Kreishaushalt 2019 weist abermals Ãœberschuss auf
Landrat Frank Matiaske bringt Entwurf in Kreistag ein + + + Den von Schuldezernent Oliver Grobeis vorgelegten Schulentwicklungsplan beschlossenODENWALDKREIS. - Der Etat des Odenwaldkreises weist zum zweiten Mal in Folge einen Überschuss aus. Lag dieser im Ergebnishaushalt 2018 bei knapp über 40.000 Euro, wird für 2019 mit etwas mehr als 1,9 Millionen Euro gerechnet.
Landrat Frank Matiaske brachte das Zahlenwerk am Montag, 17. Dezember, in den Kreistag ein und hob hervor, dass der Überschuss im Wesentlichen auf eine hohe Ausgabendisziplin zurückzuführen sei. Dieser Überschuss ist allerdings auch erforderlich, um die Zahlungsverpflichtungen aus der „Hessenkasse“ mit rund 2,4 Millionen Euro bedienen zu können.
„Das zeigt, dass wir gut wirtschaften können“, sagte Matiaske und verwies auf eine zweite wichtige Kennzahl: den Überschuss im Finanzhaushalt. Er schließt 2019 mit einem Plus von gut 168.000 Euro ab und dient dem Aufbau eines Liquiditätspuffers.
„Auch das ist sehr positiv und belegt, dass wir in der Lage sind, auch die schärferen Haushaltsregeln des Landes einzuhalten, die seit kurzem gelten“, so der Landrat. Bis 2022 muss der Odenwaldkreis eine Liquiditätsreserve von etwas mehr als drei Millionen Euro aufgebaut haben.
Die „Hessenkasse“ ist ein Entschuldungsprogramm des Landes. Nach dem Beschluss des Kreistags zur Teilnahme daran wurden Mitte September dieses Jahres die Kassenkredite des Odenwaldkreises in Höhe von rund 142 Millionen Euro durch die WI-Bank abgelöst. Die Hälfte davon muss der Kreis in einer Laufzeit von 30 Jahren zurückzahlen, jährlich rund 2,4 Millionen Euro.
Matiaske sagte, der Etat 2019 setze deutliche politische Signale. So seien etwa 100.000 Euro für eine mögliche Normenkontrollklage gegen die geplante Ausweisung von Windkraftvorrangflächen eingeplant und ein Zuschuss von 500.000 Euro für das Gesundheitszentrum Odenwaldkreis, das als Kreiskrankenhaus eine wichtige öffentliche Einrichtung ist.
Im Ergebnishaushalt liegen die Einnahmen bei mehr als 162 Millionen Euro und die Ausgaben bei mehr als 160 Millionen Euro. Aus dem Kommunalen Finanzausgleich kommen mehr als 100 Millionen Euro.
Die Summe setzt sich zusammen aus der Kreisumlage, die der Kreis bei den Kommunen erhebt (rund 44,7 Millionen Euro), der Schulumlage (26,2 Millionen Euro) und der Schlüsselzuweisung des Landes (29,8 Millionen Euro, gut 500.000 Euro weniger als 2018). Matiaske hob hervor, dass die Hebesätze für die Kreis- und die Schulumlage nicht erhöht worden seien.
Fast 20 Millionen Euro muss der Kreis für die Landeswohlfahrtsverbands- und die Krankenhaus-Umlage aufbringen.
Die Personalkosten des Kreises liegen bei rund 30 Millionen Euro, das sind 1,4 Millionen Euro mehr als 2018. Ein großer Teil davon entfällt auf Tarifsteigerungen sowie auf Pensions-und Beihilferückstellungen.
Die Mieten und Mietnebenkosten für Verwaltungs- und Schulgebäude sowie für Kreisstraßen liegen bei mehr als 21 Millionen Euro; hier müssen 486.000 Euro mehr aufgewendet werden als 2018.
Für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sind hingegen 1,3 Millionen Euro weniger eingestellt; zum einen kann wegen der Landesförderung für die Kinderbetreuung Geld eingespart werden, zum anderen gibt es sinkende Fallzahlen in der Heimerziehung und der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder. Wegen des Rückgangs von Fallzahlen kann auch im Kommunalen Job-Center weniger Geld veranschlagt werden als 2018, nämlich 621.000 Euro.
Über den Haushalt befindet der Kreistag Anfang des nächsten Jahres. Am Montag bereits beschlossen hat er hingegen den von Schuldezernent Oliver Grobeis vorgelegten Schulentwicklungsplan für die Jahre 2018 bis 2023. Ihm stimmten alle Fraktionen zu, nur die Linken- und die AfD-Fraktion enthielten sich.
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