CDU: „Das Wesentliche für Oberzent im Fokus“
„Ein kommunaler Haushalt ist kein Wunschkonzert“: Infrastruktur, Kindertagesstätten und Investitionsstau sollen Vorrang habenOBERZENT. - Im Rahmen einer Klausurtagung am Samstag, 16. Februar, legten die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung in Oberzent ihre Schwerpunkte für den Haushaltsplan 2019 fest. Die CDU-Fraktion möchte im Jahr 2019 den Fokus auf das Wesentliche legen.
„Ein kommunaler Haushalt ist kein Wunschkonzert. Deshalb sollten wir uns auf die vordringlichen Bedürfnisse der Bevölkerung konzentrieren“, so Fraktionsvorsitzender Oliver von Falkenburg.
Der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Walter Gerbig macht deutlich, dass man Oberzent zukunftsfähig aufstellen möchte. „Wir begrüßen die Zusammenstellung einer Prioritätenliste durch unsere Ortsbeiräte, mit deren Hilfe es leichter wird,die Straßensanierungen in den Stadtteilen zu steuern“, betont Gerbig.
„Für die CDU Oberzent verbieten sich jedoch Experimente ohne eine sichere finanzielle Unterstützung bzw. einer Gegenfinanzierung. Um eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben, darf der Haushaltsausgleich nicht gefährdet sein.
Mit der Teilnahme am Investitionsprogramm der Hessenkasse werden für unsere Stadt knapp 3 Mio. Euro verfügbar, die in Bauprojekte verplant werden können.“
Oliver von Falkenburg sieht einen Schwerpunkt in den städtischen Kindertageseinrichtungen: „Wir können uns glücklich schätzen, Wartelisten in unseren Kita ́s vorhalten zu können. Wenn man Oberzent jedoch familienfreundlich für die Zukunft aufstellen möchte, müssen in diesem Bereich Sanierungen, bessere Ausstattungen und ggf. Neubauten eingeplant werden.“
Stadtverbandsvorsitzender Johannes Barth ergänzt: „Um Zuzug zu generieren, müssen wir die Attraktivität des ländlichen Raumes hervorheben. Dafür müssen die sozialen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen allerdings stimmen.“
Die CDU-Fraktion im Stadtparlament ist sich zudem einig, dass die Gefahrenabwehrverordnung und die kommunale Vereinsförderungssatzung umgesetzt werden müssten.
Das jüngste Mitglied des Stadtparlaments Yannick Ullmann hebt die Wichtigkeit der Vereine hervor: „Gerade im ländlichen Raum kommt unseren Vereinen eine besondere Bedeutung zu.“
In puncto Ortsbeiräte möchte man sich einsetzen, dass die erforderlichen Satzungen im Parlament vorgelegt werden und die Stadtteilgremien den versprochenen finanziellen Spielraum erhalten. „Der Blick muss jetzt auf die Kernpunkte gelegt werden, wir sehen unsere Verpflichtung in erster Linie bei unserer Bevölkerung“, betont Ralf Fiedler.
Darüber hinaus sind die Wasser-und Abwasserversorgung und der Abbau des Investitionsstaus in Höhe von 6 Mio. Euro zentrale Themen der kommenden Haushaltsberatungen.
„In diesem Zusammenhang muss auch über eine effiziente Auftragsdurchführung der Planungsbüros und ein Baumaßnahmen-Controlling gesprochen werden. Es kann nicht sein, dass Baumaßnahmen in der Planung feststecken und während des Baus die Kosten ausufern“, erläutert Oliver von Falkenburg.
Die Frage des Gesundheitsversorgungszentrums sei eine bewegende finanzielle Frage, die für die CDU-Fraktion mit privaten Investoren steht und fällt. Eine Kommune könne nicht der Träger von Investitionskosten oder Leerständen für ein Bauprojekt in Millionenhöhe sein.
Daneben gebe es viele weitere wichtige Punkte in Bezug auf die Einrichtungen der Feuerwehr, den Erhalt und die Entwicklung der Sport-und Freizeitanlagen, die Neuaufstellung eines Friedhofkonzeptes sowie eine angemessene Entwicklung der Stadtteile mit Blick auf Erscheinungsbild, Wirtschaftsförderung und Nahverkehr.
Für die CDU Oberzent sei klar, dass bei den bevorstehenden Herausforderungen die kommunale Leistungsfähigkeit nicht überstrapaziert werden dürfe. Den Christdemokraten sei es ein großes Anliegen die Versäumnisse der ehemaligen Kommunen konstruktiv aufzuarbeiten und den Bedürfnissen der Bevölkerung nachzukommen.
Die Stadt Oberzent müsse im Rahmen ihrer Möglichkeiten handlungsfähig aufgestellt werden, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können.
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