„Politischer Totalausfall im Kampf gegen die rechtsextreme Bedrohung“
Scharfe Kritik des DGB Odenwaldkreis zur Beitrittsverweigerung der CDU Brensbach zum Bündnis Odenwald gegen Rechts + + + Lob für die Initiative junger Menschen und für Bürgermeister Rainer Müller und die SPDBRENSBACH. „Mit ihrem ideologisch motivierten Nein zum Beitritt der Gemeinde Brensbach zum „Bündnis Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“ hat sich die CDU-Fraktion in Brensbach als politischer Totalausfall im Kampf gegen die rechtsextreme Bedrohung erwiesen“, betont der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis, der zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses gehört und dort aktiv mitarbeitet.
„Das Abstimmungsverhalten der CDU ist peinlich und beschämend und politisch ein Armutszeugnis“. DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) stellen klar: „Das Bündnis Odenwald gegen Rechts setzt sich seit vielen Jahren mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen überparteilich für ein tolerantes und friedliches Miteinander, gegen Gewalt, Rechtsextremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie und für eine offene, tolerante und bunte Gesellschaft ein.
Das Engagement von Odenwald gegen Rechts leistet einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Verteidigung der Demokratie gegen die rechtsextreme Bedrohung, die diese Demokratie abschaffen will und die Menschenwürde mit Füßen tritt“.
Ausdrücklich lobt der DGB den Brensbacher Bürgermeister Rainer Müller (SPD) und die SPD-Fraktion für ihr klares Ja zum Beitritt bei Odenwald gegen Rechts: „Brensbach hat das große Glück, junge motivierte Menschen zu haben, die sich klar gegen rechts engagieren und auf deren vorbildliche Initiative der Antrag zurückgeht, der von Bürgermeister Rainer Müller und der SPD mit Nachdruck unterstützt wurde, während die CDU geschlossen mit Nein stimmte und die UWG-Fraktion sich mehrheitlich enthalten hat.“
„Von einem „linkslastigen Bündnis“ zu sprechen, wie dies die CDU Brensbach tut, ist völliger Unsinn“, stellt der DGB fest. Der DGB betont, dass auch das Evangelische Dekanat Odenwald und das Katholische Dekanat Odenwald dem Bündnis angehören, außerdem acht Städte und Gemeinden, darunter die CDU-regierten Gemeinden im Gersprenztal, Fränkisch-Crumbach und Reichelsheim.
Der DGB weist zudem darauf hin, dass das vorbildliche demokratische Engagement von Odenwald gegen Rechts mit mehreren Auszeichnungen prämiert wurde, unter anderem vom CDU-geführten Hessischen Sozialministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung.
„Wir begrüßen, dass im Bündnis Odenwald gegen Rechts drei demokratische Parteien mitarbeiten, nämlich die SPD, die Grünen und die Linke. Allen anderen demokratischen Parteien steht die Mitarbeit im Bündnis selbstverständlich offen“.
DGB-Regionssekretär Horst Raupp und DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier erinnern daran, dass in Deutschland seit 1990 fast zweihundert Menschen von Neonazis, Rassisten und Antisemiten ermordet wurden.
Dazu kommen jedes Jahr tausende weiterer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Straftaten: Volksverhetzung, Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, die Verwüstung jüdischer Friedhöfe, Hakenkreuzschmierereien, die Bedrohung von Mandatsträgern und demokratisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Mordaufrufe, Überfälle mit Körperverletzungen, und wie zuletzt in Halle, immer wieder Morde.
„Auch der Fall des Kassler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (CDU), eines engagierten Christen und aufrechten Demokraten, der durch einen Neonazi feige ermordet wurde, sollte der CDU Brensbach sehr deutlich zeigen, wie wichtig es ist, aktiv gegen rechte Hetze und rechte Gewalt einzutreten, wie dies Odenwald gegen Rechts seit vielen Jahren macht“.
Als „völlig absurd“ empfindet der DGB den Vorwurf der Brensbacher CDU, dass Odenwald gegen Rechts zusammen mit dem DGB alljährlich zum Odenwälder Friedensmarsch aufruft: „Wir sind stolz darauf, dass wir zusammen mit vielen friedensbewegten Menschen im Odenwaldkreis für Frieden und Abrüstung auf die Straße gehen.“
Der DGB betont, dass dem Odenwälder Friedenmarschbündnis auch das Evangelische und das Katholische Dekanat Odenwald angehören: „Die CDU Brensbach, die das große „C“ im Parteinamen führt, sollte sich überlegen, dass sie sich mit ihrem polemischen Rundumschlag in der Frage der Verteidigung der Demokratie gegen die rechtsextreme Bedrohung und in der Friedensfrage auch gegen die beiden großen christlichen Kirchen stellt.
Beides sollte für die Mitglieder einer Partei, die sich selbst >christlich< nennt, Anlass zum ernsthaften Nachdenken sein“.
Anzeige
