Standortmarketing: Verfahren gegen OREG-Chef Jürgen Walther wurde eingestellt
OREG-Geschäftsführer Jürgen Walther hat wegen der Standortmarketing-Affäre keine juristischen Folgen mehr zu erwarten. Im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe des Standortmarketing-Konzepts durch Ex-Landrat Dietrich Kübler an die Erbacher Werbeagentur Lebensform GmbH waren auch Ermittlungen gegen ihn eingeleitet worden, die jetzt durch die Darmstädter Behörde endgültig eingestellt wurden. Die von Walther vertretene OREG hatte im Auftrag des Odenwälder Kreisausschusses die administrativen Aufgaben in dieser Angelegenheit zu erledigen. Foto: djv-Bildportal
ODENWALDKREIS / DARMSTADT. - Aufatmen beim scheidenden Geschäftsführer der Odenwald Regionalgesellschaft mbH (OREG), Jürgen Walther, in Erbach. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen ihn wegen Verdachts der Untreue zu Lasten des Landkreises im Falle einer Auftragsvergabe eines mit EU-Geldern geförderten Standortmarketing-Projekts gegen Auflagen eingestellt.
Welcher Art die Auflagen sind, wollte die Pressesprecherin der Darmstädter Staatsanwaltschaft, Nina Steinmetz, nicht mitteilen. Das Verfahren gegen den Ex-Landrat Dietrich Kübler in derselben Angelegenheit wird zurzeit fortgeführt.
Vorausgegangen waren Durchsuchungen der Geschäftsräume der OREG, des Landratsamts und der Privaträume des früheren Landrats und des Inhabers einer Erbacher Werbeagentur durch Polizei und Staatsanwaltschaft am 3. Dezember 2013. Später wurde die OREG nochmals am 8. Oktober 2015 durchsucht.
Die Strafverfolgungsbehörde war danach zu dem Ergebnis gekommen, dass der Landrat in rechtswidriger Weise Einfluss auf die Vergabe des Auftrages an eine ihm genehme Firma genommen habe. Vor strafrechtlicher Bewertung des Handelns wollte man aber abwarten, ob die Förderbank die zugesagten EU-Mittel verweigere oder zurückfordere. In diesem Fall wolle man dann untersuchen, ob der Tatbestand der Untreue erfüllt sei.
Dieser Fall ist inzwischen eingetreten. Die Offenbacher WI-Bank hat im März 2015 die Auszahlung eines Großteils der zugesagten Fördergelder, von rund 70.000 Euro, verweigert, die seither im Haushalt der OREG und damit im Landkreis fehlen. Kreis und OREG taten sich in den letzten Monaten schwer, die Fehlbeträge bei den Verursachern des eingetretenen Schadens zu reklamieren.
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