„So geht es nicht weiter - Starke Kommunen möglich machen!“
Resolution des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: 20 Jahre Fehlentwicklung in der Bundespolitik zum Nachteil der Kommunen sind genug!BERLIN. - „Städte und Gemeinden sind in unserem Staat das Fundament der Demokratie. Hier haben die Bürger den ersten Kontakt mit dem Staat. Hier wird der Bestand der örtlichen Gemeinschaft gesichert“, schreibt der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einer aktuellen Resolution.
„Wenn die Infrastruktur vor Ort nicht mehr intakt ist und die zunehmenden Leistungsversprechen der öffentlichen Hand vor Ort nicht mehr immer eingehalten werden können, sinkt das Vertrauen in den gesamten Staat.
Umso wichtiger ist es, handlungsfähige Kommunen zu haben. Die aktuelle Situation und die jüngsten Wahlen zeigen, dass das Vertrauen in die Demokratie und einen handlungsfähigen Staat zurückgehen.
Die Grenze des Leistbaren ist aufgrund fehlenden Personals und zu hoher Ausgaben vielerorts erreicht. Die Bürokratie ist so komplex, dass eine pragmatische Berücksichtigung der individuellen Situation vor Ort nicht mehr möglich ist.
Bund und Länder müssen deutlich mehr tun, damit die Kommunen ihre Rechte und Pflichten aus Art. 28 II GG wahrnehmen können.“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von der Bundespolitik in der neuen Legislaturperiode insbesondere folgende Punkte:
> I.) STÄRKUNG DER KOMMUNALFINANZEN
Die kommunale Investitionskraft muss mit einem Investitionsprogramm gestärkt werden. Die gesamtstaatliche Steuerverteilung muss zugunsten der Kommunen reformiert werden.
Es bedarf eines strikten Konnexitätsprinzips im Verhältnis des Bundes zu den Kommunen. Staatliche Sozialleistungen müssen zielgenau und effizient sein.
〉 Die Kommunen tragen derzeit gesamtstaatlich rd. 25 Prozent der Ausgaben, erhalten jedoch nur rd. 14 Prozent der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen.
〉 Der Investitionsrückstand an der kommunalen Infrastruktur hat sich auf rd. 186 Mrd. EUR erhöht. Der Investitionsrückstand wächst derzeit deutlich schneller, Investitionen gehen zurück.
〉 Die Sozialausgaben haben sich in 15 Jahren verdoppelt und die Tendenz ist weiter stark steigend. Das liegt nicht zuletzt an deutlichen Aufgaben- und Standarderweiterungen durch den Bund.
〉 Deutschlands wirtschaftliche Stärke und Wohlstand müssen vorrangig gesichert werden. Ohne starke Infrastruktur keine starke Wirtschaft. Deshalb müssen Investitionen jetzt Vorrang haben.
〉 Durch diese dramatische finanzielle Lage ist die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt. Kommunale Rettungspakete genügen jetzt nicht mehr. Wir brauchen ein Moratorium: Neue Standards, Rechtsansprüche und gesetzliche Leistungen sind nicht mehr erfüllbar, ohne dass das Bestehende „ehrlich“ überprüft und angepasst wird.
II.) STEUERUNG DER ZUWANDERUNG
Die Zuwanderung muss gesteuert, geordnet und begrenzt werden. Es bedarf einer gemeinsamen groß angelegten Integrationsoffensive von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Fachkräftezuwanderung muss beschleunigt werden.
〉 Die Kommunen brauchen die Zeit und die Möglichkeit, denen gut zu helfen, die der Hilfe bedürfen. Allein seit 2022 sind rd. 2 Mio. Menschen in unser Land gekommen, die integriert werden müssen. Die Kraft und die Ressourcen reichen jedoch dafür vor Ort nicht mehr aus.
〉 Die Sozialstandards in der EU müssen nach Kaufkraft vereinheitlicht werden.
〉 Der Bund muss mit seinen Kompetenzen mehr Verantwortung bei Abschiebungen übernehmen.
〉 Die Zuwanderung von dringend notwendigen Fachkräften muss verfahrensmäßig beschleunigt werden.
III.) MEHR INNERE UND ÄUSSERE SICHERHEIT
Die äußere und innere Sicherheit muss gestärkt werden. Das beinhaltet auch eine deutliche Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes.
〉 Die letzten Jahre haben uns vor Augen geführt, dass Sicherheit und Freiheit auch in Zentrum von Europa nicht mehr selbstverständlich sind. Auf diese Situation müssen wir uns zwingend einstellen.
Neben dem deutlichen Ausbau der äußeren Sicherheit ist es zwingend notwendig, die innere Resilienz unseres Landes zu stärken. Dazu beitragen könnte die Einführung eines verbindlichen Gesellschaftsjahres.
〉 Der Zivil- und Katastrophenschutz und die Klimafolgenanpassung unter Einbeziehung derEigenverantwortung der Bevölkerung sind auszubauen. Um vorhandene Konzepte umzusetzen, muss der Bund in den nächsten Jahren ausreichend Mittel bereitstellen.
IV.) DIGITALISIEREN UND ENTBÃœROKRATISIEREN
Die Digitalisierung staatlicher Dienste muss dringend vorangebracht werden. Wir brauchen eine deutliche Entbürokratisierung.
〉 Bis 2030 werden alleine auf der kommunalen Ebene rund 230.000 Mitarbeiter fehlen. Daher müssen die Digitalisierungspotenziale konsequent genutzt werden.
〉 Der Bund muss zusammen mit den Ländern klare und einheitliche Vorgaben machen und Lösungen präsentieren. Durchgehend digitale Prozesse müssen ermöglicht und dabei der Datenschutz pragmatisch ausgestaltet werden.
〉 Die Kommunen wissen vor Ort am besten, was benötigt wird. Sie brauchen keine Kleinststeuerung in Förderprogrammen und Verwaltungsvereinbarungen durch den Bund und die Länder. Bundes-Förderprogramme sollten daraufhin überprüft werden, ob die Mittel nicht besser nach pauschalen Kriterien für einen bestimmten Zweck an die Städte und Gemeinden gegeben werden.
V.) BILDUNG SICHERN
Die frühkindliche Bildung und Betreuung muss flexibilisiert und ausfinanziert werden, um den Betreuungsumfang sicherstellen zu können.
〉 Der Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter muss im investiven Bereich und im Betrieb an den tatsächlichen Kosten orientiert ausfinanziert werden. Angesichts fehlender pädagogischer Kräfte lässt er sich auch nicht vollständig erfüllen. Es sollte zumindest eine zeitliche Verschiebung beschlossen werden.
〉 Die Kita-Kosten steigen in kürzester Zeit in ungeahnte Höhen, Personalmangel führt zu immer mehr Gruppenschließungen.
〉 Neben pädagogischen Fachkräften müssen in diesen Bereichen auch weitere geeignete Personen zugelassen werden. <
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