„Fassungslos über in Kauf genommene Einschränkungen bei Trinkwasser-, Arten- und Landschaftsschutz“
Die Reichelsheimer CDU-RWG-Fraktion protestiert heftig gegen wilde Planung von Windkraftanlagen in ihrer Gemeinde, wie hier in einer Fotomontage für das benachbarte Ulfenbachtal dargestellt. Foto: BI Ulfenbachtal
REICHELSHEIM / ODENWALDKREIS. - In einem von Fraktionschef Heinz Kaffenberger unterschriebenen offenen Brief wendet sich die CDU/RWG-Fraktion der Reichelsheimer Gemeindevertretung an den Hessischen Ministerpräsidenten.Volker Bouffier (CDU) und fordert diesen auf „keine nicht revidierbare Tatsachen gegen den Willen der Bevölkerung zu schaffen“.
Der Brief im Wortlaut:
>Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
mit diesem offenen Brief wenden wir uns auf das energischste gegen die aktuelle Energiepolitik der Hessischen Landesregierung und die daraus resultierende übereilte Genehmigungspraxis zum Bau von Windkraftanlagen (WKA) des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt.
lm besonderen Maße wenden wir uns gegen die geplante Ausweisung der flächenmäßig unzumutbaren Vorranggebiete für Windkraftanlagen im Odenwald und die damit zusammenhängenden nicht nachvollziehbaren Entscheidungen des RP Darmstadt.
Mit der Aufstellung der eigenständigen Flächennutzungsplanung (FNP) im sachlichen Teilbereich Windkraft (sTW) sollte eine gemeindeübergreifende und sinnvolle Energiewende mit Augenmaß im Odenwaldkreis umgesetzt werden.
Eine Energiewende, die von den meisten Bürgern mitgetragen werden kann und nicht gegen den erklärten Willen der Gemeinden und Städte des gesamten Odenwaldkreises in fast diktatorischer Weise angeordnet wird. Den FNP-sTW haben alle 15 Städte und Gemeinden sowie der Kreisausschuss des Odenwaldkreises mitgetragen.
Die Ablehnung dieses koordinierten Steuerungsinstrumentes durch das RP Darmstadt alleine ist den Bürgern schon nicht zu vermitteln gewesen. Das Resultat aber, das hier wissentlich, ja wir denken vielleicht sogar absichtlich herbeigeführt wurde, führt nun zu den unkontrollierten, wilden Untersuchungen und Anträgen für WKA.
Dieses Vorgehen schränkt die kommunale Planungshoheit eklatant ein und führt leider auch zu Genehmigungen von WKA in dafür von den Gemeinden in keiner Weise vorgesehenen Flächen. Wir müssen nochmals erwähnen, dies alles geschieht GEGEN den erklärten Willen der Gemeinden und des Kreises!
Es ist auch unstrittig, dass dieser gemeinsame FNP-sTW weiterhin das Ziel bleibt und wir weiter, auch auf dem Klageweg, für unser Recht kämpfen werden.
Sie, Herr Ministerpräsident, haben versprochen, dass WKA nur,,mit den Menschen vor Ort" errichtet werden sollen. Noch 2013 in ihren Wahlkampfreden wollten Sie nicht ,,die schnellste, sondern die klügste" Lösung.
Völlig konträr dazu wurden zum Jahresende 2016 aufgrund der anstehenden Änderung des EEG scheinbar willkürlich und vollkommen übereilt in bisher nicht gekannter Dimension WKA vom RP genehmigt.
Diese Überkonzentrationen, eine unzumutbare Bedrängung der Bevölkerung, der aufgegebene Landschafts- und Naturschutz als auch der Arten- und Denkmalschutz können und wollen wir nicht tolerieren. Unser landschaftlich hochwertiger und unvergleichbarer Kultur- und Lebensraum in der Metropolregion ist Basis für eine zukunftsfähige Entwicklung unseres ohnehin strukturschwachen Odenwaldes.
Gleichzeitig sehen wir eine untragbare Ungleichbehandlung gegenüber anderen Gebieten in Hessen, wie z.B. dem Taunus rund um Wiesbaden. Eine Energiewende in dieser Form ist bei unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter kommunizierbar.
Wir erwarten aufgrund dieser von der Landesregierung vorgegebenen Strategie und der gleichzeitig schwindenden Akzeptanz der Bevölkerung einen verheerenden lmageschaden unserer Region, die aufgrund ihrer Unversehrtheit und Ursprünglichkeit unvergleichbar im Ballungsgebiet Rhein-Main-Neckar ist.
Wir stehen fassungslos den offensichtlich von lhnen in Kauf genommenen Einschränkungen beim Trinkwasserschutz, beim Artenschutz und dem Landschaftsschutz gegenüber.
Das Unverständnis wächst noch, wenn die Regierungspräsidentin WKA bewilligt, weil die ,,Kritik der Bevölkerung steigt", wie beim Greiner Eck geschehen. Die auch bei uns im Odenwald immer stärker werdende Unzufriedenheit mit der seit Dezember praktizierten Genehmigungspraxis und dem unkontrollierten Vorgehen der Hauptnutznießer - den Projektentwicklern - muss sofort Einhalt geboten werden.
Ohne eine gesteuerte Aufstellung schlüssiger, auf den Gesamtraum abgestimmter Planungskonzepte für den Umgang mit Kulturlandschaften, sind wir nicht mehr bereit, weiterhin Flächen für Windkraft zur Verfügung zu stellen.
Wiederum verweisen wir auf den FNP-sTW, den alle 15 Städte und Gemeinden sowie der Kreisausschuss des Odenwaldkreises verabschiedeten. Wir erwarten von lhnen, dass sämtlichen, im Rahmen des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes gestellten Anträgen, die Gemeinde Reichelsheim betreffend, keinesfalls stattgegeben wird.
Die vom Regierungspräsidium vorgeschlagenen Flächen müssen entfallen, abgesehen von den Flächen, die die Gemeinde im gemeinsamen FNP-sTW vorgeschlagen hatte. Das RP muss an den gesetzlichen Auftrag erinnert werden und darf nicht weiterhin den Anschein erwecken, wirtschaftlichen Zielen näher zu stehen als dem Bürger.
Kommunale Planungshoheit, gutachterlich abgewogen, muss wieder respektiert werden. Wie eingangs detailliert erläutert hat sich der Odenwaldkreis mit seinen Städten und Gemeinden durch seine aktive Bereitschaft im Bereich des FNP, in Bezug auf Windenergieanlagen raumordnerisch tätig zu werden, über alle Maßen engagiert.
lnsofern wird eine unterstellte Absicht, die Energiewende blockieren zu wollen, ausgeschlossen. Dies gilt im besonderen Maße für Reichelsheim. Wir appellieren an Sie, Herr Ministerpräsident, der nicht nur energiepolitische, sondern allgemeine, ganzheitliche und nachhaltige Ziele einer Landesentwicklung im Auge haben muss: unterstützen Sie diesen für Hessen wichtigen Naherholungsbereich, unseren Odenwald.
Geben Sie keinesfalls den lnvestoren der WKA, den Lobbyisten und den politisch motivierten ldeologen den Vorrang. Verhindern Sie jetzt, dass NICHT revidierbare Tatsachen gegen den Willen der Bevölkerung geschaffen werden.<
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