Nachsitzen in Brensbach: „Destruktives SPD-Verhalten sorgt für Probleme“
Pressemeldung der Brensbacher CDU-Fraktion: SPD blockiert in Gemeindevertretersitzung vor Weihnachten den eigenen Vorschlag auf Sonder-Tagesordnungspunkt zu fristgerechtem Beschluss + + + SKS-Sondersitzung im Januar erforderlichBRENSBACH. - Weil nach der Hesssischen Gemeindeordnung (HGO) und der Geschäftsordnung der Gemeinde eine einfache Mehrheit zur Erweiterung der Tagesordnung nicht ausreicht, müssen Teile der Brensbacher Gemeindevertretung im Januar nachsitzen.
Die SPD-Fraktion hatte bei der letzten Gemeindevertretersitzung vor der Weihnachtspause die Einführung eines Sonder-Tagesordnungspunkts mehrheitlich abgelehnt, den ihr eigener Fraktionsvorsitzender noch in der vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) selbst ins Spiel gebracht hatte.
Um nun im Rahmen des Neujahrsempfangs der Gemeinde Brensbach am 14. Januar 2024 weitere Ehrungen durchführen zu können, ist jetzt vorher eine Sondersitzung des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses (SKS) nötig.
Denn Ehrungen durch die Gemeinde benötigen in Brensbach nach den seit Jahren gültigen Satzungsbestimmungen eine gemeinsame Zustimmung von SKS-Ausschuss und Gemeindevorstand.
Diese Sondersitzung verlangen nun sieben Gemeindevertreterinnen und -vertreter aus den Fraktionen CDU und UWG. Gemäß der unter allen drei Fraktionen getroffenen Absprache im HF-Ausschuss hatte die CDU-Fraktion bei der Vorweihnachtssitzung der Gemeindevertretung eine Erweiterung der Tagesordnung beantragt, sodass man die nötige abschließende Entscheidung über die Ehrungen statt in einer Sondersitzung des SKS im Plenum der Gemeindevertretung hätte treffen können.
Diese galt eigentlich als Formsache. Offenbar habe der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Senker jedoch in seiner eigenen Fraktion keine Mehrheit für diese Vorgehensweise gefunden, die er noch selbst in der HFA-Sitzung vorgeschlagen hatte.
Im Gegenteil: Sieben von neun SPD-Vertreterinnen und -Vertreter votierten gegen die Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung, womit eine für die Erweiterung der Tagesordung nötige Zweidrittelmehrheit deutlich verfehlt wurde.
Hintergrund für die o. a. Angelegenheit sind die Festlegungen der Satzung der Gemeinde Brensbach über die Verleihung von Ehrenmedaillen und Urkunden. Diese sieht vor, dass Ehrungsbeschlüsse gemeinsam von Gemeindevorstand und Sport-, Kultur- und Sozialausschuss gefasst werden müssen.
Der Gemeindevorstand hatte die Ehrung weiterer Personen anlässlich des Neujahrsempfangs bereits beschlossen, während das Votum des SKS noch fehlte.
Mangels eines geplanten Sitzungstermins des SKS-Ausschusses vor dem Neujahrsempfang stellte Bürgermeister Müller die Entscheidungsbeteiligung der Gemeindevertretung bzw. ihres Ausschusses insgesamt infrage.
„Diese Vorgehensweise ist mit dem Ortsrecht der Gemeinde Brensbach unzweifelhaft nicht vereinbar“, konstatiert die Brensbacher CDU-Fraktion in ihrer Pressemitteilung abschließend.
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