KOMMENTAR: Deutliches Signal des Erbacher Stadtparlaments
Das Erbacher Stadtprlament hat mehrheitlich mit den Sperrvermerken auf alle neuen im Haushalt 2024 veranschlagten wie auch für bisher zwar beschlossene aber nicht besetzte Stellen ein Zeichen gesetzt.
Die in den vergangenen Jahren von 6 auf 10 Millionen Euro gestiegenen jährlichen Personalkosten der Stadt Erbach rechtfertigen diese Maßnahme allemal, auch wenn Bürgermeister Dr. Peter Traub das als Eingriff in sein Organisationsrecht sieht.
Gernot Schwinn, Chef der für diese Maßnahme antragstellenden SPD-Fraktion, begründete dies ebenso kurz wie knapp mit dem Hinweis, der Stellenplan sei parlamentarisches Budgetrecht. Und das steht unstrittig über dem Organisationsrecht des Verwaltungschefs.
CDU-Sprecher Dominik Weyrauch wurde noch deutlicher und präzisierte: „Wir wollen Verantwortung übernehmen!“
Das dürfte angesichts eines in den vergangenen Jahren deutlich aufgeblähten Verwaltungsstabs von ehemals rund 100 auf aktuell rund 160 Mitarbeiter auch dringend erforderlich sein.
Dies selbst unter Berücksichtigung eines zuletzt ohne Frage erforderlichen Personal-Mehrbedarfs im Kita-Bereich und in einigen einzelnen Verwaltungsbereichen sowie deutlich gestiegener Tarifverträge.
Vor diesem Hintergrund hat die Parlamentsmehrheit aus SPD, GRÜNEN und zweier CDU-Vertreter die Sperren auch nur auf Verwaltungsstellen begrenzt und den Bedarf an Kita-Mitarbeitern ausdrücklich ausgenommen und nicht gesperrt.
Deutlicher hätte das ebenso berechtigte, wie erforderliche Signal an den Verwaltungschef für eine straffere Personalführung im Erbacher Rathaus nicht ausfallen können.
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