Standortmarketing-Affäre ist noch nicht beendet – und die nächste wartet bereits

• Odenwald, Michelstadt
• 22.12.2017
• Von: Agentur pdh
  

ODENWALDKREIS / MICHELSTADT. - Mit seinem Urteil in der so genannten Affäre Standortmarketing des Odenwaldkreises (siehe FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews) hat das Schöffengericht Michelstadt mit dem Vorsitzenden Richter Helmut Schmied gleich zwei Verfahren entschieden.

Zu Beginn der Beweisaufnahme im Juli 2017 hatte Schmied in wenigen kurzen Worten darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht Darmstadt auf sein Urteil wartet, um dann erst über den Widerspruch des Odenwald-Regionalgesellschaft (OREG) gegen den Widerruf der Fördergelder durch die hessische Wirtschafts- und Infrastrukturbank zu befinden.

Das Urteil liegt nun vor, wenn auch noch nicht rechtskräftig. Der frühere Landrat des Kreises, Dietrich Kübler, wurde der Untreue für schuldig befunden und zu sieben Monate Haft auf Bewährung verurteilt. Daneben hat er eine Strafzahlung in Höhe von 25.000 Euro zu leisten und die nicht geringen Verfahrenskosten zu tragen.

Berufung der Staatsanwaltschaft eher unwahrscheinlich

Agenturmeldungen, wonach die Staatsanwaltschaft noch nicht über eine Berufung entschieden habe, scheinen angesichts der Tatsache als wenig wahrscheinlich, dass die Kammer nur einen Monat und 5.000 Euro unter der Strafforderung der Staatsanwältin Brigitte Lehmann geblieben ist.

Dass die Verteidigung in Berufung geht, mag man sich angesichts der umsichtigen Verfahrensführung des Vorsitzenden Richters Helmut Schmied kaum vorstellen. Wenn doch, dann allerdings könnte sich auch die Staatsanwaltschaft zur Berufung durchringen, um nicht nur einer Strafmilderung Vorschub zu leisten.

Überlanges Plädoyer mit ungezählten Präzedenzurteilen und unzutreffenden Beispielen

Und sich für das überlange Plädoyer der Verteidigerin zu revanchieren, die geschlagene 140 Minuten redete und versuchte, mit ungezählten Präzedenzurteilen und unzutreffenden Beispielen Gericht, Staatsanwaltschaft und Publikum einzuschläfern. Was ihr allerdings nur bei der Staatsanwältin ansatzweise gelang. Diese fühlte sich nach den Plädoyers der Verteidigung nicht mehr zu einer Erwiderung in der Lage.

Der Schaden für den Odenwaldkreis oder seine Wirtschaftstochter OREG in Höhe von knapp 70.000 Euro ist erst dann juristisch eindeutig entstanden, wenn das Verwaltungsgericht seine Konsequenzen aus dem Urteil vom vergangenen Mittwoch zieht und dem Fördermittel-Widerruf stattgibt.

Infolgedessen wird sich dann auch der Odenwaldkreis oder sein Kreisausschuss mit der Notwendigkeit konfrontiert sehen, den Schaden vom früheren Verwaltungschef einzufordern und alle Folgekosten des Kreises, der Wirtschaftstöchter OREG und Odenwald Tourismus GmbH, durch die unrechtmäßigen Aktivitäten, als da wären Anwalts- und Gerichtskosten, Gutachten und bisher geleistete Strafzahlungen. Dass eine Versicherung einspringt, ist aufgrund der Urteilsbegründung wenig wahrscheinlich.

Kreisregierung hat jetzt den „Schwarzen Peter"

Der „Schwarze Peter" liegt jetzt in den Händen der amtierenden Kreisregierung aus Landrat Frank Matiaske und den Parteien SPD und CDU. Während ihrer Zeugenvernehmungen haben viele Kreispolitiker bis zur Selbstverleugnung versucht, den früheren Landrat mittels Gedächtnislücken oder offensichtlichen Aussagen hart an oder über der Wahrheitsgrenze vor schädlichen Aussagen zu schützen.

Es ging soweit, dass im stets zahlreich erschienenen Publikum Unmutsbekundungen laut wurden, weil allzu offensichtlich das schwache Erinnerungsvermögen als Feigenblatt für plumpe bis krasse Aussageverweigerung vorgeschoben wurde.

Jetzt müssen genau diese Politiker „liefern" und die erste harte Bewährungsprobe bestehen. Schadenersatzforderungen müssten wohl mittels Zivilprozess eingereicht werden. Sollten sie die immensen Folgekosten des Fehlverhaltens des früheren Landrats dem Steuerbürger aufbürden und den früheren Kollegen schonen wollen, werden sie sich den aufgestauten Unmut der Bevölkerung einhandeln.

Um die 400.000 Euro sind auch für die Bürger des Odenwaldkreises kein Kleingeld. Ein solches Verhalten würde den Stimmen Auftrieb geben, die schon lange Berufspolitiker in der Führung größerer Einheiten wie zusammengelegten Landkreises fordern, die in der Regel mit Geld umgehen können.

Nächster ähnlich gelagerter politische Untreuefall im Odenwaldkreis steht bevor

Im Gegensatz zu den Freizeit-Volksvertretern, denen viel zu große Geldbeträge anvertraut werden. Der nächste ähnlich gelagerte politische Untreuefall im Odenwaldkreis wird sehr wahrscheinlich demnächst an dieser Stelle abgehandelt.

Wahrscheinlich wie zuvor auch nur an dieser Stelle, denn die leidgeprüften Odenwälder, die allein auf die Berichterstattung der örtlichen Printmedien angewiesen sind, haben auch während des gesamten bisherigen Prozessverlaufs mit nicht immer umfassenden Informationen leben müssen.

Teile der Berichterstattung grenzten, wie von zahlreichen Odenwäldern mehrfach bekundet, bereits an arglistige Täuschung der Leserschaft. Ob man die komplexen Vorgänge intellektuell nicht erfasste, oder nicht umfassend berichtete, um andere Eigeninteressen nicht zu beschädigen, wird ein Geheimnis bleiben.

Jedenfalls steht die nächste Bewährungsprobe kurz bevor, denn ein ähnlich gelagerter politischer Odenwälder Korruptionsfall mit weitaus größerem Volumen wird demnächst die Medien und wahrscheinlich auch die Justiz beschäftigen. Man darf gespannt sein.