„Chance verpasst: Machtinteressen dominieren gemeinwohlorientierte Politik“
BRENSBACH. - Am Donnerstag, 22. April, konstituierte sich die neue Gemeindevertretung von Brensbach. „Respekt vor dem Wahlergebnis und politischen Gepflogenheiten sowie Kollegialität spielten allerdings keine Rolle“, konstatiert die SPD-Fraktion.
Vor der Wahl der sechs Beigeordneten für den Gemeindevorstand richtete sich Christian Senker für die SPD-Fraktion an die frisch gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Brensbacher Gemeindevertretung: „Der Gemeindevorstand als ausführendes Gremium der Gemeinde arbeitet kollegial zusammen.
Ich bedaure es daher, dass wir es nicht geschafft haben, uns im Vorfeld ebenfalls kollegial auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller drei Fraktionen zu einigen. Ich denke wir haben hier die Chance verpasst, ein positives Signal an die Bevölkerung zu schicken.“
Dabei habe sich die SPD-Fraktion, als stärkste Kraft im Parlament, im Vorfeld mit einem fairen und entgegenkommenden Angebot an beide anderen Fraktionen gewandt.
Mit dem Ziel einen gemeinsamen, kollegialen Wahlvorschlag zu bilden, hätte die SPD-Fraktion zugunsten der UWG-Fraktion auf einen ihrer drei Sitze im Gemeindevorstand verzichtet.
Zudem wäre der CDU-Fraktion das Amt der Gemeindevertretervorsteherin zugestanden worden, das nach politischer Gepflogenheit der stärksten Fraktionen zufällt. Im Gegenzug hätte die SPD-Fraktion den Ersten Beigeordneten gestellt.
Außer Frage stehe, dass die SPD mit Helmut Kaffenberger einen erfahrenen Kandidaten für dieses Amt vorgeschlagen habe, der in der Bevölkerung hohes Ansehen genieße.
Die Vorsitzenden von CDU und UWGhätten stattdessen auf ihrem gemeinsamen Wahlvorschlag bestanden, und mit diesem Pakt ein parteiübergreifendes Vorgehen verhindert.
„Auch vor dem Hintergrund des sehr deutlichen Wahlausgangs zugunsten der SPD hätten wir uns etwas mehr Entgegenkommen und eine entsprechende Repräsentation der stärksten Fraktion in den kommunalen Gremien gewünscht“, so Senker zu den Erwartungen seiner Fraktion.
Bemerkenswert und bedauerlich sei vor allem die Zielsetzung, mit der die Bildung des gemeinsamen Wahlvorschlags von CDU und UWG begründet wurde.
Im Vorgespräch der Sitzung habe UWG-Vorsitzender Thomas Strubel bereits klargestellt, dass man das Amt der Ersten Beigeordneten nutzen wolle, um Frau Marx für die nächste Bürgermeisterwahl in Stellung zu bringen. „Für eine Wahl, die wohlgemerkt erst in fünf Jahren ansteht“, bemerkt die SPD dazu.
„Ich bleibe dabei, dass wir hier im Vorfeld eine Chance vertan haben“, betonte Senker. Das Ergebnis respektiere man aber selbstverständlich und wünsche trotz allem den gewählten Beigeordneten alles Gute für die Ausübung ihrer verantwortungsvollen Aufgabe im Dienste der Gemeinde.
Zuvor gratulierte Senker auch der neuen Gemeindevertretervorsteherin. Dieses Amt hätten die anderen Fraktionen durch ihren Zusammenschluss der CDU zugespielt.
Zwar werde man mit der neuen Vorsitzenden gut und konstruktiv zusammenarbeiten, mit Dr. Wilfried Bauer habe die SPD aber ihren Kandidaten unterstützt und sich auch bei der Besetzung dieses Amtes mehr politischen Stil gewünscht.
Bauer habe die Situation in seiner persönlichen Vorstellung auf den Punkt gebracht: „In deutschen Parlamenten stellt die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten, die anderen Fraktionen die Vizepräsidenten.“
Dieser Brauch zeuge von der Hochachtung vor den Wählerinnen und Wählern und ihrem Votum. Die SPD-Fraktion ist mit 49,76 Prozent mit Abstand die stärkste Fraktion im Gemeindeparlament. Dieses Ergebnis zu übergehen sei schlichtweg nicht richtig.
Auch wenn dies kein guter Start in die neue Legislaturperiode gewesen sei, freue sich die SPD-Fraktion nun auf die inhaltliche Arbeit. „Denn die derzeit laufenden Großprojekte, die die SPD schon in der vergangenen Legislaturperiode angestoßen hatte, erfordern weiterhin volle Aufmerksamkeit, um sie in den kommenden Jahren erfolgreich abschließen zu können.“
Darüber hinaus befänden sich bereits neue Vorhaben in der Planungsphase, die unter Berücksichtigung der finanziellen Lage zur Umsetzung gebracht werden sollen.
„Denn die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie prägen weiterhin das politische Handeln auch in der Gemeinde Brensbach. Hier seien die Prioritäten zur Bewältigung der Krise aber frühzeitig richtig gesetzt worden, konstatiert die SPD-Fraktion abschließend.
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