Brensbacher SPD streicht Gelder für Live-Streaming
BRENSBACH. - „Unter dem Deckmantel der Einsparung von Haushaltsmitteln hat die Brensbacher SPD-Fraktion am vergangenen Donnerstag die Mittel für ein Live-Streaming der Sitzungen unserer Gemeindevertretung im Haushaltsentwurf 2025 blockiert“, schreibt die Brensbacher CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung.
„In dem ihnen eigenen Selbstverständnis unserer Demokratie nutzten die Genossen dabei zum wiederholten Mal Urlaub und Krankheit von Vertretern der CDU und UWG aus und drückten ihre Interessen in einer Tagesmehrheit durch.“
Zusammen mit den ebenfalls abmoderierten anwaltlichen Beratungsleistungen für eine Satzungs-Neufassung und einer sowieso geplanten Verschiebung der Rasensanierung auf dem Sportplatz Nieder-Kainsbach ergebe sich so eine Einsparung im niedrigen fünfstelligen Bereich.
„Das ist ein Witz im Vergleich zur Finanzierungslücke von fast einer Million Euro, die im Haushalt 2025 von Bürgermeister Müller klafft“, bemängelte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Volz und warf den SPD-Vertretern und Bürgermeister Müller vor, in den Vorgesprächen zum Haushalt die großen Kostenblöcke im Etat nicht angehen zu wollen.
„Um ihr eigenes glückloses Agieren und das ihres Bürgermeisters zu vertuschen, blockiert die SPD ein niedrigschwelliges Mittel, um Menschen dafür zu begeistern, sich kommunal zu engagieren“, bewertete Volz das Vorgehen.
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