CDU-Kreisparteitag: Zufrieden mit der Koalition, kritisch gegenüber Windkraft
Erfolgsbilanz nach einem Jahr SPD-CDU im Kreis + + + Resolution gegen Windkraft-WillkürODENWALDKREIS. - Das am längsten diskutierte Thema stand gar nicht auf der Tagesordnung des CDU-Kreisparteitags am vergangenen Samstag, 25. März, in Michelstadt: die Kritik an der gegenwärtigen Genehmigungspraxis von Windkraftanlagen. Doch am Ende votierte die Versammlung einstimmig für eine Resolution an die hessische Landesregierung und die hessische CDU-Spitze, dass die Bürgerinteressen bei der hessischen Energiepolitik im Vordergrund stehen müssen.
Reichlich Anlass für den kritischen Einwurf von der Basis liefern die aktuellen Genehmigungsverfahren zum Bau von Windrädern und den Entscheidungen des Regierungspräsidiums Darmstadt.
Die Odenwälder CDU betonte, dass für sie das grundsätzliche Erfordernis einer Energiewende nicht in Frage stünde, erinnert aber Ministerpräsident Bouffier an sein Versprechen, dass Windkraftanlagen nur „mit den Menschen vor Ort“ errichtet werden.
Diese Zusage müsse nun konkret gelten etwa für die Menschen in Vielbrunn und in Mossautal. Fragwürdig sei es hingegen, wenn das RP schnell noch vor Jahresschluss diverse Baugenehmigungen für Windräder erteile, denn den Betreibern wäre andernfalls eine höhere EEG-Prämie entgangen.
„Indem das RP unserem gemeinsamen Odenwälder Flächennutzungsplan die Genehmigung verweigert, verschafft es sich selbst einen Entscheidungsspielraum zugunsten der Windkraftindustrie, den es sonst nicht hätte“, erklärte CDU-Vorsitzender Harald Buschmann.
Sein Bürgermeister-Kollege Eric Engels bemängelte, dass die von Bündnis 90/Die Grünen geführten Landesbehörden bei der Planung der Windkraftnutzung gerade alle guten Vorsätze für besseren Natur- und Artenschutz über Bord werfen würden.
In seinem regulären Bericht zog Partei- und Fraktionsvorsitzender Buschmann eine positive Bilanz nach einem Jahr Großer Koalition im Odenwaldkreis. Die Zusammenarbeit mit der SPD und Landrat Frank Matiaske sei vertrauensvoll und produktiv.
„Endlich können wir gemeinsam umsetzen, was die CDU seit Jahren fordert“, sagte Buschmann und nannte Beispiele. Die fällige Umstrukturierung der OREG sei im Gange und habe schon jetzt den jährlichen Kreiszuschuss um 400.000 Euro gesenkt. Diese und andere Maßnahmen hätten dazu geführt, dass sich der Landkreis unter dem Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen bereits besser entwickelt als geplant.
Unter der Versammlungsleitung der Landtagsabgeordneten Judith Lannert wählten die Delegierten sodann Markus Wangler als neuen Schriftführer in den Kreisvorstand und Achim Weidmann zum Mitgliederbeauftragten. In dieser neu geschaffenen Funktion wird er sich gezielt um die Koordinierung der Nachwuchswerbung bei den Odenwälder Christdemokraten kümmern.
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