âHaushaltslage in Landkreisen immer dramatischerâ
Landrat Frank Matiaske appelliert an Landesregierung, Vorschriften zu Ă€ndernODENWALDKREIS / ERBACH. - Schon jetzt zeichnet es sich ab, dass alle Landkreise in Hessen groĂe Schwierigkeiten haben werden, im nĂ€chsten Jahr genehmigungsfĂ€hige Haushalte aufzustellen.
Mit Blick darauf hat Landrat Frank Matiaske die Landesregierung in der Kreistagssitzung am Montag, 30. September, dazu aufgefordert, die entsprechenden rechtlichen Vorschriften âsehr kritisch zu prĂŒfenâ.
Als Beispiel nannte der Landrat die geltende Schuldenbremse. âAuch dieser Paragraph muss hinterfragt werden, denn mit Blick auf die Haushalte 2025 ist die Lage sehr dramatisch.â
Die Hessische Verfassung lĂ€sst einen solchen Schritt fĂŒr eine Schieflage in der Kommunalfinanzierung ausdrĂŒcklich zu. âWann, wenn nicht jetzt?â, so Landrat Matiaske.
Bei den meisten hessischen Kreisen verschlechtern sich die Haushalte bereits fĂŒr das laufende Jahr 2024, wie er hinzufĂŒgte. âImmer mehr Dinge werden nicht mehr finanzierbar sein, weil sehr hohe Standards oder RechtsansprĂŒche gelten.â
Als Beispiele nannte er die anstehende Finanzierung des Ganztagsangebots und Fallzahlensteigerungen in vielen Bereichen. Auch bekomme der Kreis gerade die Rechnung prÀsentiert, die sich aus der Unterfinanzierung des Deutschland-Tickets ergibt.
âDessen EinfĂŒhrung wurde ohne Mitwirkung der Kommunen vom Bund und den LĂ€ndern beschlossen. Andere bestellen, die Kreise und mit ihnen die StĂ€dte und Gemeinden bezahlen am Ende die Zecheâ, so Matiaske.
Der Kreistag beschloss einstimmig eine formal erforderliche Anpassung des Haushaltsplans fĂŒr 2024. Hintergrund ist eine zuvor vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossene Aufnahme der zweiten Tranche eines Kredits in Höhe von acht Millionen Euro zugunsten der KapitalrĂŒcklage des Kreiskrankenhauses.
Damit wird ein Beschluss des Kreistags aus dem Jahr 2022 vollzogen, der eigentlich erst fĂŒr 2025 vorgesehen war. Aufgrund geĂ€nderter Rechtsvorschriften wĂ€re dies dann allerdings nicht mehr möglich gewesen.
Auf die Frage der ĂWG-Fraktion, ob das Kreiskrankenhaus SchadenersatzansprĂŒche gegen das Bundesgesundheitsministerium geltend mache, wie dies die Kreisklinik GroĂ-Gerau bereits getan habe, sagte Landrat Matiaske, dazu gebe es derzeit keine eigene Initiative. âAber es ist durchaus vorstellbar, sich einer Sammelklage anzuschlieĂen, wenn es eine solche gibt.â
In seiner Antwort auf eine Frage der GRĂNEN-Fraktion zum Stand der Dinge beim Schlachthof in Brensbach sagte der Landrat, es gebe einen Interessenten, der nun prĂŒfe, ob er den Schlachthof betriebswirtschaftlich fĂŒhren könne.
âInwieweit dies der Fall ist, kann derzeit noch nicht abgesehen werden.â Er wolle deshalb keine verfrĂŒhten Hoffnungen schĂŒren.