Rüdiger Holschuh: „Versagen des Verkehrsministers manifestiert!“
ODENWALD. - „Eine Vielzahl von regionalen Akteuren kämpft seit langer Zeit für eine zukunftsfähige Entwicklung der beiden Odenwälder Verkehrsachsen in Richtung Darmstadt. Nachdem es dem Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann (SPD) gelungen ist, die entsprechenden finanziellen Mittel auf Seiten des Bundes zur Verfügung zu stellen, offenbart sich nun die verfehlte schwarz/grüne Verkehrspolitik im Odenwald“, konstatiert der Odenwälder Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh (SPD).
Auf Nachfrage der beiden Abgeordneten Eckert und Holschuh zur Umsetzung der Maßnahmen an der B45 sowie der B38 bei Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir bestätigte dieser nun, dass obwohl die finanziellen Mittel zur Verfügung stünden und die Belastung der jeweiligen Straßen enorm ist, vorerst keine Planung der Maßnahmen angegangen wird.
Dazu müsse man wissen, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren einen vehementen Personalabbau bei der für die Planung zuständigen Behörde „Hessen mobil“ vorgenommen habe und jetzt schlichtweg Planungsingenieure fehlten.
Die Aussage des Ministers, alle verfügbaren Kapazitäten in die Autobahnsanierung zu stecken, helfe dem Odenwaldkreis ohne einen Meter Autobahn überhaupt nicht, und zeige die grüne Verachtung gegenüber dem ländlichen Raum.
Auch den Vorschlägen des Odenwälder Abgeordneten Holschuh zu einer Zwischenlösung zur Einrichtung von drei Fahrstreifen, die mittels Ampeln je nach Verkehrsaufkommen gesteuert werden könnten, erteilte der Minister eine Absage.
„Was z. B. bei der Zufahrt nach Heidelberg seit Jahren problemlos funktioniert wird in Hessen von vorne herein abgelehnt“, so Holschuh. Morgens könnte der Verkehr zweispurig in den Ballungsraum geführt werden und abends umgekehrt. Soviel Flexibilität sei aber von der Landesregierung nicht zu erwarten.
Selbst Vorschläge die Planung extern in Auftrag zu geben, die Kommunen und den Kreis mit einzubeziehen, werde abgelehnt.
„Ich bin froh, dass unser Druck in den letzten Wochen und Monaten wenigstens dazu geführt hat, dass am Semder-Kreuz - als neuralgischem Knoten - Veränderungen umgesetzt werden. Dort soll die Linksabbiegerführung und die Ampelsteuerung verändert werden.
Ob sich durch diese minimale Veränderung eine Besserung einstellt bleibt abzuwarten“, sagt Holschuh abschließend.
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