Linke fordert kostenlosen Personennahverkehr
Neues Verkehrskonzept soll schrittweisen Abbau der Gebühren innerhalb von zehn Jahren ermöglichenODENWALDKREIS. - Da die derzeitigen Verträge zur Bedienung der öffentlichen Buslinien im Odenwald in drei Jahren auslaufen, beschäftigen sich der Kreistag und seine Ausschüsse mit der Frage, wie das Verkehrskonzept über 2019 hinaus fortgeführt werden soll.
Dabei werden drei Szenarien diskutiert, von denen eines nur noch den Schulbusverkehr umfasst, ein weiteres das derzeitige Angebot stark beschneidet und das dritte die zur Zeit gegebene Situation festschreibt, wobei in einzelnen Ortschaften geringfügige Verbesserungen vorgesehen sind.
Orientierungsrahmen sei aber nach wie vor nicht der tatsächliche Bedarf an Mobilität der Menschen sondern der „Sparzwang“ in den öffentlichen Haushalten und der prognostizierte Bevölkerungsrückgang, kritisiert die Partei DIE LINKE im Odenwaldkreis.
"Da die aktuellen Kosten für den Odenwaldkreis auch bei der dritten Variante nicht sehr viel höher wären als bei der ersten Variante, neigt man im Haupt- und Finanz, sowie Bauausschuss dazu, das seitherige Angebot weiter bereitzustellen. Dies scheint, gemessen an der bisherigen Situation, auf den ersten Blick noch die beste Entscheidung zu sein."
Die Fraktion der Linken im Kreistag des Odenwaldkreises habe diese Diskussion zum Anlass genommen, sich - im Austausch mit weiteren interessierten Personen - intensiv mit der Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs im Odenwald zu beschäftigen. Sie sei dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass der öffentliche Nahverkehr grundsätzlich kostenlos sein sollte.
Mobilität gehöre - ebenso wie Essen, Wohnen, Bildung und gesicherte Basiseinkommen - zu den Grundbedarfen, die eine Gesellschaft für alle Menschen bereitstellen müsse. Bei der Schülerbeförderung bis zur Klasse 10 und für Studenten habe man das längst erkannt und eingeführt.
"Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für alle Menschen kann natürlich nicht sofort eingeführt werden. Es bedarf dazu einer angemessenen Übergangszeit, die auch für die Entwicklung neuer Finanzierungsmöglichkeiten genutzt werden muss. Die kommunalen Körperschaften müssen mit sehr viel mehr Nachdruck gegenüber Land und Bund die erforderlichen Mittel einfordern, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen.
Es gibt ungeheuer viel Geld in Deutschland, Banken werden mit Milliardenbeträgen, gleichsam aus der Portokasse, vor der Pleite „gerettet“, Rüstungsausgaben steigen, für den Autobahnbau gibt es keinen Sparzwang.
Gleichzeitig verschenkt unser Staat Geld im Bereich Erbschaftssteuer und durch eine nicht vorhandene aber längst überfällige Vermögenssteuer. Die wirklichen Wirtschafts-Flüchtlinge, die ihr Schwarzgeld in Steueroasen, verstecken bleiben unbehelligt", konstatiert DIE LINKE.
"Gerade jetzt, wo die Steuereinnahmen auf allen Ebenen ungeahnte Höhen erreicht haben, ist es den Menschen nicht mehr verständlich zu machen, warum - gerade im ländlichen Raum - elementare Grundbedürfnisse wegen des „Sparzwanges“ nicht hinreichend befriedigt werden können.
Die Fraktion der Linken schlägt daher vor, ein neues Konzept für den ÖPNV im Odenwaldkreis zu entwickeln, das neben der angemessenen Einbindung aller Ortschaften zum Ziel hat, innerhalb von zehn Jahren schrittweise die Kosten für die Benutzer vollständig abzubauen.
Es ist dazu erforderlich, den wirklichen Bedarf im Odenwaldkreis zuverlässig zu ermitteln und sich daran - und nicht am „Sparzwang“ - zu orientieren.
Bei der Umsetzung eines solchen Konzeptes kann man nach und nach zunächst bestimmte Zielgruppen freistellen, wie z.B. Schüler (die z.Zt. ab der 11. Klasse ihre Beförderungskosten selbst tragen müssen) oder Lehrlinge bei der Fahrt zu ihrem Lehrbetrieb und zur Berufsschule oder Menschen, die häufig und regelmäßig zum Arzt fahren müssen. Eine weitere Zielgruppe könnten touristische Gäste sein."
Die Fraktionsmitglieder der Linken erklären dazu, dass sie sich nicht mehr von dem sattsam bekannten Märchen vom „Sparzwang“ abbringen ließen, das Nötige und Mögliche für die Menschen im Odenwaldkreis zu fordern, auch wenn dies ein schwieriger politischer Weg sein werde.
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