Kreistag verabschiedet Haushalt 2023 mit breiter Mehrheit
Landrat: Gute Basis für weitere Arbeit der Verwaltung – Umlagen-Erhöhung zwingend nötigODENWALDKREIS / ERBACH. - Der Kreistag des Odenwaldkreises hat nach intensiver Beratung den Haushalt für 2023 verabschiedet. In der Sitzung am 15. Mai stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, ÜWG und FDP sowie die CDU-Fraktion, ein Fraktionsmitglied der Grünen und zwei fraktionslose Abgeordnete für das Zahlenwerk.
Die Mehrheit der GRÜNEN-Fraktion lehnte den Haushalt ab, zwei weitere fraktionslose Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Landrat Frank Matiaske sagte, die „breite Unterstützung“ sei eine gute Basis für die weitere Arbeit der Verwaltung.
Der Haushalt 2023, den Matiaske im März in den Kreistag eingebracht hatte, weist bei einem Gesamtvolumen von rund 210 Millionen Euro ein Defizit von 3,2 Millionen Euro auf. Das kann noch durch Rücklagen ausgeglichen werden.
Die von den Städten und Gemeinden zu entrichtende Kreis- und Schulumlage wird von 53,15 auf 57 Prozentpunkte angehoben, was rund 6,12 Millionen Euro Mehreinnahmen bringt. Demgegenüber stehen aber auch entsprechende Mehreinnahmen bei den Städten und Gemeinden.
Dies ändert aber an der defizitären Gesamtlage des Kreises nur wenig, auch wenn der Jahresabschluss 2022 besser ausfällt als zunächst gedacht.
Matiaske bedauerte die notwendig gewordene Umlagen-Erhöhung: „Das ist ein steiniger, aber unumgänglicher Weg, um den Haushalt genehmigungsfähig zu gestalten. Wir sind bestrebt, die Höhe der Umlagen in den nächsten Jahren wieder zurückzufahren.“
Kostensteigerungen gibt es vor allem in der Energieversorgung der Schulen, bei der Schülerbeförderung mit Bussen und bei den Personalkosten in der Kreisverwaltung. Vorgesehen sind mehr als 50 neue Stellen, die fast alle durch Aufgabenzuweisungen von Bund und Land sowie gestiegene Fallzahlen erforderlich sind.
Mit breiter Mehrheit wurde auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau- und Immobilienmanagement Odenwaldkreis angenommen.
Abgelehnt wurde er nur von einer Mehrheit der Grünen-Fraktion, eine fraktionslose Abgeordnete enthielt sich der Stimme. Ebenso wurde dem Haushalt der Beruflichen Schulzentrums Odenwaldkreis zugestimmt, nur die Grünen-Fraktion lehnte ihn mehrheitlich ab.
Zur Abstimmung standen außerdem zwei Anträge. Die GRÜNEN-Fraktion hatte unter dem Stichwort „Bauhoftraining“ beantragt, die Bauhöfe der Städte und Gemeinden bei der Anlage und Pflege naturnaher Grünflächen zu schulen.
Der Antrag wurde abgelehnt. Matiaske sagte, das Anliegen der Grünen sei von der Verwaltung bereits aufgenommen worden und werde in der nächsten Bürgermeisterkreisversammlung thematisiert. Für den Antrag votierte außer den GRÜNEN die fraktionslose Abgeordnete Marlene Wenzl (Die LINKE).
Auch der Antrag von Wenzl und der zweiten fraktionslosen Abgeordneten der Linken, Erika Langbein, für ein kostenloses Schulfrühstück in der Ernst-Göbel-Schule, Höchst, wurde abgelehnt. Nur die GRÜNEN-Fraktion schloss sich ihm an.
Hintergrund der Ablehnung ist, dass die Schulen über Budgets verfügen, über die sie selbst entscheiden können. Über einzelne Schulprojekte abzustimmen, könne nicht Sache des Kreistags sein, so die mehrheitliche Auffassung des Kreistags.
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