„Unnötige Schwarzmalerei des Bürgermeisters“
MICHELSTADT. - „Wenn man über 16 Millionen auf der Kante hat, gibt es keinen Grund für eine derartige Panik, wie sie Bürgermeister Robischon seit Oktober verbreitet.“
Mit deutlichen Worten kritisiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion Michelstadt, Dr. Michael Hüttenberger, den Haushaltsentwurf, den Bürgermeister Dr. Tobias Robischon (ÜWG) am 12. Dezember in die Michelstädter Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat.
Im Visier hat die SPD dabei die beabsichtigten Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. „Beides ist zumindest 2024 noch nicht nötig”, bestätigt Klaus Weyrauch, Haushaltexperte der SPD-Fraktion.
Man habe die Haushaltsdaten der vergangenen Jahre und die mittelfristige Planung gründlich analysiert und komme zu dem Schluss, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt auch anders darstellbar sei.
„Im Schnitt der letzten sieben Jahre war das Ergebnis jeweils um 3,2 Millionen Euro besser als vorhergesagt, in den letzten 3 Jahren sogar um 4,1 Millionen”, erläutert Weyrauch.
„Wir kennen das schon seit Jahren”, ergänzt SPD-Vorsitzende und Stadtverordnete Jutta Emig, „erst wird uns erzählt, dass nichts mehr geht, und am Ende des Jahres machen wir Überschuss.” So ist seit 2020 der Kassenbestand in Michelstadt von 9 auf über 16 Millionen angewachsen, prognostiziert wurde im gleichen Zeitraum ein Minus von fast 6 Millionen.
Von Inflation und höheren Personalkosten bleibe natürlich auch Michelstadt nicht verschont, konstatiert Hüttenberger: „Das 2024 geplante Defizit steigt, wenn wir Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöhen, von 5,6 auf 6,8 Millionen, aber am Jahresende 2024 hätten wir dann immer noch gut 10 Millionen € auf dem Konto.”
Weyrauch sieht zudem „in einzelnen Planansätzen genügend Luft, um auf der sicheren Seite zu sein,” zumal in der Planung bis 2027 auch die Sanierung der Odenwaldhalle mit einer knapp zweistelligen Millionensumme eingepreist sei.
In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte die SPD angekündigt, ihre Analysedaten allen Fraktionen zur Verfügung zu stellen.
Die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit funktioniere laut Weyrauch sehr gut, so z.B. habe ihm der langjährige Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Georg Walther (CDU), seine Unterlagen der letzten 15 Jahre zur Verfügung gestellt.
„Alle Fraktionen sind sich ihrer Verantwortung für Michelstadt bewusst und sehen sich dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet”, ist sich Hüttenberger sicher.
Man werde nach gründlichen Beratungen am 27. Februar 2024 gemeinsam einen Haushalt beschließen, der die Zukunftsfähigkeit Michelstadts sichere und Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende nicht zu Unzeiten belaste.
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