Im Odenwald wird es ernst mit der Windkraft
Grüne Verspargelung, eventuell auch noch in Wohngebieten, wie hier dargestellt, ist in der Stadt Oberzent nicht gefragt und rückt derzeit dennoch bedrohlich nah. Fotomontage: Jeanne Kloepfer
ODENWALD. - In den vergangenen Jahren hat das grüne Öko-RP in Darmstadt die Auslegungspraxis für Bundes- und Landesgesetze soweit perfektioniert, dass Projektierer von Windkraftanlagen praktisch freie Bahn haben und bauen können, wo und wie sie wollen.
Es ist alles möglich und jeder Projektierer kann sich auf ein wohlwollendes Durchwinken seines Bauantrages freuen.
Entsprechend sind auch mehrere Firmen in der Oberzent unterwegs. In Rothenberg ist es die Firma PNE aus Cuxhaven, die gerade versucht, Landverpächter einzuwerben und ihnen ihre Waldgrundstücke abzuluchsen.
Da sich flugs eine Bürgerinitiative gegründet hatte, die auch eine beachtliche Demo auf die Beine stellen konnte, zog es die PNE vor, die nächste „Verkaufspräsentation“ quasi offshore an einem „geheimen“ Ort durchzuführen.
Waldbesitzer wurden im Bus zu einer Art Verkaufsveranstaltung gekarrt, wie man es von Rheumadeckenfachvertrieben kennt. Dort wurden sie in einem Lokal entsprechend bearbeitet.
Mit von der Partie war auch der schillernde Bürgermeister der Oberzent, der dort aufrichtig die Interessen der Stadt vertrat, wie er danach eifrig den Fraktionen im Rathaus mitteilte.
Hierbei ist zu erwähnen, dass die Stadtverordneten am 31. Januar 2020 mehrheitlich den Beschluss gefasst haben, dass die Stadt keine Windindustrieparks in der Oberzent wünscht, und ihre eigenen Flächen nicht für Windkraftprojekte oder Zuwegungen zur Verfügung stellt. Das bindet natürlich den Bürgermeister, ob er will oder nicht.
Als zweites Projekt hat die Firma Juwi am Katzenwinkel in Etzean drei Windindustrieanlagen jeweils mit einer Höhe von 250m geplant. Die Offenlegung des Vorhabens wurde am 25.8.2020 für den 14.9.2020 angekündigt.
Von der Stadtverwaltung war dazu bisher nichts zu hören. Vielleicht ist der Brief des RP noch auf dem internen Dienstweg im Rathaus unterwegs, schließlich ist die öffentliche Bekanntmachung des RP gerade einmal zwei Wochen alt.
Die Stadt Oberzent mit ihren verschiedenen Dependancen hat sich ja trotz Gemeindefusion ihren feingliedrigen Verwaltungsapparat erhalten können.
Da kann es schon mal die eine oder andere Woche dauern, bis ein wichtiger Brief des RP die einzelnen Dienststellen durchlaufen hat und vom diensthabenden Hauptbotenmeister einer geeigneten Verwaltungsstelle zugeleitet werden kann.
Außerdem mag es Wichtigeres geben, wie beispielsweise das Vieljahresprojekt Straßenbau, das die Verwaltung als besonderen Leckerbissen natürlich in vollen Zügen ausverwalten möchte, und das zudem auch einen Großteil der städtischen Kräfte mit Schreib-Lesefähigkeiten bindet.
Wie dem auch sei. Die Offenlegung des Projektes startet in wenigen Tagen, konkret am 14. September 2020. Die Unterlagen sind dann bei der Stadt im großen Sitzungssaal einsehbar.
Einsprüche können bis 13.11.2020 eingereicht werden. Diese werden dann gewöhnlich vom grünen Öko-RP in Darmstadt weggebügelt.
Üblicherweise erhält man eine Eingangsbestätigung und später dann ein Ablehnungsschreiben. Trotzdem empfehlen die Bürgerinitiativen vom Recht auf Einwendungen reichlich Gebrauch zu machen, man kann ja nie wissen.
Theoretisch können dann die Genehmigungen für den Katzenwinkel noch in diesem Jahr erteilt werden - wie immer beim grünen Öko-RP mit Sofortvollzug, sodass eine Klage das Projekt nicht stoppen kann.
Umso wichtiger ist es deshalb, dass die Stadt langsam aus ihrer Duldungsstarre erwacht und alle rechtlichen Mittel in Bewegung setzt. Man kann nur hoffen, dass hier keine Fristen verschlafen werden (man will ja nichts unterstellen…).
Bisher konnten alle Begehrlichkeiten von Projektierern abgewehrt werden, da sowohl der Bürgermeister durch Beschluss der Stadtverordneten gebunden wurde, als auch die Waldbesitzer im Sinne der Oberzent und ihrer Bürger handelten und keine Flächen verpachteten.
Man kann nur hoffen, dass dies auch weiterhin so bleibt, und keiner der erste Dominostein in der Oberzent sein will, der sich über den Tisch ziehen lässt und damit allen Bürgern Schaden zufügt.
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