Reichelsheim: Den Strassenbeiträgen die >Rote Karte< gezeigt
Die Bürgerinitiative Reichelsheim, die sich im Kampf um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge formiert hat, sieht sich fast am Ziel, nachdem der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung jetzt eine einstimmige Beschlussempfehlung der bestehenden Satzung zur Erhebung von Straßenbeiträgen an das Parlament beschlossen hat.
REICHELSHEIM. - Die Bürgerinitiative (BI) in Reichelsheim, die sich – ausgelöst vom Ausbau des Eberbacher Weg in dieser Gersprenztalgemeinde – seit rund einem Jahr für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stark macht, sieht sich kurz vor dem Ziel und muss dennoch eine bittere Pille schlucken.
Am Dienstagabend, 17. September, votierte der Haupt- und Finanzausschuss des Reichelsheimer Gemeindeparlaments auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig für die Empfehlung an die am Mittwoch, 25. September, tagende Gemeindevertreterversammlung, die Straßenbeitragssatzung vom 17.06.1988 aufzuheben, und künftig keine Anliegergebühren mehr zu erheben.
Sollte das Parlament dieser Empfehlung in der kommenden Woche zustimmen, was angesichts des einstimmigen Ausschuss-Votums als sicher angesehen werden darf, werden die Reichelsheimer Bürgerinnen und Bürger gemäß dem Antrag der Sozialdemokraten ab 01. Oktober dieses Jahres nicht mehr zu Anliegerbeiträgen bei erforderlichen Straßenbau-Maßnahmen herangezogen.
In den Freudenbecher der aktiven Verfechter der Abschaffung dieser Beiträge, die ihre Wurzeln hauptsächlich bei Anliegern im derzeitigen Baustellenbereich Eberbacher Weg haben, hat sich dennoch ein Wermutstropfen gemischt.
Zur Gegenfinanzierung der künftig nicht mehr zu erhebenden Straßenbeiträge heißt es in der Empfehlung des Ausschusses auch, die Grundsteuer B in Reichelsheim entsprechend zu erhöhen, um die fehlenden Anlieger-Einnahmen bei Straßenbaumaßnahmen zu kompensieren.
Wenngleich die Erleichterung über den bevorstehenden Erfolg der Abschafung dieser "unsozialen und teilweise ungerechten Satzung" (SPD-Sprecher Helmut Block) bei den aktuell betroffenen Anliegern des Eberbacher Weg überwiegt, verbleibt bei allen Reichelsheimer Grundstücksbesitzern künftig die seither erforderliche Teilfinanzierung des Straßenausbaus.
"Das Thema hat uns sehr stark umgetrieben", bekannte der Sprecher der Reichelsheimer Wählergemeinschaft (RWG), Heinz Kaffenberger, und sagte in Richtung seiner SPD-Ausschusskollegen: "Wir sind gemeinsam am Zug."
Gemeint war damit der maßvolle Umgang mit der Erhöhung und den daraus zu erwartenden Mehreinnahmen aus der Grundsteuer B, die das Parlament ebenfalls noch zu beschließen hat. "Eine schwarze Null ist das Minimum", forderte Kaffenberger.
„Wir sind an einer einvernehmlichen Lösung interessiert, müssen aber auch Haushaltsdisziplin wahren“, rief auch Bürgermeister Stephan Lopinsky die Gremienmitglieder auf „Überschüsse zu generieren, um einen Background zu haben“.
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