Mehr Druck für soziale Gerechtigkeit
DGB Oberzent: Verteilungsfrage endlich offensiv angehenOBERZENT. - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der Stadt Oberzent spricht sich mit Nachdruck dafür aus, die Verteilungsfrage offensiv anzugehen: „Einkommen und Vermögen sind in Deutschland auch im europäischen Vergleich extrem ungerecht verteilt. Die Reichen und Superreichen werden immer reicher, während gleichzeitig der Mittelstand schrumpft und immer mehr Menschen in Armut leben oder von Armut bedroht sind“, betonte DGB-Ortsverbandsvorsitzender Lothar Löll auf der jüngsten Sitzung in Beerfelden.
„Für die Gewerkschaften ist die Verteilungsfrage die zentrale politische Frage - und diese Frage muss endlich offensiv angegangen werden“. Der DGB Oberzent bedauert, dass die Große Koalition das Thema Steuergerechtigkeit in den Koalitionsvereinbarungen nicht einmal im Ansatz anpackt.
DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) macht deutlich: „Der sogenannte ´schlanke Staat´ der Neoliberalen bedeutet abgemagerte Bildung, unterfinanzierte Städte und Gemeinden, rückläufige Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur, einen massiven Personalmangel im Gesundheitswesen und in der Pflege, eine Polizei, die seit Jahren auf Verschleiß gefahren wird und völlig ungenügende Initiativen zur Bekämpfung von Armut.
Diese Politik geht in die völlig falsche Richtung“. Der DGB setze sich für einen finanziell und personell gut ausgestatteten handlungsfähigen Staat ein, der seine Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfüllen könne: „Geld ist genug da, mehr als jemals zuvor - aber die Verteilung stimmt nicht. Und genau hier muss angesetzt werden“, so Raupp.
„Es kann nicht länger hingenommen werden, dass sich milliardenschwere Konzerne trotz Rekordgewinnen zunehmend vom Steuerzahlen verabschieden, während sich die Steuer- und Abgabenlast immer mehr zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschiebt.
Die Politik muss endlich für Steuergerechtigkeit sorgen und das Geld dort abholen, wo es im Überfluss vorhanden ist, sinnlos rumliegt oder hinterzogen wird. Es ist höchste Zeit für Verteilungsgerechtigkeit“.
Mit Blick auf die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober 2018 fordert der DGB Oberzent die Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder, gute und kostenlose Bildung für alle von der Kinderkrippe und der Kita über den Facharbeiter- und Meisterbrief bis zur Uni: „Bildungschancen von Kindern dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“.
Außerdem müsse das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz erheblich nachgebessert werden: „Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss an klare und verbindliche Kriterien gekoppelt werden.
Wer sich um öffentliche Aufträge bewirbt, muss sich an Tarifverträge halten, Ausbildungsplätze für junge Menschen zur Verfügung stellen, Arbeitnehmerrechte achten und die Chancengleichheit von Frauen und Männern gewährleisten. Die Einhaltung dieser Bestimmungen muss kontrolliert werden. Bei Verstößen gegen das Gesetz sind empfindliche Vertragsstrafen sowie eine eindeutige Haftungsregelung für Generalunternehmer unverzichtbar“.
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