eine Maurerstelle im Bauhof, eine halbe Stelle im Personalbereich und die seit 2021 mit einem Sperrvermerk versehene Stelle eines Integrationsbeauftragten.
Gut 305.000 Euro mehr Aufwand bei Sach- und Dienstleistungen
Mit einem Gesamtaufwendungsansatz von 7,621 Mio. Euro gegenüber 7,316 Mio. Euro in 2023 wurde für 2024 bei den Sach- und Dienstleistungen geplant. Die Mehrkosten von 305.075 Euro resultieren aus dem Saldo von Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 782.505 Euro und Minderausgaben gegenüber dem Planansatz von 2023 in Höhe von insgesamt 477.430 Euro.
Größere Einzelposten bei den Mehrausgaben finden sich im Bereich der kommunalen Wärmeplanung (100.000 Euro), bei erhöhten Aufwand zur Verpflegung in den Kindertagesstätten (623.300 Euro), den Wartungskosten bei der Feuerwehr und der Straßenbeleuchtung (78.250 Euro), bei der Fremdreinigung (Gebäude, Kitas, Toiletten mit 79.700 Euro) sowie beim zyklischen Wareneinkauf im Tourismus-Shop mit 82.000 Euro.
Größere Einzelposten bei den Minderausgaben sind Einsparungen bei den Heiz- und Treibstoffen (165.640 Euro), bei den Mietaufwendungen zur Flüchtlingshilfe (95.185 Euro), bei der Instandhaltung von Gebäuden und Außenanlagen (84.710 Euro) sowie bei den Stromkosten mit 64.380 Euro.
Die größten Einzelbudgets bei den Sach- und Dienstleistungen sind:
- Gemeinderstraßen mit rund 1,2 Mio. (inkl. Straßenbeleuchtung mit rund 390.000 Euro, was einem Plus von 87.000 Euro entspricht);
- Allgemeine Verwaltungssteuerung mit rund 1,08 Mio. (plus 124.000 Euro);
- Tageseinrichtungen für Kinder mit rund 1 Mio. (plus 180.000 Euro)
- Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen – das siond etwa hälftig die städtischen Liegenschaften und die Ausrichtung der Märkte – mit rund 940.000 Euro (minus 71.000 Euro);
- Bauhof mit rund 632.000 Euro (minus 10.000 Euro)
- Brandschutz mit rund 550.000 Euro (plus 55.000 Euro).
Im Haushalt 2024 aus Kostengründen nicht berücksichtigt wurden „an sich notwendige Maßnahmen“, wie Traub sagte, mit
- der Instandsetzung der Asphaltfläche vor den Bierhallen mit rund einer halben Million Euro;
- Allgemeine Instandhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen mit rund 287.000 Euro;
- Malerarbeiten an der Tribüne auf dem Erbacher Sportgelände mit rund 140.000 Euro.
Vorgeschriebene Zuweisungen an die diversen Verbände (Müllabfuhrzweckverband, Wasserverband etc.) belaufen sich in 2024 auf rund 5,58 Millionen Euro, bei einem Plus von 210.890 Euro.
Ebenfalls um rund 270.000 Euro auf jetzt rund 14,7 Mio. Euro erhöht haben sich diverse Umlageverpflichtungen (Kreis- und Schulumlage, Gewerbesteuerumlage, Umlage „Starke Heimat Hessen“).
Dank an Mitarbeiter und insbesondere den Leiter der städtischen Finanzabteilung
Abschließend hielt der Bürgermeister mit Blick auf Land und Bund fest, „dass wir für die Unterhaltung unserer Kindertagesstätten nach Abzug der erhaltenen Zuwendungen immer noch 4,4 Mio. Euro selbst aufbringen müssen. Und wenn ich die vorgeschriebenen Zuwendungen an die Träger hinzurechne, sind wir bei 5 Mio. Euro.“
Der Dank des Rathauschefs galt seinen Mitarbeitern für die sehr konstruktiven Diskussionen und die Kürzungsbereitschaft in den Fachabteilungen und die kollegial-sachorientierten Diskussionen im Magistrat.
Sein besonderer Dank ging an den Leiter der städtischen Finanzabteilung Ulrich Horn, „der uns wieder professionell und sehr anschaulich durch die zuweilen komplexe Materie geführt hat“.
Das Erbacher Stadtparlament hat sich nun in den kommenden Wochen mit dem vorliegenden Zahlenwerk zu befassen und muss dieses schlussendlich gegebenenfalls mit diversen Änderungen mehrheitlich beschließen.
„Parlamentarier sind ehrenamtlich zum Wohl der Stadt tätig“
Der Parlamentsvorsteher hatte eingangs der Sitzung den öffentlichen Umgang des Bürgermeisters mit dem Stadtparlament gerügt. Ohne Namensnennung sprach er die Kritik von Dr. Peter Traub an, die dieser im gerade zu Ende gegangenen Bürgermeisterwahlkampf und auch noch nach dessen Abschluss an den Parlamentariern geübt hatte.
Duarte rückte die Fakten dahingehend zurecht, indem er die Aufgaben der Legislative (Stadtparlament) und Exekutive (Magistrat mit dem Bürgermeister an der Spitze) klar definierte.
Letztlich seien die Parlamentarier alle ehrenamtlich tätig und um das Wohl der Stadt bemüht, während die hauptamtliche Verwaltung mit dem Bürgermeister als deren Chef die Beschlüsse des Parlaments professionell umzusetzen habe.
Magistratsvorlage zur Ehrung nicht satzungskonform
Wie zur Bestätigung des Eingangs-Statements des Parlamentsvorstehers bestellt, fand dieses am Ende des Sitzung seine Berechtigung in einer zur Abstimmung untauglichen Verwaltungsvorlage.
Ein vorgesehener Parlamentsbeschluss zur Ehrung verdienstvoller freiwilliger Feuerwehrtätigkeit scheiterte an der Unvereinbarkeit der Verwaltungsvorlage mit der entsprechenden städtischen Satzung, wie Parlamentsvorsteher Antonio Duarte abschließend feststellte.
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