KOMMENTAR: Gefährliches Spiel mit dem Feuer
Von Berlin über Magdeburg, Mainz, Wiesbaden, Stuttgart bis nach München waren und sind sich bis dato alle Demokraten einig und lehnen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD gleichermaßen ab. Und es gilt als verpönt, sich von den überwiegend mit extremen rechten Strömungen durchmischten Volksvertretern wählen zu lassen.
Der Verfassungsschutz trat längst auf den Plan und beobachtet die Szene. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) machte in der vergangenen Woche bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts deutlich: die Gefahr komme von rechts! „Wir haben einen Alarmzustand.“
In Erbach ist man derweilen dabei, die beiden nach der Kommunalwahl am 14. März dieses Jahres erstmals ins Parlament eingezogenen AfD-Vertreter salonfähig zu machen, indem ÜWG und CDU Mutter und Sohn, die hier die blaue AfD-Fahne hochhalten, in Entscheidungsprozesse integrieren und sie als Mehrheitsbeschaffer hofieren.
Auch wenn dabei die aktuelle Posse rund um ein „falsch geparktes“ Fahrrad, in dessen Nachgang zwei Protagonisten ihre Befindlichkeiten ausleben, eine völlig untergeordnete Rolle spielt, zeigt das parlamentarische Szenario (siehe: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews) genau den unwürdigen Fortgang, der im FACT-Kommentar vom 22. April nach der konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments aufgezeigt wurde (siehe: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews).
Auch die in der jüngsten Sitzung in einer ÜWG-Erklärung rechtlich völlig falschen Darstellungen der politischen Handlungsregeln („der Bürgermeister bestimmt die Richtlinien der Stadtpolitik – das Beschlussorgan dafür ist der Magistrat“) belegen das aktuelle Missverhältnis zu demokratischen Spielregeln in Teilen des Erbacher Stadtparlaments. Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.
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