Kreistagsfraktionen können Weichen für OREG neu stellen
Gutachten in Kreistag eingebracht + + + Bewegung in punkto SchlachthofODENWALDKREIS / REICHELSHEIM. - Die Kreistagsfraktionen gehen mit einer wichtigen Aufgabe ins neue Jahr: Es gilt, politisch die Weichen für die künftige Aufstellung der Odenwald Regional Gesellschaft (OREG) zu stellen.
Als Grundlage dafür wurde in der Kreistagssitzung am Montag, 16. Dezember, ein Organisationsgutachten vorgestellt. Weitere Themen waren die Zukunft des Kreiskrankenhauses und des Odenwald-Schlachthofs.
Landrat Frank Matiaske verwies auf den vereinbarten Prozess, dass in dieser Kreistagssitzung das in Auftrag gegebene Organisationsgutachten durch das Beratungsunternehmen Schüllermann und Partner vorgestellt wird, und die Diskussion und Beschlussfassung über eventuelle Anpassungen in der kreiseigenen Gesellschaft in den Gremien zur Kreistagssitzung im Februar 2025 stattfindet.
Ausgangspunkt dafür, das Gutachten zu erstellen, waren vor allem ein Deckungsbedarf von rund einer Million Euro für die OREG (unabhängig vom ebenfalls in ihr angesiedelten ÖPNV) sowie ein verändertes Aufgabenspektrum nach dem Verkauf des Breitbandnetzes und des Windrads sowie der erfolgreichen Einwerbung von Fördermitteln für den Glasfaserausbau.
Dr. Joachim Houtmann von Schüllermann und Partner legte dem Kreistag die Ergebnisse der Untersuchung dar, verbunden mit mehreren Handlungsoptionen. So steht der Kreistag vor der Entscheidung, ob die Wirtschaftsförderung mit ihren derzeit 20 Projekten Teil der OREG bleiben oder zum Landratsamt wechseln soll.
Im letzteren Fall erfolgt ein Übergang des betreffenden Personals in die Kreisverwaltung. Beides habe Vor- und Nachteile, so Houtmann. „Diese Varianten müssen in Ruhe bedacht werden.“
Ebenso steht mittelfristig ein Beschluss darüber an, ob die OREG zur Entlastung des Kreishaushalts das Hainhaus-Areal verkauft, das nur einen relativ geringen Überschuss erwirtschaftet, gleichzeitig aber auch die Gefahr künftiger Sanierungsinvestitionen birgt.
Ein weiterer Vorschlag lautet, die Tochtergesellschaften Brenergo (zuständig v.a. für das Breitbandnetz) und OSVG (eine interne Dienstleistungsgesellschaft) mit der OREG zu verschmelzen.
Laut Houtmann hat auch das auf die Arbeitsplätze keine Auswirkungen, denn die Aufgaben seien ja nach wie vor zu erledigen. Gleichwohl besteht mit dem Wegfall von Aufgaben laut der Untersuchung künftig die Möglichkeit, an der Spitze der OREG nur noch einen Geschäftsführer zu beschäftigen und nicht mehr zwei wie seither.
Ins weitere Umfeld der OREG gehört auch die für den geförderten Breitbandausbau zuständige Gesellschaft, die OGIG. Deren Gesellschafter sind die Brenergo und die zwölf Kommunen des Landkreises. Die Gesellschaftsanteile der Brenergo an der OGIG gingen bei deren Verschmelzung mit der OREG auf diese über.
Appell für Sicherung von Krankenhäusern im ländlichen Raum
Darüber hinaus befasste sich der Kreistag auch mit der Zukunft des Kreiskrankenhauses, des Odenwald-Schlachthofs sowie mit der Ausweisung von Naturdenkmalen.
So stimmte der Kreistag einstimmig einem Antrag der Koalition von SPD, ÜWG und FDP im Zusammenhang mit der Krankenhausreform zu und fordert die Bundesregierung dazu auf, neben der Vorhaltevergütung auch für bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum ausreichend zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.
Überdies solle die Landesregierung im Odenwaldkreis eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen, die mehr ist als nur eine Grundversorgung, sowie eine am Bedarf orientierte Finanzierung der Investitionskosten der hessischen Krankenhäuser.
„Neue Perspektive“ für den Schlachthof
Zu Beginn der Sitzung hatte Landrat Matiaske den Kreistag darüber informiert, dass es für den Odenwald-Schlachthof „eine neue Perspektive“ geben könnte.
Dem Odenwaldkreis liegt seit kurzem ein konkretes Übernahmeangebot eines Konsortiums für jene 76 Prozent der Gesellschaftsanteile vor, die er an der Bauträger-Gesellschaft des Schlachthofs hält (die Hälfte davon werden treuhänderisch für den Landkreis Darmstadt-Dieburg gehalten).
Wie der Landrat ausführte, deckt der Kaufpreis weitestgehend die Verpflichtungen der sich in Insolvenz befindlichen Gesellschaft.
Sobald die erforderlichen Absprachen mit den beteiligten Banken als Hauptgläubigern sowie mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg abgeschlossen sind, kann der Kreistag des Odenwaldkreises im neuen Jahr über die Veräußerung der Gesellschaftsanteile beraten und beschließen.
Untere Naturschutzbehörde kümmert sich um Naturdenkmale
Ein Antrag der Grünen-Fraktion zugunsten einer stärkeren Ausweisung von Naturdenkmalen wurde abgelehnt. Das Ziel des Antrags, den aktuellen Bestand von 47 Bäumen und 13 geologischen Formationen wieder auf den früheren Stand von rund 100 Objekten zu bringen, wird bereits durch entsprechendes Verwaltungshandeln angegangen.
So arbeitet die Untere Naturschutzbehörde eine existierende Liste mit 84 Vorschlägen ab, indem jährlich zehn Naturdenkmale in das Verfahren zur Unterschutzstellung kommen.