Im Eiltempo durch die Erbacher Stadtverordnetensitzung
7.000 Euro wegen Formfehler in den Sand gesetzt + + + CDU-Antrag zum Weiterbestand der Bücherei in die Ausschüsse verwiesen + + + Gemeinsamer SPD-ÜWG-Antrag nach fehlender Zweidrittel-Mehrheit nicht nachträglich zur Tagesordnung aufgenommenERBACH. - Erbachs Bürgermeister Dr. Peter Traub ist gerade einmal vier Wochen im Amt und hat doch bereits erste Akzente gesetzt. Das offenbarte der neue Rathauschef in der jüngsten, zügig abgewickelten Sitzung der Stadtverordneten.
Getreu seinem Wahlkampfversprechen die Bürger der Kreisstadt wieder mehr ins politische Geschehen und vor allem die Gestaltung ihrer Stadt einzubeziehen, hat er zum aktuell anstehenden Sanierungsprojekt Obere Hauptstraße Fragebögen an alle private wie gewerbliche Anlieger zur Anhörung verteilen lassen, um deren Vorstellungen zur Gestaltung und künftigen Nutzung kennenzulernen und in die Entscheidungen einfließen zu lassen.
Auch innerhalb der Verwaltung gibt es Umstrukturierungen und nach jahrelanger Vakanz künftig auch wieder einen Hauptamtsleiter.
Das beschloss die Stadtverordnetenversammlung gemäß der einstimmigen Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses ebenfalls einstimmig mit kleinen redaktionellen Änderungen einer Ausschreibungs-Vorlage. Diese hatte der Magistrat in seiner ausschließlichen Zuständigkeit zuvor erarbeitet.
Zuständigkeit für Stellenbesetzungen soll wieder an Magistrat übertragen werden
Die wieder zu besetzende Stelle soll nach den Vorstellungen des Bürgermeisters nicht verbeamtet werden. Gleichwohl könnten sich jedoch „selbstverständlich derzeitige Beamte für die Stelle bewerben“. Neu besetzt wird auch eine halbe Stelle mit 19,5 Wochenstunden in der Bauverwaltung.
Die bis dato gültige Wiederbesetzungssperre für offene Stellen in Kindergärten wird in Teilen zurückgenommen und die Aufgaben dem Magistrat übertragen.
Angestrebt wird auch eine grundsätzliche Rückübertragung der Zuständigkeit für Stellenbesetzungen an den Magistrat. GRÜNEN-Fraktionschefin Christa Weyrauch wollte das allerdings zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen wissen und fand dafür einhellige Zustimmung.
Fehler aus der Vergangenheit heilen
Insgesamt sei die viermonatige Wartezeit seit seiner Wahl bis zur Amtsübernahme „nicht ganz einfach gewesen“, sagte Dr. Traub, der seit seiner Amtsübernahme allerdings schon von drei Magistratssitzungen im Verlauf seiner vierwöchigen intensiven Einarbeitungszeit berichten konnte.
Mit vorwiegend Stellenwiederbesetzungen, Straßenbaumaßnahmen sowie der Lenkung der Parksituation auf dem umgestalteten Marktplatz in geordnete Bahnen umriss er die wesentlichen Tagesordnungspunkte.
Konfrontiert wurde der neue Bürgermeister auch gleich mit Fehlern aus der Vergangenheit. So galt es aktuell im Parlament einen früheren Beschluss der Stadtverordneten zu heilen, der wegen eines Formfehlers infolge eines fehlenden Datums die Stadt Erbach bereits teuer zu stehen kam.
7.000 Euro Verfahrenskosten in den Sand gesetzt
Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bei dem ein Anlieger der Robert-Bosch-, bzw. Helmholtzstraße gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags klagte, hatte die Stadt verloren und neben den zunächst verlorenen entsprechenden Erschließungsgebühren des Anliegers in Höhe von rund einer Viertelmillion Euro auch noch 7.000 Euro Verfahrenskosten in den Sand gesetzt.
