Michelstadt profitiert von der Grundsteuerreform

• Odenwald, Michelstadt
• 12.06.2024
• Von: Pressedienst SPD Michelstadt
  

SPD-Fraktion Michelstadt: „Verzicht auf Grundsteuererhöhung hat sich als richtig erwiesen“

MICHELSTADT. - Jetzt ist es amtlich: das hessische Finanzministerium hat für alle Kommunen ausgerechnet, was sie tun müssten, um die angestrebte „Aufkommensneutralität“ der Grundsteuerreform zu erhalten.

Was heißt das konkret für Michelstadt? Michelstadt hat derzeit einen Hebesatz für die Grundsteuer B von 400 Punkten. Um 2025 die gleichen Einnahmen zu erzielen, würde die Stadt mit einem Hebesatz von 316 Punkten auskommen, teilt die SPD-Fraktion Michelstadt in einer Presseerklärung mit.

„Es hat sich erneut als richtig erwiesen, dass wir die Steuererhöhungspläne des Bürgermeisters nicht mitgemacht haben“, stellt SPD-Haushaltsexperte Klaus Weyrauch fest.

Hintergrund: Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten in der Stadtverordnetenversammlung am 27. Februar den Haushaltplan 2024 trotz eines geplanten Defizits von 6,9 Millionen Euro gänzlich ohne Steuererhöhungen beschlossen.

Möglich war das aufgrund der Rücklagen in zweistelliger Millionenhöhe, über die Michelstadt verfügt. Begründet hatten das die vier Fraktionen in einem offenen Brief zum einen mit grundsätzlichen Zweifeln an der Höhe des Defizits, zum anderen wollte man abwarten, welche Auswirkungen die Grundsteuerreform für Michelstadt insgesamt hat.

„Die Zahlen aus dem Finanzministerium bestätigen unsere Vorgehensweise“, resümiert SPD Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Hüttenberger. Im Herbst werde man einschätzen können, mit welchem Ergebnis das Haushaltsjahr 2024 voraussichtlich abschließt. „Dann können wir seriös entscheiden, ob und ggf. in welcher Höhe 2025 Steuererhöhungen nötig werden.“

„Wir können detaillierte Zahlen vorlegen, wie sich die Grundsteuerreform auf unseren Haushalt konkret auswirkt“, kündigt Klaus Weyrauch an. Von einem Hebesatz von 840 Punkten bei der Grundsteuer B, wie ihn Bürgermeister Robischon am 11. März aufgrund der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung angedroht habe, „sind wir jedenfalls meilenweit entfernt.“

„Es bleibt dabei“, so Fraktionsvorsitzender Hüttenberger abschließend, „wir werden keine Steuern erhöhen, um noch mehr Rücklagen in der Kasse zu haben. Wir wollen die Steuergelder der Bürger ausschließlich zum Wohle Michelstadts verwenden.“