Für ein soziales und solidarisches Europa
Gewerkschaften aus Italien, San Marino, Frankreich und Deutschland bauen ihre Zusammenarbeit ausODENWALDKREIS. - Seit vielen Jahren besteht eine aktive und lebendige Partnerschaft zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis und den italienischen Schwestergewerkschaften CGIL Rimini und CSdL San Marino.
Auf Einladung von CGIL und CSdL nahmen Harald Staier (DGB-Kreisvorsitzender), Roberta Basile (Gewerkschaftssekretärin bei ver.di Südhessen) und Horst Raupp (Regionssekretär des DGB Südhessen) sowie eine Delegation der CGT Grand Est, der französischen Partnergewerkschaft des DGB Südhessen, an einem gemeinsamen Arbeitstreffen teil.
In ihren Redebeiträgen auf dem Kongress der CGIL Rimini und auf einer großen Gewerkschaftsversammlung in San Marino überbrachten Staier, Basile und Raupp die Grüße der deutschen Partnergewerkschaft und machten deutlich:
„Wir dürfen Europa weder den Marktradikalen noch den Nationalisten überlassen. Europa darf nicht den Rückwärtsgang einlegen und in Nationalismus, Chauvinismus und Kleinstaaterei zurückfallen.
Und wir werden Europa schon gar nicht den Rechtsextremisten und den Neofaschisten überlassen. Unsere Vision ist ein soziales und solidarisches Europa und ein soziales Europa kann nur ein antifaschistisches Europa sein“.
Alle drei betonten: „Europa muss in die Zukunft investieren, statt die Zukunft kaputt zu sparen. Es ist höchste Zeit für ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm, das wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und in die Infrastruktur ermöglicht und neue tariflich entlohnte Dauerarbeitsplätze schafft.
Um die notwendigen Investitionen zu finanzieren, müssen Konzerngewinne, große Vermögen, Spitzeneinkommen, reiche Erbschaften und die Profite der Kriegs- und Krisenprofiteure endlich konsequent besteuert werden“.
Isabella Pavolucci, die Generalsekretärin der CGIL Rimini, Enzo Merlini, der Generalsekretär der CSdL San Marino, Denis Schnabel, Generalsekretär der CGT Grand Est und die Vertreter des DGB Odenwaldkreis und des DGB Südhessen betonen übereinstimmend:
„Unsere Europakritik ist proeuropäisch. Wir brauchen nicht weniger Europa, sondern mehr Europa, aber ein anderes. Kein Europa der Banken und Konzerne, sondern ein Europa, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Markt.
Die Ökonomie hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Mensch und Klima müssen Vorrang haben vor Kapital- und Profitinteressen“. Für die Partner ist klar: „Die Gewerkschaften müssen ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausbauen und verstärken.
Hierzu trägt auch die langjährige aktive gewerkschaftliche Kooperation von CGIL, CSdL, CGT und DGB bei. Eine zentrale Aufgabe der Gewerkschaften ist es, eine breite gesellschaftliche Debatte über eine umfassende und grundlegende Alternative zum Neoliberalismus zu entwickeln und über den Kapitalismus hinauszudenken. Eine andere, bessere Welt ist möglich.“
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