BUND: „Landratsamt schaut bei Umweltverstößen lieber weg“
Ein Jahr nach der ungesetzlichen Rodung ist eine Teilfläche am Oberhöchster Bach noch immer leergeräumt. Foto: BUND
ODENWALDKREIS / HÖCHST. - Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) macht seit 25 Jahren auf die fehlende Überwachung von Bebauungsplänen der Odenwälder Gemeinden aufmerksam. „Die in diesen Plänen enthaltenen Festsetzungen zum Umwelt- und Naturschutz sind in der Regel die Farbe nicht wert, mit der sie gedruckt sind. Am Beispiel der ungesetzlichen Rodung einer solchen Bebauungsplanfläche in Höchst kann der BUND mittlerweile diesen Vorwurf nachweisen“, heißt es in einer Pressemitteilung der regionalen Gliederung des BUND.
„Im Dezember 2015 wurde am Oberhöchster Bach in Höchst ein etwa 50 m langer Bachabschnitt vollständig gerodet (Siehe FACT vom 06.01.16). Die Fläche ist in einem Bebauungsplan der Gemeinde als 'Fläche zum Schutz und zur Entwicklung von Natur und Landschaft' festgesetzt.
Der BUND brachte diesen Vorgang am 18.12.15 bei der unteren Naturschutzbehörde des Kreises zur Anzeige. Der Vorgang ist im Baugesetzbuch als einziger Tatbestand mit einer Ordnungswidrigkeit versehen. Dieses Verfahren liegt in der Verantwortung der Bauaufsichtsbehörde des Kreises, die am 1.03.16 den Eingang der Anzeige bestätigte. Auf Nachfrage teilte die Bauaufsicht mit 'man werde den Vorgang nach pflichtgemäßem Ermessen behandeln'.
Dies bedeutet im Klartext, dass die Bauaufsicht keine Ordnungswidrigkeit in dem Vorgang erblickt, der zu verfolgen sei. In diesem Sinne beschied Landrat Frank Matiaske im August eine Anfrage der Grünen nach dem Stand des Verfahrens.
Auch dem BUND teilte der Landrat am 4.11.16 mit 'ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ist geprägt durch den sogenannten Opportunitätsgrundsatz' bei welchem Ermittlungsaufwand, Schwere des Fehlverhaltens und die Täterschaft betrachtet werden, um dann zu entscheiden, ob ein Verfahren überhaupt eingeleitet wird oder nicht.
Die Ermittler im Landratsamt waren sich offenbar ein halbes Jahr unschlüssig, wer den damaligen Verstoß zu verantworten hatte, obwohl genau dies in Presseberichten nachzulesen war. Außerdem handelte die Aufsichtsbehörde nach dem im Odenwald traditionellen Schema, dass Verstöße gegen Natur und Umwelt nicht geahndet werden dürfen – es sei denn, ein Individuum werde mit der Axt in der Hand beim Totschlagen einer Gelbbauchunke fotografiert und gebe dann noch freiwillig seinen Ausweis ab.
Dass dieses Vorgehen eine Odenwälder Spezialität der besonderen Art ist, belegt der BUND mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2014:
Geklagt hatten die Eigentümer eines Baugrundstücks, das sich im Geltungsbereich eines Bebauungsplans befindet, der den Erhalt von bestimmten Gehölzen auf ihrem Baugrundstück vorsah. Entgegen dieser Festsetzung fällten die Eigentümer dennoch Bäume.
Die Baubehörde (in Bayern!!!) ordnete daraufhin an, Ersatzpflanzungen vorzunehmen und eine dreijährige fachmännische Entwicklungspflege der zu pflanzenden Bäume durchführen zu lassen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte 2014 (BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 2014 – 4 C 30/13): 'Im Regelfall, wenn keine besonderen Anhaltspunkte zu erkennen sind, wird die Auslegung des Bebauungsplans ergeben, dass die Festsetzung nicht dem Schutz individueller Pflanzen dient, sondern der vorhandene Bestand als „Funktionsgrün“ erhalten werden soll.
Die Erhaltungsfestsetzung schützt in diesem Fall nicht die einzelnen Pflanzen, sondern will die weitere Erfüllung ihrer städtebaulichen, individuenunabhängigen Funktion sichern und schließt daher auch Ersatzpflanzungen ein.' Das oberste Gericht wies damit die Klage der Eigentümer zurück und gab der Position der Behörde Recht.“
In zwei offenbar identischen Fallstellungen kamen daher Kreisbehörden zu völlig entgegengesetzten Einschätzungen – die Odenwälder Praxis könne nach dem Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichtes nur als ungesetzlich bezeichnet werden.
Nach Kenntnis des BUND wurde für die Höchster Rodung keine Ersatzpflanzung angeordnet und kein Ordnungsgeld verhängt. Inzwischen seien zwar einige Sträucher auf einem Teil der gerodeten Fläche angepflanzt worden, ein anderer Teil sei noch heute baum- und strauchlos. Der rechtswidrig erzielte Schaden für die Natur sei in keiner Weise geahndet worden.
BUND-Sprecher Harald Hoppe: „Uns ist nicht bekannt, wie sich die Höchster Gemeindevertretung zu dieser Missachtung ihres Beschlusses verhalten hat. Das Parlament leitet weiterhin Planungen in die Wege, die mit denselben scheinheiligen Formulierungen einen Ausgleich oder Ersatz für Eingriffe in die Natur vortäuschen'.
Aus der Unfähigkeit der Verwaltung, dem satzungsmäßigen Schutz der Natur zum zugesicherten Recht zu verhelfen, hat das Parlament offenbar keinerlei Konsequenzen gezogen.“
Der nach Einschätzung des BUND schwerwiegende Skandal der gegenseitigen Inschutznahme von Behörden im Kreis werde nun der Dienstaufsicht des Regierungspräsidiums vorgelegt.
Für den Umweltverband stellt das gegenseitige Inschutznehmen von Behörden ein prinzipielles Versagen der Rechtsstaatlichkeit dar. Jedem Verkehrsteilnehmer, der im Höchster Ortskern beim Parken vergisst, eine Parkscheibe anzubringen, werde ohne weiteres ein Ordnungsgeld abverlangt. Wenn jedoch dieselbe Verwaltung ihrerseits einen schweren Verstoß gegen die Natur begehe, dann schaue die zuständige Aufsicht des Landrates „kumpelhaft lieber zur Seite.“
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