GRÃœNE Oberzent: Windenergie-Dividende nutzen
„Einnahmen für städtischen Haushalt verwenden“OBERZENT. - „Das Klimaziel Klimaneutralität bis 2045 ist nur mit Energieeinsparungen und einem deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen.
Dazu sollte auch die Stadt Oberzent einen größeren Beitrag leisten“, so die Fraktionssprecherin der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN Oberzent, Elisabeth Bühler-Kowarsch.
„Das hätte nicht nur positive Effekte für die Umwelt, sondern auch für den städtischen Haushalt. Selbst der Hessische Landesrechnungshof empfiehlt, Potenziale für die Windkraft auf den Höhen von Oberzent zu nutzen und dadurch dem städtischen Haushalt neue Einnahmen zu erschließen.
Als positives Beispiel in der näheren Umgebung kann die Gemeinde Fürth (Landkreis Bergstraße) dienen, die mit Windkrafteinnahmen ihren Gemeindehaushalt ausgleicht.“
Die GRÜNEN Oberzent sind der Auffassung, dass mit Einnahmen aus der Windkraft zusätzlich Gelder für den Haushalt generiert werden können und eine weitere Belastung der Bürger*innen durch eine Erhöhung der Grundsteuer B zumindest abgemildert werden kann.
Zur Erinnerung:
Es gibt einen rechtskräftigen Regionalplan (Teilplan Erneuerbare Energie), der für das Stadtgebiet Oberzent folgende Vorrangflächen für Windkraft vorsieht:
2-31 Etzean 156 ha, ein Teil davon gehört zur Gemeinde Mossautal
2-811 Finkenberg 189 ha
2-23a Rothenberg 63 ha
2-23b Beerfelden 39 ha
Am 29. Januar 2020 beschloss die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich keine stadteigenen Flächen für Windräder zu Verfügung zu stellen. Dies betrifft auch Straßen und Wege zu den Windkraftanlangen (WKA), die nicht auf städtischem Gelände liegen. Am 14. März 2023 wurde dieser Beschluss mit 18 zu 10 Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.
Allein durch die Klage gegen den Windpark Etzean habe die Stadt Oberzent bisher über 50.000 Euro an Anwaltsgebühren ausgegeben.
Darüber hinaus habe die Firma Juwi (Windpark Etzean) allen Bürgern einen Windsparbrief angeboten, mit einem voraussichtlichen Zinssatz von etwa 3,5 bis 5%, bei einer Laufzeit von 3 bis 5 Jahren.
„Diese Möglichkeit wurde von der Stadtverordnetenversammlung zurückgewiesen und dadurch den Bürgern eine günstige Anlageform vorenthalten. Stattdessen wurde beschlossen, die aussichtslose Klage weiterzuführen.
Die Klage läuft weiter, die Anwaltskosten werden immer höher, bei null Erfolgsaussichten. Beim Windpark Etzean (Juwi) könnte die Stadt Oberzent jährlich rund 53.000 Euro für drei Windräder einnehmen, in 20 Jahren über eine Million Euro.
Für den Finkenberg in Falken-Gesäß (BayWa r.e.) sind jährlich Einnahmen von 138.239 Euro prognostiziert, auf 20 Jahre hochgerechnet 2.764.778 Euro.“
Dass sich in Sachen Nutzung der Windenergie der Wind im wahrsten Sinne des Wortes gedreht habe, zeige das Ergebnis eines Bürgerentscheids in der Nachbarstadt Eberbach, bei dem sich die Bevölkerung für den Bau von Windkraftanlagen ausgesprochen habe und in Höchst setze inzwischen die Mehrheit im Gemeindeparlament (GRÜNE, KAH und SPD) auf Windkraft.
Es sei rein sachlich überhaupt nicht nachvollziehbar, warum das Stadtparlament bei immer gewichtiger werdenden Gründen für die Windkraft sein Abstimmungsverhalten kaum verändert habe.
„Erneuerbare Energien sind unverzichtbar für Klimaschutz, aber auch für die Sicherheitspolitik: „Putin und andere können uns Sonne und Wind nicht abstellen“, so Elisabeth Bühler-Kowarsch abschließend.
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