Die Heilung des nicht rechtskräftigen Beschlusses aus dem Jahr 2014 soll nunmehr einem neuen Erschließungskostenbescheid als Grundlage dienen. Vor diesem Hintergrund hinterfragte Christa Weyrauch, Fraktionssprecherin von Bündnis90 / GRÜNE, den jetzt vom Stadtbaumeister Martin La Meir vorgelegten neuen Beschlussvorschlag intensiv.
Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90 / GRÜNE beschloss das Parlament einstimmig den Beschlussvorschlag, nach dem die Erschließungsanlage Robert-Bosch-Straße und Helmholtzstraße den Anforderungen des § 1 Absatz 4 - 7 BauGB entspricht, nach dem die einzelnen Aspekte der planungsrechtlichen Abwägung erfolgt sind.
Bei gleichem Abstimmungsverhalten wurde der zum vorhergehenden Beschluss im Kontext stehende Beschluss einer Neufassung der 2. Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung der Kreisstadt Erbach vom 9. März 2002 gefasst.
Junge Leute zur Belebung der Städtepartnerschaftsaktivitäten gesucht
Parlamentsvorsteher Antonio Marques-Duarte, auch Vorsitzender des Ausschusses für Städtepartnerschaften, berichtete, dass die Städtepartnerschaften aktuell etwas notleidend seien. Die in die Jahre gekommenen Aktive würden weniger, und junge Leute seien nur schwer für das wichtige Zusammenwirken zu gewinnen.
Dr. Traub pflichtete als „überzeugter Europäer“ bei, und will die Kommunikation verbessern, um alle Aktivitäten aufrecht zu erhalten. Reisen und Begegnungen seien dazu nicht mehr ausreichend. Vielmehr gelte es, sich verstärkt für gemeinsame Projekte einzusetzen. „Wir sollten Anstrengungen unternehmen, die Partnerschaften wiederzubeleben“, sagte der Bürgermeister.
Duarte wies darauf hin, dass vom 15. bis 22. September 2019 ein Jugendtreffen in Erbach stattfindet. Auch die Teilnahmemöglichkeit an einer weiteren Reise in die portugiesische Partnerstadt Ansiao (23. bis 28. Januar) bewarb der Vorsitzende.
Fortbestand der Stadtbücherei zunächst in Ausschüsse verwiesen
Der Fortbestand der Stadtbücherei über 2019 hinaus war Inhalt eines CDU-Antrags, der bereits im Haupt- und Finanzausschuss besprochen worden war. Ein entsprechender Beschluss zum Erhalt dieser wichtigen Einrichtung soll in der kommenden Parlamentssitzung gefasst werden, nachdem zuvor Details in den entsprechenden Ausschüssen besprochen werden sollen.
Mangels fehlender Zweidrittelmehrheit (nur 18 von 21 erforderlichen Zustimmungen) wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD und ÜWG zur Einholung von Planungsangeboten zur Innenstadtentwicklung nicht kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommen und bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
Bürgermeister: „Verstehe mein Amt als überparteilich“
„Ich bin seit 30 Jahren Mitglied der FDP, wie die meisten wissen, aber zur Bürgermeisterwahl als unabhängiger Kandidat angetreten“, sagte der neue Verwaltungschef eingangs der Sitzung, und ergänzte: „So verstehe ich mein Amt auch als überparteilich.“ Dr. Traub bot allen Fraktionen eine faire und konstruktive Zusammenarbeit an.
Er sei sehr offen für alle Einlassungen und alle Haltungen. Eine solche Haltung habe er selbstversändlich selbst auch, „kann aber auch gut damit umgehen, wenn andere Menschen eine andere Haltung haben“.
Er freue sich, wenn im Sinne einer gelebten Vorbildfunktion „wir insgesamt in der Stadt, dem Magistrat und auch in der Stadtverordnetenversammlung eine Regel von Respekt und Benehmenskultur entwickeln. Ich fände es auch schön, wenn es in den Stadtverordnetenversammlungen nicht nur um Abstimmungen und Beschlüsse ginge, sondern auch Zeit und Raum für konstruktive Diskussionen vorhanden wäre.“
So halte er das auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, mit denen er in den zurückliegenden Wochen bereits zahlreiche Einzelgespräche geführt habe und weitere führen werde.
Anzeige
