Landrat: Kreisverwaltung verzögert wichtige Entscheidungen nicht
Matiaske äußert sich zu Debatte um Kreistagstermin: „September-Sitzung sachlich richtig“ODENWALDKREIS / ERBACH. - In der Diskussion um den Zeitpunkt der nächsten Kreistagssitzung hat sich Landrat Frank Matiaske gegen den Eindruck verwahrt, die Kreisverwaltung missachte die Eilbedürftigkeit von Beschlüssen oder verzögere wichtige Entscheidungen.
„Das ist ausdrücklich nicht der Fall“, sagte Matiaske mit Blick darauf, dass die für den 18. Juli angesetzte Kreistagssitzung abgesagt und auf den 5. September verschoben worden war.
Nachdem die Fraktionen von CDU und Grünen jedoch auf der Sitzung am 18. Juli beharrt hatten, findet diese nun doch statt. Die Fraktionen sehen vor allem bei den Themen Schlachthof und Gigabit-Ausbau akuten Handlungsbedarf.
„Es ist das demokratische Recht der beiden Fraktionen, auf der Sitzung am 18. Juli zu beharren“, sagte Matiaske. „Von der Sache her wäre die Sitzung im September richtig gewesen, weil bis dahin relevante Informationen vorliegen, die es bis zur Juli-Sitzung noch nicht geben kann.“
Beim Schlachthof geht es darum, dass die Landkreise Darmstadt-Dieburg und Odenwaldkreis die Mehrheit an der Schlachthof Bauträger GmbH erhalten möchten.
Dazu hatte der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg jüngst einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst. „Dieser Beschluss hätte bei ohne jede Not uns auch erst im September gefasst werden können“, so Matiaske.
„Das wäre auch insofern besser gewesen, als wir dann darüber Bescheid gewusst hätten, welche Mitgesellschafter bereit sind, ihre Anteile kostenfrei zu übergeben.“ Die Mitgesellschafter würden von beiden Kreisen in den kommenden Wochen in dieser Frage offiziell angeschrieben.
„Den Vorteil, zu wissen, wie die künftige Gesellschafterstruktur aussieht, hat der Kreistag nicht, wenn er sich am 18. Juli trifft und beschließt. Damit weiß er auch nicht, wie hoch der Anteil des Odenwaldkreises an künftigen Investitionen sein wird.“
In Sachen Gigabit-Ausbau fehlen noch in mehreren Kommunen die formalen Beschlussfassungen durch die Gemeindevertretungen, wie Matiaske erläutert.
„Erst wenn diese vorliegen, können die Gremien der OREG und die betroffenen Tochtergesellschaften ihrerseits die nötigen Beschlüsse treffen.“ Das geschehe über die Sommerferien.
Diese Beschlüsse wiederum seien die Grundlage einer Vorlage für den Kreistag. „Mit dieser Reihenfolge liegen wir voll und ganz im ursprünglich aufgestellten Zeitplan“, betont der Landrat.
„Natürlich bleibt es dem Kreistag unbenommen, einen Blanko-Beschluss zu fassen, ohne auf eine fachliche Einschätzung der OREG-Gremien zurückzugreifen.“ In der Sache sieht Landrat Matiaske ohnehin keinen kommunalpolitischen Sprengstoff.
„Ich gehe davon aus, ohne dem Kreistag vorweggreifen zu wollen, dass die Beschlüsse über alle Fraktionsgrenzen hinweg ihre breite Unterstützung finden werden. Umso mehr verwundert mich die Hektik, die CDU und Bündnis 90/Die Grünen nun in der Sache machen.“
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